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| 02:41 Uhr

Für mehr Tempo 30 in Lübben

In der Cottbuser Straße in Lübben gibt es am Überweg zur Schule am Neuhaus an der Ampel eine Führung der Fußgänger durch Absperrgitter. Außerdem wird auf der L 49 in beiden Fahrtrichtungen vor der Schule mit einem Achtungszeichen auf Fußgänger hingewiesen. Ansonsten gilt für Fahrzeuge die innerörtliche Geschwindigkeit von 50 km/h. Für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen darf das Straßenverkehrsamt keine 30er-Zonen anordnen.
In der Cottbuser Straße in Lübben gibt es am Überweg zur Schule am Neuhaus an der Ampel eine Führung der Fußgänger durch Absperrgitter. Außerdem wird auf der L 49 in beiden Fahrtrichtungen vor der Schule mit einem Achtungszeichen auf Fußgänger hingewiesen. Ansonsten gilt für Fahrzeuge die innerörtliche Geschwindigkeit von 50 km/h. Für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen darf das Straßenverkehrsamt keine 30er-Zonen anordnen. FOTO: I. Hoberg
Lübben. Die Fraktion Pro Lübben hat in die Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zum Thema "Tempo-30-Zonen" eingebracht. Es wird vorgeschlagen, "dass vor allen Kindertagesstätten, Kinderkrippen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig und körperlich behinderte Menschen, Horteinrichtungen, Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen in der Stadt Lübben Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Ingrid Hoberg

" Die Fraktion bezieht sich auf eine geänderte Verordnung (siehe Info).

"Die Gesundheit und das Leben der Menschen ist das höchste Gut. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Kinder und Senioren, sollen besonders geschützt werden", heißt es in der Beschlussvorlage von Pro Lübben. Die rechtlichen Grundlagen seien geschaffen, die Stadt sollte nicht länger warten und mit gutem Beispiel vorangehen. Es werde die Verkehrssicherheit erhöht - und die Familienfreundlichkeit gesteigert.

Während Olaf Stöbe (Pro Lübben) auf die gute Zuarbeit der Verwaltung verwies, es ist als Anhang eine Aufstellung der Einrichtungen und der derzeit vorhandenen Beschilderung der Beschlussvorlage der Fraktion beigefügt worden, sprach Reinhard Krüger (Linke) von einer "Nachtwächter"-Vorlage. "Das Gesetz liegt vor", sagte er. "Diese Vorlage heißt, Wasser in die Spree schütten - lassen wir die Verwaltung ihre Arbeit machen", argumentierte Krüger.

Bürgermeister Lars Kolan (SPD) erinnerte an den Unterschied zwischen Tempo-30-Zone und Schild. "Das 30-km/h-Schild beantragt der Bürgermeister beim Straßenverkehrsamt", sagte er. Einen Antrag könne jeder Bürger stellen. Er regte an, in den Fachausschüssen über das Thema zu diskutieren und dazu die vom Ordnungsamt zusammengestellte Liste zur Hand zu nehmen. Darin sind alle Schulen und Kindertageseinrichtungen, medizinischen und sozialen Einrichtungen und die gegenwärtige Beschilderung sowie die alte und neue Regelung aufgeführt.

Über die Beschlussvorlage wurde nicht abgestimmt, die Fraktion Pro Lübben zog sie zurück. Nun wird in den Fachausschüssen darüber diskutiert: am 10. Juli (Bildung), 11. Juli (Finanzen), 17. Juli (Hauptausschuss), ehe am 27. Juli in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Vorlage noch einmal zur Beschlussfassung eingereicht werden kann.

Auch für den Kreistag hat die Fraktion UBL/Wir für KW einen Entwurf zum Thema Tempo-30-Zonen eingebracht. Der Kreisausschuss berät dazu am Mittwoch, 5. Juli.

www.luebben-stadtleben.de

www.dahme-spreewald.info

Zum Thema:
Im Juni 2016 legte das Bundesverkehrsministerium eine erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (STVO) vor. Demnach können Länder und Kommunen in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen einrichten. Wie Pro Lübben (in der Stadtverordnetenversammlung) und UBL/Wir für KW (im Kreistag) in der Begründung der Beschlussvorlagen hinweist, habe der Bundesrat am 10. März 2017 den Weg für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung freigemacht, die unter anderem ein Tempolimit von 30 km/h vor sozialen Einrichtungen vorsieht. Nach der neuen Vorschrift müssen nun nicht mehr langwierige Einzelprüfungen zu den Verkehrsräumen stattfinden, heißt es im Papier von Pro Lübben.