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| 11:43 Uhr

Gerichtsurteil zur Gedenkstätte für Thälmann steht noch aus

Halbe. Der Kreistag des Dahme-Spreewald-Kreises sollte sich erst zum Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals positionieren, wenn das anhängige Gerichtsverfahren über die Denkmalwürdigkeit des Bauwerkes abgeschlossen ist. Das empfiehlt jetzt der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, dem die Kreistagsabgeordneten die Entscheidung zu einer Beschlussvorlage der PDS-Fraktion vor der Sommerpause übertragen hatten. Uta Schmidt

Jörg Schrager von der Unteren Denkmalschutzbehörde erläuterte in der emotional geführten Ausschusssitzung in Halbe den aktuellen Stand des Klage- und Streitverfahrens um die 1953 eingeweihte und 1979 unter Denkmalschutz gestellte Einrichtung. "Es gibt noch immer verschiedene rechtliche Auseinandersetzungen vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht. In der Hauptsache, ob es sich dabei überhaupt um ein Denkmal handelt, ist noch nicht entschieden", sagte er. Die zu DDR-Zeiten unter Denkmalschutz gestellten Gebäuden sollten fortan Denkmalschutz genießen. Als im Jahre 2003 der neue Eigentümer des Areals die Streichung der Gedenkstätte von der Denkmalliste beantragt hatte, sei ein Gutachten des Landesamtes für Denkmalschutz erstellt und eine Neueintragung in die Denkmalliste erreicht worden, die um das Boot "Charlotte" und das Außengelände mit der Thälmann-Büste erweitert worden wäre, erklärte Schräger. Im vergangenen Jahr hätte der Landkreis auf Wunsch des Eigentümers und im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalschutz dem Abriss der Gedenkstätte unter Auflagen zugestimmt. Selbst dagegen hätte der Eigentümer Widerspruch eingelegt. Noch immer nicht geklärt ist laut Schräger, wie mit den Exponaten und Dokumenten, die an Thälmanns letzten öffentlichen Auftritt 1933 erinnern, umgegangen wird. Auch Dritte wie der Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" erheben Anspruch darauf. Winfried Linke vom Freundkreis erläuterte den Abgeordneten, dass das Inventar der Gedenkstätte bereits 1961 an den damaligen Rat des Kreises übergangen sei. Das könne heute von Zeugen bestätigt werden. 1991 sei das Inventar an den Freundeskreis als Träger der Gedenkstätte übertragen worden. "Wir werden aber in die Diskussion um das Eigentum überhaupt nicht einbezogen und fühlen uns in unserem Eigentumsrecht beschädigt", beklagte Linke. Um Inventar und Dokumente, ein Teil soll beim Landkreis archiviert sein, wird vor Gericht gestritten. Linke informierte den Ausschuss darüber, dass sich die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen für den Erhalt der Gedenkstätte per Beschluss ausgesprochen hätten und mit dem Aufstellen eines Bebauungsplanes eine Veränderungssperre erreichen wolle. Die Mehrheit im Fachausschuss möchte nicht in das offene Verfahren eingreifen. "Ich finde es gut, dass wir über diese Details reden, aber der Kreistag hat hierzu keine Organzuständigkeit", sagte Margrit Keller (CDU). "Wir sollten uns nicht in die Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt einmischen. PDS-Fraktion und Kreistag, der sich am 26. Oktober trifft, wird empfohlen, den Beschluss zu vertagen."