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Geht der Streit um den Rinderstall vor Gericht?

Rinder beschäftigen seit Monaten die Gemeinde Märkische Heide. Ein Landwirt will einen neuen Stall bauen, die Gemeinde ist dagegen, der Landkreis Dahme-Spreewald dafür. Entscheiden muss wohl ein Gericht.
Rinder beschäftigen seit Monaten die Gemeinde Märkische Heide. Ein Landwirt will einen neuen Stall bauen, die Gemeinde ist dagegen, der Landkreis Dahme-Spreewald dafür. Entscheiden muss wohl ein Gericht. FOTO: Andreas Staindl/asd1
Groß Leuthen. Der geplante Rinderstall für 200 Tiere in Klein Leuthen (Märkische Heide) erhitzt weiter die Gemüter. Die Gemeinde hat das Vorhaben abgelehnt, der Landkreis Dahme-Spreewald das gemeindliche Einvernehmen der Kommune ersetzt und damit grünes Licht für den Bau des Rinderstalls gegeben. Dagegen wehrt sich die Gemeinde. Sie geht in den Widerspruch. Andreas Staindl / asd1

Der Konflikt schwelt seit Monaten. Jetzt droht alles zu eskalieren. Die Gemeinde Märkische Heide bietet dem Landkreis Dahme-Spreewald die Stirn. Sie nimmt es nicht hin, dass das Bauordnungsamt des Kreises das ablehnende Votum der Kommune gegen den Bau eines Rinderstalls ersetzt und damit den Weg für das Projekt freigemacht hat.

Die Gemeinde geht in Widerspruch. Das haben die Gemeindevertreter mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung während ihrer Sitzung beschlossen. "Wir dürfen schreiendes Unrecht nicht hinnehmen, uns vom Landkreis nicht vorführen lassen", sagt Reinhard Schulz (Pro Spree und Wald). Der Gemeindevertreter verweist auf das Baugesetzbuch, nachdem auch privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich nur möglich sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Gemeinde sieht eine Reihe öffentlicher Belange und hat dem Landkreis ihre ablehnende Haltung schon vor mehreren Wochen mitgeteilt. "Der Kreis hat unsere elfseitige Stellungnahme mit drei Sätzen abgetan", erklärt die Bauamtsleiterin Annett Lehmann. Ihr zufolge befürchtet die Gemeinde durch den Stall negative Umwelteinflüsse, etwa Ammoniakeintrag in den nahen Groß Leuthener See, zudem ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie Belästigung der unmittelbaren Nachbarn. Das beabsichtigte Bauvorhaben soll im Landschaftsschutzgebiet (LSG) realisiert werden.

Ingo Handschick, stellvertretender Leiter des Bauordnungsamts des Kreises, sieht den Landkreis dennoch auf der sicheren Seite. "Wir als Genehmigungsbehörde wägen die Stellungnahmen der beteiligten Träger wie etwa die Gemeinde ab und prüfen die Einwände und Hinweise juristisch. Wenn dem Vorhaben gesetzlich nichts im Weg steht, müssen wir es genehmigen. Anderenfalls kommt der Landkreis in die Haftung."

Die Stellungnahmen der Fachbehörden wie etwa des Landesumweltamts seien allesamt positiv gewesen. "Wir sehen also keine öffentlichen Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen", erklärt Ingo Handschick. Für ihn ist der Rinderstall "eine eindeutige Geschichte. Der Landwirt ist privilegiert, der Betrieb seit Jahrzehnten dort ansässig, kann also sein Unternehmen erweitern."

Aus seiner Sicht habe die Gemeinde das Vorhaben ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt. Die allerdings beruft sich auf Paragraf 35 des Baugesetzbuchs. Dem zufolge muss der Kreis nach Ansicht von Reinhard Schulz im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheiden.

Für Peter Müller ist es "ein Skandal, dass der Landkreis das Einvernehmen der Gemeinde ohne Anhörung ersetzt und die Baugenehmigung erteilt". Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), die sich gegen den Standort des Rinderstalls wehrt, hält die Entscheidung des Kreises für "widerrechtlich".

Bärbel Wasternack wiederum findet es "skandalös, wie über das Bauvorhaben diskutiert wird". Die Einwohnerin macht sich für das Projekt stark: "Wo, wenn nicht dort, soll denn Landwirtschaft betrieben werden? Der Betrieb ist die Existenzgrundlage der Familie Materne, die schon seit Jahrzehnten Landwirtschaft betreibt." Michael Heinze von der BI entgegnet: "Wir sind nicht gegen das Projekt, allerdings gegen den Standort. Wer will schon einen Stall vor der Haustür haben?"

Wann und ob der Rinderstall überhaupt gebaut wird, ist derzeit fraglich. Der zuständige Dezernent des Landkreises, Carl-Heinz Klinkmüller (CDU), erwartet, dass das Problem "wohl jetzt vor Gericht geklärt wird". Aus seiner Sicht gibt es "keinen objektiven Grund, den Bau des Stalls abzulehnen".

Zum Thema:
Für das Bauvorhaben macht sich Heiko Terno als Vizepräsident des Landesbauernverbandes stark. "Das wäre ja toll, wenn man, wie von der Gemeinde vermutet, das kreisliche Bauordnungsamt politisch beeinflussen könnte", kommentiert er. Doch diese Einflussnahme gebe es nicht. Das Vorhaben entspreche den Vorgaben der Agrarwirtschaftsinitiative des Landes. Ein neu gebauter Rinderstall stehe auch nicht im Widerspruch zu einer touristischen Entwicklung der Region. "Denn nur dort, wo Kühe auf der Wiese stehen, kann man den Tourist auch melken!"