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| 16:57 Uhr

„Vorreiter für Gleichberechtigung in der Politik“
Gleichstellungsbeauftragte begrüßt Paritätsgesetz

Lübben. Elke Voigt sieht Brandenburg als Vorreiter für geschlechtliche Gleichberechtigung in der Politik. Der Beschluss ist aber umstritten.

Elke Voigt, die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Dahme-Spreewald und gleichzeitige Bundessprecherin kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, begrüßt die kürzliche Verabschiedung des bundesweit einmaligen Paritätsgesetzes im Land Brandenburg. Der Potsdamer Landtag hatte die sogenannte „Parité“-Reglung am 31. Januar mehrheitlich als erstes Bundesland beschlossen. Voigt: „Das Gesetz hat zum Ziel, dass in den Parlamenten künftig mindestens genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind.  Bundesweit ist Brandenburg hier Vorreiter." Die Oppositionsfraktionen im Potsdamer Landtag stimmten derweil gegen das nicht unumstrittene Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, da es unzulässig in das Wahlrecht eingreife. Die neue Regelung soll erst im Sommer 2020 und damit nach der Brandenburger Landtagswahl im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.

(red/swr)