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| 15:06 Uhr

Mehr Transparenz
Flächenvergabe in Lübben: Bitte kein „Matrix-Monster“

 Lübben wächst, und daher wird auch gebaut. Für das künftige Wohn- und Geschäftshaus am Brückenplatz sind diese Woche die Keller errichtet worden. Das Interesse an städtischen Grundstücken wächst ebenfalls. Damit die Vergabe transparenter wird, will die CDU/Grüne-Fraktion neue, transparente Kriterien ab kommendem Jahr diskutieren.
Lübben wächst, und daher wird auch gebaut. Für das künftige Wohn- und Geschäftshaus am Brückenplatz sind diese Woche die Keller errichtet worden. Das Interesse an städtischen Grundstücken wächst ebenfalls. Damit die Vergabe transparenter wird, will die CDU/Grüne-Fraktion neue, transparente Kriterien ab kommendem Jahr diskutieren. FOTO: LR / Ingvil Schirling
Für die Entscheidung, wer welches städtische Grundstück kaufen darf, gilt bisher die Devise: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Die Fraktion CDU/Grüne macht sich für neue Richtlinien stark. Die Stadtverordneten wollen schneller entscheiden können und besser mitbestimmen, was wo entstehen soll. Von Ingvil Schirling

Wer soll künftig wo bauen? Und was soll dort entstehen? In einer Stadt mit Wachstumspotenzial stellen sich diese Fragen weitaus schärfer als bei Stagnation oder gar Einwohnerschwund. Die Jahre zwischen 2001 und 2018 machen sich in Lübben auch in diesem Punkt deutlich bemerkbar. Deswegen hat die Fraktion CDU/Grüne eine Initiative gestartet, die Vergabe von Baugrundstücken in der Stadt neu zu ordnen. Vorsitzender Jens Richter warb bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung dafür, das Thema fraktionsübergreifend anzugehen.

Das derzeitige Verfahren stammt demnach aus dem Jahr 2001. Damals wurde beschlossen, bestätigte Bürgermeister Lars Kolan (SPD), den Verkauf von Baugrundstücken rein nach der zeitlichen Reihenfolge abzuarbeiten, in der Interesse für sie bekundet worden war. „Damals war man froh, wenn überhaupt jemand gefragt hat“, ordnete Kolan ein. „Heute muss man schon genauer schauen, wem man welches Grundstück gibt.“

Dies war auch Jens Richters Ansinnen. „Beispiel Parksiedlung: Wenn wir heute die gleichen Grundstücke vergeben würden – ob wir das noch so toll finden oder den Platz lieber effektiver nutzen würden?“, stellte er in den Raum.

Hintergrund ist, dass die Stadtverordneten darüber entscheiden, wie das Vermögen Lübbens verwendet wird – auch das „Tafelsilber“ in Form von Baugrundstücken. Richter betonte allerdings einschränkend, dass es ihm mit der Neuordnung von Vergabekriterien nicht um die Flächen für Einfamilienhäuser gehe. Vielmehr wollen die Stadtverordneten genauer und auf neu gestalteter Grundlage über Bauflächen bestimmen, die für Wohnungsbau geeignet wären. „Für ein weiteres und nachhaltiges Wachstum und eine positive Entwicklung brauchen wir auf dem Wohnungsmarkt ein größeres und vielfältigeres Angebot“, heißt es dem entsprechend in der Begründung, auf deren Basis das Thema bereits in den Fachausschüssen diskutiert wurde. „Bestimmte Schichten in der Bevölkerung finden derzeitig kein passendes Angebot in Lübben. Hier muss die LWG genauso wie andere Investoren aktiv werden, um den Wohnungsmarkt zu bereichern und zu entlasten. Durch dieses Verfahren wird eine gezieltere Entwicklung in Gang gesetzt.“ Städteplanerische Ziele spielen dabei ebenfalls eine große Rolle.

„Die Intention ist also, genauer draufzuschauen, was wo entsteht“, sagt Jens Richter, „und wer sich wie verwirklicht“. Es gebe mit Bauherrengemeinschaften oder sozialen Konzepten „super interessante Modelle“. Ziel sei es auch, eine Diskussion darüber anzustoßen.

Aus den anderen Fraktionen kamen Signale vorsichtiger Zustimmung. „Wenn es das Ziel ist, schneller auf Änderungen reagieren zu können, unterstützen wir das“, sagte Sven Richter (Die Linke). „Was wir der Verwaltung an die Hand geben, sollte aber handlungssicher sein“, schränkte er mit Blick auf bestehende Bebauungs- und Flächennutzungspläne ein.

Auch Lars Kolan warb für ein nachvollziehbares und handhabbares Verfahren. „Es darf kein Matrix-Monster werden“, sagte er.

Vereinbart wurde am Ende, dass sich alle Fraktionen über den Vorschlag und seine Umsetzung Gedanken machen. Das Thema, wie Grundstücke schnell und transparent im Sinne einer positiven Stadtentwicklung vergeben werden können, ohne Investoren zu verprellen, soll Anfang kommendes Jahr nochmals erörtert werden.