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| 11:59 Uhr

Sommerinterview mit Dahme-Spreewald-Landrat Loge
„Der Standortwettbewerb muss kollegial laufen“

 Landrat Stephan Loge (l., hier mit Oberförster Axel Bäcker und Jenny Eisenschmidt) ist bei den Waldbränden diesen und vergangenen Sommer oft vor Ort gewesen.
Landrat Stephan Loge (l., hier mit Oberförster Axel Bäcker und Jenny Eisenschmidt) ist bei den Waldbränden diesen und vergangenen Sommer oft vor Ort gewesen. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Zum 60. Geburtstag gratulierten dem Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge (SPD) zahlreiche Gäste. Doch was will er selbst zu diesem Zeitpunkt als Chef der Kreisverwaltung erreichen? Wo sieht er die großen Baustellen in der Region südlich der Hauptstadt, die – soweit es in seinem Einflussbereich steht – bis zum Ende seiner aktuellen Amtszeit, wenn er 65 Jahre alt wird, anzupacken sind? Von Ingvil Schirling

Herr Loge, wo sehen Sie den Landkreis Dahme-Spreewald im Moment?

Loge Ich sehe eine absolute Dynamik. Privat war ich nach meiner offiziellen Geburtstagsfeier am Schützenplatz zu Gast. Dieses Gebäude wird abgerissen, weil es die Erschließungszufahrt für das ehemalige Pappenbudengelände werden soll, auf dem Wohnungen geplant sind. So weit sind wir schon.

In einer wachsenden Region muss die Infrastruktur erweitert werden. Da gibt es in Dahme-Spreewald erheblichen Nachholbedarf. Der BER ist nur das prominenteste Beispiel. Welche Baustellen müssen aus Ihrer Sicht am dringendsten bearbeitet werden?

Loge Die Verkehrsanbindung rund um Schönefeld Nord und Süd ist ausbaufähig. Wir arbeiten an einem Mobilitätskonzept rund um den Flughafen, unter anderen mit autonomem Fahren, damit die Terminals auf diese Weise verbunden sind und der Individualverkehr möglichst vermieden wird. Da sind wir gerade an Forschungsprojekten mit einem Institut an der FU Berlin beteiligt, unterstützt vom deutschen Landkreistag.

Wie sieht es mit der Autobahn und dem sechspurigen Ausbau aus?

Loge Das weiß ich im Moment nicht. Der Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan, was der Verkehrsminister damit macht, müssen wir sehen. Doch die Autobahn wird für den zunehmenden Verkehr nicht mehr ausreichen. Darüber reden wir schon ein paar Jahre, aber es dauert, bis dir einer zuhört. Fünf Jahre drüber reden, fünf Jahre zuhören und dann fünf Jahre realisieren. Jetzt sind wir meiner Einschätzung nach in Phase zwei.

Gute Nachrichten gab es jetzt vom zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau.

Loge Das ist aber nichts Neues. Auch darüber reden wir seit Jahren, jetzt kommt es – aus dem Lausitzstrukturfonds. Die Fehler wurden aus meiner Sicht in der Vergangenheit gemacht, die einen massiven Rückbau der Infrastruktur zur Folge hatten. Das wieder aufzuholen, ist eine Generationenaufgabe. Andererseits muss man auch einräumen, dass vor 15, 20 Jahren viel weniger Menschen Zug gefahren sind. Doch solche Fehler müssen revidiert werden, und leider dauert das viel, viel länger, als Struktur wegzunehmen.

Zur Infrastruktur gehört auch die Sparkassenschließung zum Beispiel in Schönwalde, die heftig kritisiert wird.

Loge Ich bin da auch geteilter Meinung. Aber aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wurde uns im Verwaltungsrat vom Vorstand keine Alternative aufgezeigt. Unser Einfluss sieht theoretisch größer aus, als er praktisch ist. Es wird jetzt in Schönwalde einiges dafür getan, den Verlust aufzufangen, beispielsweise mit dem bedarfsgerechten Sparkassenbus und der Möglichkeit, im Einkaufsmarkt Geld abzuholen. Hintergrund ist aber auch, dass sich das Verbraucherverhalten ändert und Menschen für einfache Überweisungen immer seltener persönlich zur Bank gehen.

Dahme-Spreewald hat eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, Fachkräfte werden händeringend gesucht. Reicht dafür die Infrastruktur aus?

Loge Letztlich ist das ein Standortwettbewerb, der kollegial laufen muss. Der Landkreis kann sicher Arbeitsplätze anbieten für Menschen aus dem südlichen Brandenburger Raum, vor allem im Zuge des Strukturwandels. Doch in Bezug auf die Infrastruktur spielen dabei auch zwei weitere Faktoren eine wichtige Rolle: der Wohnungsbau und die Bildung. In Schönefeld entsteht gerade ein dreizügiges Gymnasium, für das fünfzügige laufen intensive Vorbereitungen. Für den Wohnungsbau hat die Verwaltung untersucht, wo was gebraucht wird. Von der Idee, ein kommunales Wohnungsbauunternehmen auf Kreisebene zu gründen, sind wir abgekommen. Benötigt werden Wohnungen vor allem auch im Norden – doch da müssen wir mit den Bürgermeistern an einem Strang ziehen. In Lübben kommt Bewegung in die Pläne rund um das Bahnhofsumfeld. Der Durchbruch und die Weiterführung des Tunnels unter den Gleisen zur anderen Bahnhofsseite ist Dreh- und Angelpunkt für die weitere Entwicklung. Unterm Strich müssen wir sagen, dass wir es im Moment nicht schaffen, bei dem Wachstum mit der sozialen Infrastruktur nachzuziehen. Das Ziel der nächsten fünf Jahre muss es sein, das notwendige Geld dafür zu besorgen – sonst kommt der Kollaps. Die Einwohnerzahl von 170 000, die LDS nach der Landesentwicklungskonzeption 2030 haben sollte, ist ja jetzt schon erreicht.

