ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:44 Uhr

Kommunalpolitik
„Guter Kompromiss“ in Lübben beschlossen

 Kämmerin Marita Merting und ihre Mitarbeiter haben gute Arbeit geleistet und einen Haushalt in hoher Qualität vorgelegt.
Kämmerin Marita Merting und ihre Mitarbeiter haben gute Arbeit geleistet und einen Haushalt in hoher Qualität vorgelegt. FOTO: Ziemer Dörte / Ziemer Dörthe
Lübben. Stadtverordnete stimmen dem Haushalt für dieses Jahr zu. Von Andreas Staindl

Der Haushalt der Stadt Lübben für dieses Jahr ist beschlossen. Die Stadtverordneten stimmten dem Zahlenwerk während ihrer Sitzung kürzlich einstimmig zu. „Schon im Januar einen beschlossenen Haushalt zu haben – das kann sich sehen lassen“, sagt der Stadtverordnetenvorsteher Peter Rogalla (Die Linke). Und dass das Zahlenwerk auch noch „in neuer, hoher Qualität vorliegt ist super, denn das war nicht immer so“, wie Benjamin Kaiser (CDU) ergänzt.

Auch andere Stadtverordnete vor ihm hatten schon die neue Kämmerin Marita Merting und ihre Mitarbeiter gelobt. Peter Schneider (die stadtfraktion) spricht von einem „guten Kompromiss“. Lübbens Haushalt steht mit einem leichten Überschuss, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Investiert wird vor allem in die Bereiche Bildung, Feuerwehr und Infrastruktur. Fast ein Drittel (zehn Millionen Euro) der Gesamtkosten muss die Kreisstadt für Personalkosten aufbringen, sagt Bürgermeister Lars Kolan (SPD), auch, weil sich die Zahl der Mitarbeiter weiter erhöht.

Die Verwaltung hat zudem auf Kritik aus den Reihen der Feuerwehr reagiert. Die Ortswehr in Treppendorf soll nicht erst 2022 wie ursprünglich geplant, sondern möglichst schon in diesem Jahr ein wasserführendes Einsatzfahrzeug erhalten. „Wir könnten uns vorstellen, ein gebrauchtes Fahrzeug zu beschaffen“, sagt der Bürgermeister. „Noch jahrelang auf ein neues Auto zu warten, ist schlecht für die Motivation der Kameraden in Treppendorf.“ Auch für die Gebäudeunterhaltung ist „eine hohe Summe“ im Haushalt eingestellt, informiert  Marita Merting. Der Fußboden im Feuerwehrgerätehaus in Neuendorf muss dringend saniert werden (die RUNDSCHAU berichtete).

Jens Richter (CDU) wirbt dafür „Maßnahmen wie am Gebäude in Neuendorf möglichst bald anzugehen. Es geht schließlich um die Substanz der Objekte.“ Peter Schneider sieht das ähnlich: „Die Verwaltung muss Dinge nicht nur aufschreiben, sondern auch umsetzen. Selbst kleine Dinge dauern oft viele Jahre. Dadurch entsteht Frust vor allem bei ehrenamtlich tätigen Bürgern.“ Die Flutlichtanlage auf der Sportanlage in der Berliner Chaussee ist ein Projekt, das gerade aktuell diskutiert wird. Sie erfüllt nicht die Anforderungen und soll erneuert werden (die RUNDSCHAU berichtete). „Wir sind im Gespräch mit Vereinen über den Standort und holen derzeit Kostenangebote ein“, erklärt die zuständige Fachbereichsleiterin Petra Streiber. „Eine Realisierung des Projekts in diesem Jahr haben wir den Vereinen nicht zugesagt.“

Geld für andere Projekte dagegen ist im Haushalt dieses Jahrs eingestellt. Etwa für die Planung eines Tunnels am Bahnhof in Lübben. Er soll den geplanten Parkplatz westlich der Gleise anbinden. Auch für die Gestaltung des Dorfplatzes in Radensdorf sind finanzielle Mittel vorgesehen. Zudem soll der A-Graben in Nähe der SpreeLagune umgelegt werden, um ein Baufeld für ein Hotel zu schaffen, wie Lars Kolan sagt.

Außerdem sind zahlreiche Straßenbaumaßnahmen finanziell untersetzt. „Wir warten aber auf die Entscheidung des Lands Brandenburg über die Ausbaubeiträge“, erklärt der Verwaltungschef. Geld steht auch für eine neue Kindertagesstätte zur Verfügung-allerdings mit einem Sperrvermerk. „Wir prüfen, ob wir selbst bauen oder es besser ist, einen Investor zu beauftragen“, sagt Peter Schneider. „Das muss aber schnell gehen, denn wir brauchen dringend Kita-Plätze.“ Die finanziellen Grundlagen sind mit dem beschlossenen Haushalt gelegt.