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| 01:06 Uhr

Formfehler: keine Kandidatur

Krausnick.. Peter Schäfer ist enttäuscht. Seine Kandidatur zur Kommunalwahl wurde abgelehnt. Der Krausnicker ist an den bürokratischen Hürden des Wahlprozederes gescheitert. „Zu Unrecht“ , wie er meint. „Auf Grundlage des Wahlgesetzes“ , entgegnet Kreiswahlleiter Hans-Jürgen Klein. Von Andreas Staindl

Hintergrund: Peter Schäfer wollte für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Krausnick-Groß Wasserburg, als Ortsbürgermeister für Krausnick und als Gemeindevertreter kandidieren. Dafür benötigte er Unterstützungsunterschriften. Das dazu notwendige Verfahren erfragte er bei Peter Schneider, zuständiger Wahlleiter im Amt Unterspreewald. „Der erteilte mir zweifelsfrei die Auskunft, dass die Unterstützungsunterschriften beim Ortsbürgermeister von Krausnick geleistet werden können“ , beteuert Schäfer. Er wirft Schneider jetzt „wissentliche Falschaussage und vorsätzliche Wahlfälschung“ vor. Der örtliche Wahlausschuss hatte seine Kandidatur abgelehnt. Und das, obwohl der Krausnicker 20 Unterstützungsunterschriften beigebracht hatte und damit mehr als von ihm nach eigener Aussage gefordert worden waren.
„Doch alle auf einem Antrag“ , sagt Hans-Jürgen Klein und erklärt: „Für jedes angestrebte kommunalpolitische Ehrenamt muss ein separates Formular ausgefüllt und eingereicht werden. Peter Schäfer hatte alle drei gewünschten Ämter auf einem Blatt angekreuzt. Somit war nicht eindeutig zu klären, wofür die Leute ihre Unterstützungsunterschriften gegeben haben und diese waren damit wertlos“ , so der Kreiswahlleiter. Außerdem sei der Ortsbürgermeister nicht die richtige Person gewesen, die die Unterlagen hätte beurkunden dürfen.

Kein zeitlicher Spielraum mehr
Da sich Schäfer zudem „erst auf den letzten Drücker für eine Kandidatur entschieden hatte, blieb kein Spielraum mehr“ , verweist Klein auf die Fristen. „Dennoch“ , so sagt er, „hätten Formfehler nachträglich geheilt werden können, jedoch nicht bei Unterstützungsunterschriften.“
Gewählte Kommunalpolitiker benötigen keine solche Unterschriften. Peter Schäfer war gewählt, saß seit der Wende in der Gemeindevertretung, auch als Bürgermeister. Doch im September 2001 gab er sein Mandat zurück. Er wollte den „aufgedrückten“ Zusammenschluss von Krausnick und Groß Wasserburg nicht mittragen.
Schon damals schloss er eine erneute Kandidatur 2003 jedoch nicht aus. Auch die Kontakte zu den Bürgern habe er nie abreißen lassen. Doch „mit der Rückgabe des Mandates fängt das Prozedere von vorn an und ein Kandidat braucht Unterstützungsunterschriften“ , so der Kreiswahlleiter.

Wegen Formfehler ausgeschlossen
An eine Falschaussage des örtlichen Wahlleiters glaubt er übrigens nicht: „Peter Schneider ist ein alter Hase in dem Bereich und hat mit Sicherheit eine korrekte Auskunft erteilt.“ Jetzt steht Aussage gegen Aussage. „Dem Kreiswahlausschuss blieb keine andere Möglichkeit, dem örtlichen Wahlausschuss zu folgen. Leicht haben wir es uns dabei nicht gemacht“ , versichert Hans-Jürgen Klein. Peter Schäfer hilft das wenig. „Ich wollte mich gern in die Entwicklung unserer Gemeinde einbringen. Auch, weil ich einige bisherige Entscheidungen nicht mittrage. Engagierte Bürger wegen Formfehler einfach von der Kandidatur auszuschließen, stößt nicht nur bei mir auf Unverständnis“ , sagt der parteilose Krausnicker verärgert.
Nun darf er in den nächsten fünf Jahren bei Gemeindevertretersitzungen nicht mit abstimmen und sitzt auch nicht im Ortsbeirat. Gegen die Ablehnung seiner Kandidatur behält sich Peter Schäfer den Klageweg vor. „Theoretisch ist eine Wahlanfechtung möglich und kann die Wahl in der Gemeinde ungültig machen. Vorstellen kann ich mir das jedoch nicht“ , so Klein.