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Klare Forderung: Lübben muss Kreisstadt bleiben

Lübben. Die Vorzugsvariante zur Kreisgebietsreform mit neun Kreisen und einer kreisfreien Stadt, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstagnachmittag vorgestellt haben, kam taufrisch gleich zu Beginn der Sitzung des Kreistags auf den Tisch. Überrascht waren nicht nur die Abgeordneten, dass künftig LDS mit dem Nachbarn Teltow-Fläming fusionieren und einen Landkreis bilden soll – auch Landrat Stephan Loge (SPD) verhehlte seine Verwunderung nicht. I. Hoberg

Erst am Wochenende habe er am Rande von anderen Beratungen davon erfahren, was die SPD-geführte Landesregierung plant. "Das habe ich nie so geahnt", sagt er. "Der Vorschlag kam überraschend und auch unvorbereitet." Da LDS im Jahr 2030 mindestens 180 000 Einwohner haben werde, erfülle er sämtliche im Leitbild dargelegten Kriterien, um eigenständig zu bleiben. "Unter Zugrundelegung ihres eigenen Leitbilds erwarte ich von der Landesregierung eine ehrliche und nachvollziehbare Begründung", betont Loge. Er verwies in seinem Vortrag auch auf die niedrige Kreisumlage von 39,5 Prozent. In TF betrage sie 47,0 Prozent, eine der höchsten im Land. Als "schockierend" bezeichnete auch Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD) Pläne des Landes. "Das zieht Handlungsbedarf in den Fraktionen nach sich."

Für eine Diskussion fehlten den Abgeordneten offenbar zunächst die Worte. Die Fraktion UBL/Wir für KW reagierte dann gestern mit einem Antrag zur Einberufung eines Sonderkreistags. Die Diskussion sollte nicht erst im Dezember in der nächsten regulären Kreistagssitzung geführt werden, um dem Landtag und der Landesregierung die Position des Kreistags LDS zu übermitteln. Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz geht davon aus, dass sich auch andere dieser Initiative anschließen. Wenn ein Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder, also zwölf Stimmen, dafür votieren, wird der Vorsitzende des Kreistages einen Termin festlegen, teilt die Kreisverwaltung mit. "Es geht darum, dass wir dann inhaltlich diskutieren können - dazu müssen Themen wie Wirtschaftlichkeit, Finanzierung, Bürgernähe von der Verwaltung vorbereitet werden", sagt Selbitz.

Unvorbereitet hat die Nachricht zur Kreisbildung auch die Stadt Lübben erreicht. "LSD erfüllt die Anforderungen an einen neuen Kreis", sagt Frank Neumann, stellvertretender Bürgermeister. Der Kreissitz sei für Lübben wichtig, er stärke die Region. "Lübben ist ein würdiger Kreissitz, das hat doch in der Vergangenheit super funktioniert", sagt Neumann.

"Die Region muss zusammenrücken", sagt Dieter Freihoff (SPD). Der Sorben/Wendenbeauftragte des Landkreises Dahme-Spreewald spricht sich ebenfalls dafür aus, dass Lübben Kreisstadt bleiben soll. Die Kommunen im Umkreis hätten ebenso von der positiven Entwicklung profitiert. Auch in einer neuen Kreisstruktur dürfte das Thema Minderheitenschutz nicht untergehen. "Die Bürger müssen sich in den Dialog einbringen und nicht alles den Verwaltungen überlassen", sagt er.

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