| 02:46 Uhr

Fachausschüsse sollen INA-Förderung prüfen

Lübben/Lieberose. Mit einer satten Mehrheit von 33 Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen und keinen Gegenstimmen hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, einem Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Lehmann zu folgen. Sie hatte einen Prüfauftrag darüber angeregt, ob in den Haushalt für 2017/18 zusätzlich jeweils 250 000 Euro für die Kofinanzierung von Förderprojekten für die Internationale Naturausstellung (INA) auf dem ehemaligen Militärgelände bei Lieberose eingestellt werden könnten. Ingvil Schirling

Diese Beträge sollen als mögliche Eigenanteile genutzt werden können. Die INA steht seit Jahren vor dem zermürbenden Problem, dass sich die Landesregierung nicht offiziell zu dem Millionenprojekt bekennt, das vom Bundesamt für Naturschutz mit fast fünf Millionen Euro unterstützt wird. Deshalb hat auch schon die Stiftung Naturlandschaften Eigenmittel zur Kofinanzierung zugesagt (die LR berichtete). Nun soll der Landkreis nachziehen.

Das fand Befürworter, unter anderem Lutz Krause (UBL) und Dr. Adolf Deutschländer (Die Linke). Dieser bezog sich darauf, dass die Region das Millionenprojekt breit trägt und der Kreistag sich per Votum bereits früher dazu bekannt hat. Benjamin Kaiser (CDU) kritisierte, dass es den Landtagsabgeordneten aus der Region bisher nicht gelungen sei, "dem Ministerpräsidenten bei diesem wichtigen Projekt auf die Finger zu hauen". Aus der SPD sitzen Sylvia Lehmann und Tina Fischer sowohl im Kreis- als auch im Landtag. Er fand den Antrag zudem "im Jahr der Bundestagswahl mindestens grenzwertig", nahm er Bezug auf die Kandidatur von Sylvia Lehmann. Die konterte mit den Worten: "Soweit bin ich noch gar nicht" und betonte, dass der Prüfauftrag ja bedeute, den Antrag zunächst in den Fachausschüssen zu diskutieren, konkret im Finanzausschuss. Sie betonte, dass die Region an ihrer Idee über Jahre festgehalten und diese immer weiter entwickelt habe. Die "schwierigen Gespräche" mit Vertretern der Landesregierung räumte sie ein, betonte jedoch auch, dass es zuletzt gute Gespräche mit der Landesforst gegeben habe. Wenn nun die Zusage zu Förderprojekten bei Infrastruktur und Wegebau komme, wolle sie, "dass wir uns zum Eigenanteil bekennen, wenn es ein förderfähiges Projekt ist".

Lutz Krause bemerkte zu Kaisers Wahlkampfvorwurf trocken: "Wahlkampf ist doch eigentlich immer, egal an welcher Stelle."

Noch größere Zustimmung fand unterdessen ein zweiter Prüfauftrag an die Verwaltung. Die Stelle eines Jugendkoordinators für die Feuerwehren des Landkreises soll ebenfalls noch Eingang in den Haushalt finden. Dafür votierten die Kreistagsabgeordneten sogar einstimmig ohne Enthaltungen.