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Gemeinde stellt sich auf Klage ein

Rinder sorgen für viel Wirbel in der Gemeinde Märkische Heide. Ein Landwirt will einen Stall für 200 Tiere in Klein Leuthen errichten. Die Kommune lehnt das Vorhaben ab, der Landkreis Dahme-Spreewald will es durchdrücken.
Rinder sorgen für viel Wirbel in der Gemeinde Märkische Heide. Ein Landwirt will einen Stall für 200 Tiere in Klein Leuthen errichten. Die Kommune lehnt das Vorhaben ab, der Landkreis Dahme-Spreewald will es durchdrücken. FOTO: Andreas Staindl/asd1
Groß Leuthen. Der geplante Rinderstall in Klein Leuthen (Märkische Heide) erhitzt weiter die Gemüter. Eine Bürgerinitiative wehrt sich seit Monaten gegen den Standort, der Investor hält an ihm fest. Inzwischen droht auch noch ein Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Märkische Heide und dem Landkreis Dahme-Spreewald. Andreas Staindl / asd1

Die Karre ist seit Monaten festgefahren. Karl Materne will seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Klein Leuthen um einen Rinderstall für 200 Tiere erweitern. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen. Nicht gegen das Vorhaben, sondern den Standort - wie Peter Müller immer wieder betont. Der Sprecher der Initiative hat gemeinsam mit deren Mitgliedern nach Alternativen gesucht. Doch der Investor sei auf keines ihrer Angebote eingegangen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Gemeinde Märkische Heide kürzlich während einer Sondersitzung beschlossen hat.

Demnach versagt die Kommune dem Projekt das gemeindliche Einvernehmen, weil es öffentlichen Belangen entgegenstehe. Das hatte sie Mitte Juni dieses Jahres schon einmal gemacht (die RUNDSCHAU berichtete).

Der Landkreis Dahme-Spreewald aber will das Einvernehmen ersetzen, hatte den Beschluss der Kommune vom 11. Juni dieses Jahres als rechtswidrig eingestuft und forderte diese nun in einer Anhörung erneut zur Stellungnahme auf.

Jetzt wehrt sich die Gemeindevertretung. Ihrer Ansicht nach ist die Begründung der Anhörung durch den Landkreis fehlerhaft, das Verfahren zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig. Die Gemeinde beruft sich bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Antrag des Investors auf das Baugesetzbuch. "Wir sollten Flagge zeigen und uns vom Bauordnungsamt des Kreises nicht unterbuttern lassen", sagt der Bauausschussvorsitzende Reinhard Schulz (Pro Spree und Wald). "Die Gemeinde hat die Planungshoheit. Der Landkreis kann diese nicht einfach ersetzen." Der Gemeindevertreter findet es "schon ungewöhnlich, dass das Bauordnungsamt darauf gedrängt hat, die Stellungnahme in nicht öffentlicher Sitzung beschließen zu lassen. Laut dem Baugesetzbuch sollen Bürger aber frühzeitig an Bauvorhaben beteiligt werden", erklärt Schulz. Er vermutet: "Es gibt ganz massive politische Beeinflussung durch das Bauordnungsamt des Kreises."

Schulz, der Sprecher der Bürgerinitiative Peter Müller sowie die Ortsvorsteherin Christine Exler haben sich wegen der Missachtung der kommunalen Planungshoheit, Hinweisen auf ein Baugenehmigungsverfahren mit wahrheitswidrigen Angaben sowie Einflussnahme der Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann (SPD) an Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge (SPD) gewandt.

Der Verwaltungschef hat in seinem Antwortschreiben versichert, dass Baugenehmigungsverfahren generell nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Loge geht davon aus, dass Entscheidungen seiner Genehmigungsbehörde gerichtlichen Überprüfungen in der Regel standhalten.

Für das Einsetzen von Sylvia Lehmann für den Rinderstall sei der Landrat nicht zuständig. Sie hatte sich während einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung mit Nachdruck für das Vorhaben des Landwirts Materne stark gemacht (die RUNDSCHAU berichtete). Peter Müller vermutet deshalb "politische Einflussnahme" auf das Bauordnungsamt, und dass "die Gemeinde mundtot gemacht werden soll".

Dem widerspricht Dieter Freihoff (SPD) vehement. "Auf uns hat niemand Einfluss genommen", so der Bürgermeister der Märkischen Heide.

Die Gemeinde stellt sich nun auf eine Klage gegen den Landkreis ein. "Unser Anwalt sagt, es ist unser Recht zu klagen, wenn gemeindliches Einvernehmen ersetzt wird", erklärt Annett Lehmann, Bauamtsleiterin der Kommune. Sie geht davon aus, dass "das Thema nur noch gerichtlich geklärt werden kann".