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Im Luckauer Abwasserstreit Lösung in Sicht

Luckau/Lübben. Im Streit um die Bestandskraft alter Abwasseranschlussbescheide deutet sich für die Tagung des Luckauer Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) am Mittwoch ein Kompromiss an. Demnach würden alle Grundstücke neu berechnet, allerdings zu einem abgesenkten Beitragssatz. Barbara Erbe

Insgesamt rund 10,7 Millionen Euro haben Flächeneigentümer bis 2012 nach damals geltenden Sätzen für Abwasseranschlüsse im Verbandsgebiet gezahlt. "Es ist menschlich schwierig, solche Grundstücke erneut anzufassen", sagt Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos). Doch wie es scheint, bleibt mit einer Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes rechtlich kaum eine andere Lösung. Diese soll, so der Tenor aus den Gemeinden, so vertäglich wie möglich sein. Jedoch wollen die Kommunen Einnahmelöcher des Verbandes andererseits nicht über Umlagen aus ihren Kassen stopfen.

Wie der Verband errechnet hat, würden bei Anschlussbeiträgen ab 2,18 Euro je Quadratmeter Fläche "hart an der Kante" Umlagen vermieden, wenn zugleich die Mengengebühr von 4,96 Euro je Kubikmeter auf 5,89 Euro steigt. Sicherer wären 2,30 Euro je Quadratmeter und eine Mengengebühr von 5,79 Euro.

Viele bekämen Geld zurück

Für letztere Variante haben sich die Dahmer Stadtverordneten ausgesprochen. Auch der Bürgermeister von Luckau, wo das Stadtparlament am Dienstag berät, wirbt dafür. Ebenso sieht Roland Gefreiter, Bürgermeister von Schönwald, in den 2,30 Euro einen gangbaren Kompromiss. Für Drahnsdorf und Steinreich sind laut Unterspreewalds Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine (CDU) Spannen zwischen 2,19 und 2,50 Euro denkbar. Weitere Gemeindegremien beraten am Montagabend.

Nach der 2012 beschlossenen neuen Satzung liegt der Anschlussbeitrag bei 3,32 Euro. 1300 Eigentümer, die vorher noch nie etwas gezahlt hatten, wurden mit dieser Summe seither für ihre volle Fläche ohne 40-Meter-Tiefenbegrenzung zur Kasse gebeten. Sinkt der Satz, bekämen sie die Differenz erstattet, erklärt der stellvertretende TAZV-Verbandsvorsteher Stefan Ladewig.

Von den 2300 Eigentümern, die schon einmal gezahlt haben, könnten bei einem reduzierten Satz von 2,30 Euro laut Stefan Ladewig 60 Prozent ebenfalls mit Gutschriften rechnen. Wie Gerald Lehmann ergänzt, entsprächen die 2,30 Euro in etwa den 4,50 D-Mark je Quadratmeter, die in den ersten Nachwendejahren gehoben wurden. Bereits während der 1990er Jahre stieg der Preis auf 6,50 D-Mark, was den heute gültigen 3,32 Euro entspricht. Laut Verband würden Nachzahlungen von 900 000 Euro Rückzahlungen von 1,8 Millionen Euro gegenüberstehen.

Für Gebührenmodell kein Kredit

Das von der Kasel-Golzigerin Iris Fischer vorgeschlagene Modell, ganz auf Anschlussbeiträge zu verzichten und den Verband ausschließlich über Gebühren zu finanzieren, hält Stefan Ladewig für unrealistisch. Die Gebühr würde auf 7,26 Euro je Kubikmeter klettern. Jedoch müssten insgesamt 16,7 Millionen Euro Beiträge rückerstattet werden. "Dafür würden wir keinen Kredit bekommen", sagt Ladewig.

So hoch die Wogen im finanziell gebeutelten Luckauer TAZV auch schlagen, ein Austritt scheint für die meisten Gemeinden zumindest derzeit noch keine Option. "Wir müssten als Kommune die Entsorgung dann selbst übernehmen, Anteile an den Krediten zurückzahlen und die Verwaltung organisieren", gibt beispielsweise Roland Gefreiter zu bedenken. Konkret ist der Gedanke hingegen in der Unterspreewald-Gemeinde Bersteland, die besonders hart betroffen ist. Wie berichtet, hatten die Bürger im Ortsteil Niewitz Ende der 1980er Jahre ihre Abwasseranlage selbst gebaut und später in den TAZV eingebracht. Sie hatten damals vom Verband die Zusicherung auf Beitragsfreiheit bekommen, außer für Diejenigen, die nach dem Anlagenbau ins Dorf zogen. Zahlen sollen die Niewitzer nun trotzdem und zogen vor Gericht. Bersteland habe die Amtsverwaltung beauftragt, Voraussetzungen für einen Verbandsaustritt und mögliche Folgen zu prüfen, bestätigt Amtsdirektor Kleine.

Die Verbandsversammlung des Luckauer TAZV will am Mittwoch, 22. April, um 19 Uhr im Rathaussaal in Golßen über den Umgang mit den Abwasser-Altbescheiden befinden. Laut Verband drängt die Zeit. Mögliche Nachforderungen würden Ende 2015 verjähren.