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Dahme-Spreewald
Kreistag: Fraktionen erhalten künftig gleich viel Geld

Lübben/Luckau. Anhebung der Geschäftsführungsbeträge für nächste Wahlperiode mehrheitlich beschlossen. Von Ingvil Schirling

Es war eine etwas heikle Diskussion, der von mancher Seite ein „Gschmäckle“ beigemessen wurde. Am Ende aber war die Entscheidung klar. Dass große und kleine Fraktionen im Kreistag Dahme-Spreewald künftig gleich viel Geld bekommen, um ihre Geschäfte führen zu können, war dabei unstrittig und ging in der Abstimmung mit nur zwei Enthaltungen und ansonsten Ja-Stimmen glatt durch. Dass die Geschäftsführungsbeträge zusätzlich angehoben werden, war hingegen diskutabel, was sich im Abstimmungsergebnis von 21 Ja-Stimmen zu 16 Enthaltungen zeigte. Gegenstimmen gab es allerdings nicht.

Der Lübbener Abgeordnete Frank Selbitz (UBL/Wir für KW) hatte den Antrag eingebracht. Er war zunächst vom Kreistag in die Fachausschüsse verwiesen worden (die RUNDSCHAU berichtete), wurde dort diskutiert und jetzt im Kreistag beschlossen. Selbitz ging es dabei um zwei Punkte. Erstens: Bisher bekamen die „großen“ Fraktionen (also die mit mehr als fünf Mitgliedern) für jeden Abgeordneten in ihren Reihen 16 Euro, dazu einen Sockelbetrag von 67,50 Euro. Die „kleinen“ Fraktionen mit weniger als fünf Mitglieder erhielten den gleichen Sockelbetrag, aber nur sieben Euro für jeden Abgeordneten.

Das wird mit Kreistagsbeschluss nun geändert. Ab kommendem Jahr gibt es zusätzlich zur Grundfinanzierung für alle 16 Euro je Fraktionsmitglied, ganz unabhängig von deren Zahl.

Das „Gschmäckle“ betraf diesen Punkt auch gar nicht, sondern das zweite Ansinnen des Antrags. Da die „jüngste“ Finanzierungsregelung aus dem Jahr 2003 stammt, forderte Selbitz eine Erhöhung und legte dem eine Inflationsrate von zwei Prozent zugrunde. Das entspräche aufgerechnet einer 30-prozentigen Steigerung. Vor diesem Hintergrund „können wir das ,Gschmäckle’ grundsätzlich nicht nachvollziehen“, nahm Selbitz in der Kreistagssitzung Bezug auf Bedenken dahingehend, dass Abgeordnete die Erhöhung der Geschäftsführungsbeträge für ihre Fraktionen selbst beschließen. Mit Rücksicht darauf brachte er aber eine Ergänzung ein, die diese Erhöhung erst zum 1. Juli 2019 vorsieht. Im Frühjahr 2019 sind – zusammen mit den Europawahlen – die Kommunalwahlen geplant. In den „Genuss“ der Erhöhung kommen somit erst die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode.

Lothar Treder-Schmidt (SPD/Grüne) hielt das insgesamt für „maßvoll und gerecht“, in Bezug auf die Gleichstellung der Fraktionen sogar für „überfällig“. Während Michael Kuttner (CDU) dieser ebenso zustimmte, schlug er vor, die Erhöhung im Rahmen der Haushaltsplanung zu diskutieren und „dann zu beschließen, wenn wir das Geld für 2019 ausgeben“. Das verfing allerdings nicht, und das Abstimmungsergebnis war letztlich eindeutig.