Das spiegelt sich nicht überall in den Zahlen wider. Warum sind Prognosen da so schwierig?

Loge Das Problem ist aus meiner Sicht, dass die Statistiken über die Meldeämter geführt werden. Dort übersteigen die Sterbefälle nach wie vor die Geburten. Die Wanderungsbewegungen und Zuzüge sind schwer einzuschätzen – und bei uns hat mit dieser Dimension auch keiner gerechnet. Wenn Kommunen da kein Angebot machen können, dreht sich die Entwicklung wieder um.

Da legt die Landesregierung mit der Begrenzung der Ausweisung von Wohngebieten auf dem Lande der Entwicklung aber doch Steine in den Weg. Sie ist SPD-geführt, Sie als Landrat sind im Landesvorstand dieser Partei. Wie groß sind da Ihre Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen? Viele Dörfer klagen darüber, reichlich Zuzugs-Nachfragen zu haben, aber nicht annähernd genügend Bauplätze vorhalten zu dürfen – nicht nur Schönwalde, direkt an der A13 gelegen, sondern mittlerweile auch das weiter entfernte Straupitz.

Loge Ein Ergebnis ist, dass die Landesregierung die Flächenbegrenzung im Außenbereich für die Ausweisung von Baugebieten schon erweitert auf bis ein Hektar pro 1000 Einwohner. Was Innenbereich ist, wird nicht angerechnet. Ziel des Gesetzgebers ist es, weiter zu verdichten und der Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken und auch der Explosion der Kosten.

Innerhalb der Möglichkeiten der Landkreisverwaltung wäre aber auch Bauen in der zweiten Reihe eine Option. Viele Gehöfte nicht nur im Spreewald verfügen über Scheunen, die ausgebaut werden könnten. Da wird dem Bauordnungsamt des Kreises eine recht rigide Genehmigungspolitik nachgesagt. Wie sehen Sie das? Sollte die brandenburgische Bauordnung angesichts des Wohnungsmangels auch in LDS künftig etwas großzügiger ausgelegt werden?

Loge In diesem Punkt müssen auch die Gemeinden wollen und einen Bebauungsplan aufstellen. Der kostet Geld. Aber die Grundstücke sind im Nachhinein auch verwertbarer. Unsere Erfahrung ist, dass viele Entwicklungen auf den Dörfern nicht gewollt sind. Planungsrecht hat immer auch etwas mit Nachbarschaftsrecht zu tun. Ich bleibe beim Grundsatz: Wenn das Planungsrecht wahrgenommen wird in kommunaler Selbstverwaltung, wäre weiterer Zuzug auf den Dörfern auch möglich.

Eines der akuten Probleme in Dahme-Spreewald ist die Trockenheit – verbunden mit den Waldbränden in der Lieberoser Heide. Die Großschadenslagen kosten den Landkreis viel Geld. Was müsste aus Ihrer Sicht für eine effiziente Brandbekämpfung getan werden? Wäre eine komplette Munitionsberäumung, wie nach dem Brand in Lübtheen von Mecklenburg-Vorpommern gefordert, überhaupt realistisch?

Loge Das kann ich nicht einschätzen, weil ich die Dimension nicht genau kenne. Aber es gibt Hinweise, dass sich der Bund aktiver einbringen will. So akut ist es aber erst das zweite Jahr. Ich bin zufrieden, dass die Diskussion begonnen hat, Löschhubschrauber beim Bund zu stationieren. Damit gibt es eine flexible Einsatzmöglichkeit. Dass sich die Länder an der Finanzierung beteiligen, ist für Brandenburg schon zugesagt. Waldschneisen zu schlagen ist wichtig – dafür muss aber erst wieder entmunitioniert werden. Ich hoffe, dass im zweiten Jahr der Notsituation diese Diskussion weiter vorankommt.

Wie könnte sich der Landkreis noch weiter einbringen als „nur“ damit, die hohen Kosten zu übernehmen?

Loge Klar, wir sind bemüht, bei entsprechenden Genehmigungen lösungsorientiert zu arbeiten. Als Träger öffentlicher Belange sind wir an vielen Dingen beteiligt. Aber auf den Flächen ist auch Landes- und Privatwald dabei, und da will ich nicht vorgreifen. Aus eigener Anschauung kenne ich den Segen des Waldumbaus, weil es in den abgezäunten Gebieten der verjüngten Mischwälder oft nicht gebrannt hat. Die Kosten werden am Ende in großen Teilen vom Land erstattet, und damit sind wir zufrieden.

In fünf Jahren erreichen Sie das  Rentenalter und Ihre aktuelle Amtszeit geht zu Ende. Wo und wie würden Sie sich dann sehen?

Loge Wer weiß, was dann sein wird. Ich lasse mir alles offen. Wir haben eine sehr schnelllebige Gesellschaft. Ansonsten beobachte ich viele Menschen, die in einem neuen Lebensabschnitt alle eine neue Aufgabe gesucht und gefunden haben.