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| 18:30 Uhr

Lübben
Essensgeld wird neu geregelt

Lübben regelt die Zuschüsse für das Essengeld der Kita-Kinder, hier ein Archivfoto, neu. Auch für Schulkinder gibt es Änderungen.
Lübben regelt die Zuschüsse für das Essengeld der Kita-Kinder, hier ein Archivfoto, neu. Auch für Schulkinder gibt es Änderungen. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Lübben. Zuschüsse für Lübbener Schulkinder sollen leicht steigen, für Kita-Kinder etwas sinken.

Die neuen Satzungen für die Essensversorgung an Kitas und Schulen sind diese Woche in den Fachausschüssen vorberaten worden. Am Dienstagabend befasste sich der Finanzausschuss damit. Hintergrund ist, informierte Petra Streiber als Fachbereichsleiterin für Ordnung, Bildung und Soziales, dass die Essensgelder für Kitas und Schulen künftig getreennt geregelt werden müssen. Das und weitere Änderungen hatten für beide Bereiche Folgen, die letztlich auch die Eltern betreffen.

Im Kita-Gesetz des Landes Brandenburg ist festgelegt, heißt es in der Begründung, dass die Eltern einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen entrichten müssen. Eine Festlegung, Definition oder Konkretisierung des Rechtsbegriffes „durchschnittlich ersparte Eigenaufwendungen“ gebe es nicht, legte Petra Streiber auf dieser Grundlage dar. Die Verwaltung schlage vor, sich an den Empfehlungen der AG Kita des Landkreises Dahme-Spreewald zu orientieren und den darin genannten Betrag zu übernehmen, der regelmäßig an die Inflationsrate angepasst wird. Die so genannte „häusliche Ersparnis“, wenn das Kind in der Kita isst, wird damit auf Grundlage der Festlegungen des Landesamtes für Soziales und Versorgung als Referenzwert ermittelt.

Für die Eltern bedeutet dies voraussichtlich gute Nachrichten. Denn bisher waren dafür, das geht aus der Begründung zu dem vorliegenden Papier hervor, 2,13 Euro je Portion zu zahlen. Empfohlen werden nun aktuell 1,83 Euro für das Jahr 2018. „Die entsprechende Verminderung der Erträge in Höhe von rund 17 500 Euro wurde im Haushalt für das laufende Jahr bereits berücksichtigt“, heißt es weiter.

Andiskutiert wurde im Finanzausschuss lediglich, wann die Satzung in Kraft treten soll. Geschieht das rückwirkend zum 1. Januar, wird die Ersparnis für die Eltern größer, allerdings auch der Aufwand für die Verwaltung. Geklärt werden müsste dann auch, wie die Rückzahlung genau zu erfolgen hat. Tritt die Satzung erst ab 1. Mai in Kraft, stellen sich diese Fragen nicht. „Wichtig ist, dass es für die Zahlungen am Ende ordentlich geregelt wird“, sagte Benjamin Kaiser (CDU/Grüne), der sich für eine rückwirkende Inkraftsetzung aussprach. Burkhard Herzke (Pro Lübben) hingegen hätte „kein Problem damit, die Satzung am 1. Mai in Kraft zu setzen“. Eine endgültige Entscheidung darüber wurde nicht getroffen. Einigkeit bestand aber darin, der Satzungsänderung an sich zuzustimmen, die einstimmig zur Beschlussfassung weitergeleitet wurde.

Die Neufassung der Regelung für das Essensgeld an Schulen ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Satzung für die Kitas zu verändern. In dem Zusammenhang schlägt die Verwaltung vor, eine Anpassung an die tatsächlichen Beträge vorzunehmen. „In der bisherigen Satzung war der Essenpreis für Grundschulkinder auf 2,53 Euro festgeschrieben“, heißt es sinngemäß in der Begründung. „Seit dem 1. September 2016 wird ein Preis von 2,59 Euro vom Essensanbieter gefordert.“ Dieser Betrag soll als neuer Essenpreis in der geänderten Satzung aufgenommen werden.

Beide Satzungsänderungen werden am kommenden Montag nochmals im Hauptausschuss beraten. Beginn der Beratung ist um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. In der Stadtverordnetenversammlung soll endgültig entschieden werden.