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| 18:37 Uhr

Halecker-Vorwürfe
LDS-Vize: Ausschreibung wird für den Fall einer Abwahl vorbereitet

Gegen den Beigeordneten Chris  Halecker steht derzeit ein Abwahlverfahren im Raum.
Gegen den Beigeordneten Chris  Halecker steht derzeit ein Abwahlverfahren im Raum. FOTO: LK Dahme-Spreewald
Lübben. Sollte Haleckers Position vakant werden, wird eine schnelle Neubesetzung angestrebt. Von Ingvil Schirling

Falls Chris Halecker (Die Linke) am 5. Dezember tatsächlich im Kreistag abgewählt werden sollte, kann die Position des ersten Beigeordneten und Vizelandrats des Dahme-Spreewald-Kreises sofort ausgeschrieben werden. Dafür sind im Kreisausschuss an diesem Mittwoch die Weichen gestellt worden – mit großer Mehrheit und zwei Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke.

Deutlich wurden in der Diskussion zwei Aspekte. Erstens: Die Stelle wird nur ausgeschrieben, wenn die Abwahl tatsächlich erfolgt. Dafür wären 38 Stimmen notwendig. Zweitens: In diesem Fall soll die Position dann aber auch so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Zur Stelle des ersten Beigeordneten gehört das Dezernat für Verkehr, Bauwesen und Umwelt. Darunter fallen so wichtige Bereiche wie das Straßenverkehrsamt oder Teile der Genehmigungsprozesse rund um den BER, ebenso das Gebäudemanagement oder das Bauordnungsamt.

Chris Halecker ist seit Wochen zwangsbeurlaubt. Ein Abwahlantrag steht im Raum. Ihm wird vorgeworfen, 6700 Euro aus einer Brandenburger Vereinskasse veruntreut zu haben. Das Amtsgericht Fürstenwalde verhängte einen Strafbefehl in Höhe von 34 500 Euro. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, und der Beigeordnete hat Einspruch eingelegt.

„Seitens des Gerichts hat es bisher keine weitere Sachverhaltsaufklärung gegeben“, sagte Stefan Ludwig in der Kreisausschusssitzung. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag ist auch Justizminister in Brandenburg. Er bestätigte, dass das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Chris Halecker eingeleitet hat, betonte aber auch, dass es sofort „ruhend gestellt“ worden sei, „weil das Verfahren noch anhängig ist“.

Landrat Stephan Loge (SPD) verdeutlichte, warum die Stelle, sollte Halecker tatsächlich abgewählt werden, schnellstmöglich ausgeschrieben werden müsse. Der Landkreis brauche eine funktionsfähige Verwaltung, „und das ist momentan nicht einfach“, sagte er. „Ich werde aber nicht meine persönlichen Schwierigkeiten benennen.“

Das umfangreiche und arbeitsintensive Dezernat für Bau und Umwelt ist, seit Halecker am 18. September zwangsbeurlaubt wurde, auf mehrere Verantwortliche aufgeteilt worden. Einen Teil übernimmt Loge selbst, zeichnungsberechtigt ist ebenso der langjährige Beigeordnete Carsten Saß (CDU), zuständig für Gesundheit, Jugend und Soziales. Viele Leitungsvorgänge hat LR-Informationen zufolge ebenso Jürgen Kuse, Leiter des Kataster- und Vermessungsamtes, auf dem Tisch. Auf Ludwigs Hinweis, Loge habe als Vorgesetzter auch eine Schutzfunktion gegenüber Halecker, entgegnete der Landrat, dass er eine allumfassende Verantwortung für alle Mitarbeiter habe und es auch darum gehe, diesen Orientierung zu geben.

Michael Kuttner (CDU/Bauern/FDP) unterstützte das Bestreben, die Position – unter Vorbehalt der Abwahl – schnell auszuschreiben. „Bei aller Mühe, die sich alle geben, ist zu merken, dass da etwas fehlt“, sagte er und bat zu prüfen, ob die Stelle nicht noch schneller als in der Verwaltungsvorlage angestrebt neu besetzt werden könnte. Die darin vorgeschlagene Zeitschiene sieht eine Neuwahl des ersten Beigeordneten durch den Kreistag für den 8. Mai 2019 vor. Ob das Verfahren derart gestaltet werden könnte, dass diese Wahl schon Ende Februar erfolgen könnte, blieb offen. Doch die Prüfung sagte Loge zu.

Ludwig kündigte an, dass es „Gesprächsangebote seitens des Beigeordneten in allen Fraktionen gibt“ und versprach, umgekehrt auch Gesprächswünsche auszurichten. Öffentlich äußert sich Chris Halecker allerdings bisher nicht.