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| 02:42 Uhr

Kampfeslustige Altanschließer

Volles Haus im Lubolzer Gasthaus "Zur Linde": Bürgerinitiativen hatten zur Wasserkonferenz eingeladen.
Volles Haus im Lubolzer Gasthaus "Zur Linde": Bürgerinitiativen hatten zur Wasserkonferenz eingeladen. FOTO: B. Lassiwe
Lubolz. Das Urteil ist ein Paukenschlag gewesen: Nach jahrelangen Gerichtsverfahren erklärte das Bundesverfassungsgericht im Dezember die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Brandenburger Kommunalabgabengesetz für verfassungswidrig. Nun berieten Altanschließer in Lübben darüber, wie es weitergeht. Benjamin Lassiwe

Der Saal war voll, die Stimmung kämpferisch. Gut 200 Mitglieder von Altanschließer-Initiativen aus ganz Brandenburg trafen sich am Samstag auf Einladung des Wassernetzes Brandenburg und der Lübbener Bürgerinitiative "Wir von hier" im Gasthaus "Zur Linde" im Lübbener Ortsteil Lubolz. Sie berieten, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen soll. Bekanntlich hatten die Karlsruher Richter die rückwirkende Erhebung von Anschließerbeiträgen im Dezember für verfassungswidrig erklärt.

"Doofes Gefühl"

"An dem Tenor der Entscheidung, dass das Kommunalabgabengesetz verfassungswidrig ist, lässt sich nichts mehr machen", sagte der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag, der das Urteil in Karlsruhe durchgefochten hatte. "Ich habe allerdings ein doofes Gefühl, dass man doch noch versuchen wird, irgendwie an der Sache zu drehen."

Womit Mittag an diesem Tag nicht alleine war: Nennenswertes Vertrauen in die Landespolitik, die Arbeit der Landesregierung oder der kommunalen Vertretungen war bei den Vertretern der Altanschließer nicht spürbar. Wozu auch ein gezeigter Ausschnitt aus der Fragestunde der letzten Landtagssitzung beitrug, in der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, dass sein Ministerium den Bürgern "gar keine Antworten mehr" zu dieser Thematik geben werde. Das Ministerium war nach Aussage von Organisator Thomas Kaiser auch nach Lubolz eingeladen, "hat aber als Erstes abgesagt".

Mittag: Geld zurückfordern

Mittag jedenfalls forderte die Altanschließer auf, nun tätig zu werden. "Jeder, der ein Widerspruchsverfahren noch laufen hat, sollte nun schriftlich anmahnen, dass es positiv entschieden wird", sagte der Jurist. "Schreiben Sie einen Brief, in dem drinsteht: Zahlen Sie mir das Geld zurück!"

Politischer wurden die anwesenden Landtagsabgeordneten: Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Altanschließer auf, bei den anstehenden Entscheidungen in Potsdam Präsenz zu zeigen und auf diese Weise Druck zu erzeugen. Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) sprach davon, es hier mit einem grundlegenden politischen Problem zu tun zu haben. "Wer schützt uns vor diesem Staat?", fragte Schulze. In der Altanschließerproblematik gehe es um die gerechte Verteilung der Kosten. Nicht jedes noch drei Kilometer vor dem Dorf gelegene Gehöft müsse an die Kanalisation angeschlossen werden. Die Grundstücksgröße müsse eine Rolle spielen, zudem müsse es für finanziell schwächere Hausbesitzer Stundungsregeln geben. "Aber wir haben es im Landtag mit einer Gruppe von Menschen zu tun, die uneinsichtig sind", sagte Schulze. "Wir überlegen, ein eigenes Kommunalabgabengesetz zu schreiben und das dann über eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen", sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler.

Hingegen betonte seine Landtagskollegin Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler), die Politik müsse nun vor allem "an die Vorschriften und überzogenen Standards ran, die zum Schluss die großen Kosten verursachen".

"Lübbener Manifest"

Am Ende jedenfalls verabschiedeten die Vertreter der 33 in Lübben versammelten Initiativen ein "Lübbener Manifest". Darin fordern sie eine "sofortige Aussetzung der unrechtmäßig erlassenen Beitragsforderungen" durch die Verbände und Gemeinden. "Dies hat die oberste Kommunalaufsicht den ihnen unterstellten Aufsichtsbehörden anzuweisen."

Die verfassungswidrigen Bescheide seien aufzuheben, weitere Bescheide bis zu einer Neufassung des Kommunalabgabengesetzes nicht zu erlassen. In dieser Novelle solle es dann eine "klare Regelung zur Festsetzungsverjährung" geben, sodass "keine unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen mehr möglich ist."

Zudem sprachen sich die Altanschließer für einen Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag aus, "um die Hintergründe des Entstehens der grundgesetzwidrigen Bescheidungen zu klären, Verantwortlichkeiten zu klären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen".