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| 02:42 Uhr

Hauptausschuss blockiert Haushalt

Lübben ". Der Haushalt der Stadt Lübben für das nächste Jahr liegt zur Beschlussfassung vor. Doch ob er während der Stadtverordnetensitzung am heutigen Donnerstag angenommen wird, ist offen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben zu Wochenbeginn dem Gremium keine Empfehlung ausgesprochen. Andreas Staindl / asd1

Der Haushalt 2016 ist ausgeglichen", sagt Lübbens Bürgermeister Lars Kolan (SPD) sagt. Und doch verweigern Stadtverordnete die Zustimmung. Der Bildungsausschuss und der Bauausschuss lehnten das Zahlenwerk ab. Der Finanzausschuss will im Januar erneut darüber diskutieren. Der Hauptausschuss hat erst gar kein Votum abgegeben. Der Haushalt soll während der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und anschließend bestenfalls beschlossen werden.

Änderungen eingearbeitet

Lars Kolan kann das Zögern der Stadtverordneten nicht nachvollziehen: "Es gab Änderungswünsche der Fraktionen, denen wir fast allen gefolgt sind, auch Fragen sind beantwortet. Ich verstehe auch nicht, dass ständig gesagt wird, die Stadtverordneten werden nicht mitgenommen. Sie können sich doch in die Haushaltsdiskussion einbringen und sagen, was sie gern wollen."

Jens Richter (CDU) entgegnet: "Wir hatten auf Sondierungsgespräche mit dem Bürgermeister gehofft, wollten einzelne Haushaltspositionen gerade nicht in öffentlichen Ausschusssitzungen diskutieren." Er warb für eine weitere Runde der Fraktionen mit dem Verwaltungschef. Einer der Knackpunkte im Haushalt ist offenbar, dass Geld eingestellt ist, mit dem Personalstellen in der Stadtverwaltung von externen Experten betrachtet und bewertet werden sollen. 50 000 Euro sind dafür vorgesehen. "Wir müssen 50 Stellen bis 2020 neu besetzen", erklärt der Bürgermeister. "Das ist eine große Chance, uns in vielen Bereichen neu aufzustellen, interne Abläufe neu zu regeln. Wir könnten auch die Neueinstellung von Mitarbeitern viel effektiver steuern."

Nur mit einer externen Personalberatung sei eine ehrliche Diskussion über die Qualität und Quantität der Verwaltung möglich. Zudem liege die Personalausstattung unter dem Landesdurchschnitt.

Debatte um Stellen

Peter Rogalla (Die Linke) sieht nicht, "dass wir unterbesetzt sind. Königs Wusterhausen etwa hat weniger Verwaltungspersonal als Lübben." Skeptisch ist er, ob die externen Personalberatungen etwas bringen: "Da fehlt mir das Vertrauen in die Verwaltung. Und bevor wir die Einnahmen erhöhen, um unseren Haushalt auszugleichen, sollten wir eher das Geld für die Personalstudie streichen." Nach Ansicht von Wolfram Beck (Pro Lübben) sind genügend Personalstellen da. "Doch wenn ein Drittel der Mannschaft krank ist, ist das auf Dauer zu viel. Hier muss man ansetzen" Paul Bruse (diestadtfraktion) warb für den vorgelegten Haushalt: "Die Verwaltung hat doch die meisten unserer Wünsche berücksichtigt."

Anders als beim Haushalt hat der Hauptausschuss den Stadtverordneten die Annahme der Personalentwicklungskonzeption der Stadt Lübben empfohlen. Mit dem Papier soll die Entwicklung bis 2020 betrachtet werden. "Wir haben viele Baustellen in der Verwaltung, brauchen externen Sachverstand, um diese zu beseitigen", erklärt der Bürgermeister. "Wenn das Geld für die Analyse der Personalstellen wieder aus dem Haushalt gestrichen wird, wird das Personalkonzept ein Stückwerk bleiben." Die Altersstruktur der Stadtverwaltung mache jedoch deutlich, dass ein Generationswechsel anstehe.