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Keine belegbaren Einspar-Effekte

Lübben. Die Christdemokraten Dahme-Spreewalds lehnen den Vorschlag zur geplanten Kreisreform ebenso ab wie die Kreis-FDP. Aus den bisher 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten plant die Landesregierung per Zwangsfusionen neun Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt zu bilden. Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen zusammengelegt werden. red/bt

"Die CDU Dahme-Spreewald lehnt diese SPD-Reform klar und entschieden ab, weil es dafür weder belegbare Einspareffekte noch andere überzeugende Sachargumente gibt", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Björn Lakenmacher.

War schon das Leitbild der Landesregierung als Konzept verfehlt, sei der nun vorgelegte Neuzuschnitt ein schwerer Schlag gegen das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung und vor allem gegen die regionale Identität in Brandenburg und für unseren Landkreis Dahme-Spreewald, so Lakenmacher weiter.

"Der geplante riesige Flächenkreis, der beim Zusammenschluss von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald entstehen würde, zeigt unmissverständlich, dass es bei der gesamten Reform nicht um das Wohl der beiden Landkreise, sondern um ein willkürliches und machtpolitisch geleitetes Vorhaben der SPD geht. Die CDU wird sich mit ganzer Kraft für den Erhalt unseres Landkreises Dahme-Spreewald in gegenwärtiger Größe und im gegenwärtigen Zuschnitt einsetzen und dafür kämpfen, dass die Stadt Lübben unsere Kreisstadt bleibt", beteuerte der Kreischef in der Reaktion auf die Pläne.

Gegenwind gibt es auch von den Freien Demokraten. "Wer bisher noch ernsthaft daran glaubte, dass die rot-rote Verwaltungsstrukturreform mit Sinn und Verstand geplant wird, dürfte spätestens seit dem gestrigen Tage vom Gegenteil überzeugt sein. Nun ist offenkundig, worum es dieser Landesregierung wirklich geht: Die kommunale Selbstverwaltung, die vom Ehrenamt und von einem sich gegenseitig unterstützenden Miteinander von Kreis- und Gemeindeebene lebt, solle in Brandenburg beerdigt werden, erklärte FDP-Sprecher Oliver Höhno.

Eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, die von allen vor Ort in Verantwortung stehenden Akteuren abgelehnt wird, sei zum Scheitern verurteilt, so Höhno weiter. "Hier werden künstliche Großstrukturen geschaffen, ohne historische Bezüge zu beachten. Hier wird ein Gebilde entstehen, das mit Ausnahme der Landesregierung niemand will und braucht. Hier werden zwei bisher sehr erfolgreich agierende Landkreise zwangsverheiratet, ohne auch nur einen Grund aufzuzeigen, welchen Nutzen dies bringen soll", sagte der FDP-Kreisvorsitzende Rico Kerstan.

Der Neuzuschnitt der Kreisebene bedeutet das Ende des Sektoralprinzips, wonach möglichst alle Regionen des Landes von der Strahlkraft der Metropole Berlin profitieren sollen.

Im Nordwesten und Süden würden Regionen geschaffen, deren künftiger wirtschaftlicher Niedergang nach Ansicht der FDP vorgezeichnet ist.

Die Freien Demokraten bleiben bei ihrem Nein zur von der Brandenburgischen Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform und zum vom Landtag beschlossenen Leitbild zur Kreisgebietsreform. Sie fordern stattdessen die Erarbeitung eines neuen Leitbildes, welches eine bürgernahe Verwaltung durch finanziell starke Kommunen garantiert.

Zudem spricht sich die Kreis-FDP für eine umfassende Aufgabenkritik auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene aus, bevor eine Funktionalreform erfolgen kann, der sich eine Gebietsreform anschließt.