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| 17:10 Uhr

Houwald-Damm
Eine Frage des Schildes

Am Eingang der Baustraße befindet sich das Verkehrsschild, das allen Fahrzeugen über 7,5 Tonnen die Durchfahrt verbietet – auch Bussen.
Am Eingang der Baustraße befindet sich das Verkehrsschild, das allen Fahrzeugen über 7,5 Tonnen die Durchfahrt verbietet – auch Bussen. FOTO: LR / Liesa Hellmann
Lübben . Auf Lkw, die das Durchfahrtsverbot an der Baustraße am Houwald-Damm missachten, wartet lediglich ein Bußgeld von 20 Euro. Wäre auch eine andere Lösung möglich gewesen? Von Liesa Hellmann

Die Beschilderung an der Baustraße am Houwald-Damm hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung für einigen Unmut gesorgt. Für Lkw über 7,5 Tonnen, die ohne Sondergenehmigung die Baustraße befahren, wird derzeit nämlich lediglich ein Bußgeld von 20 Euro fällig. Das dürfte auf so manchen Lasterfahrer kaum abschreckend wirken. Beteiligte Personen munkeln sogar, dass die Speditionen die Strafzahlung gleich einplanen würden oder Lkw-Fahrer einander über Funk darüber informieren, ob an der Baustraße gerade kontrolliert wird oder nicht. Aber das sind natürlich nur Spekulationen.

Mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, der die Beschilderung anordnet, „muss noch einmal gesprochen werden“, forderte der Stadtverordnete Benjamin Kaiser (CDU). Bürgermeister Lars Kolan (SPD) sicherte zu, beim Landesbetrieb nachzuhaken, ob auch ein anderes Verbotsschild mit höherem Bußgeld an der Baustraße am Houwald-Damm möglich wäre.

Fest steht: Es ist kompliziert. Am Houwald-Damm baut die Stadt Lübben im Auftrag des Landesbetriebs Straßenwesen. Der Landesbetrieb hat die Beschilderung für die Baustelle angeordnet. Dazu gehören zum einen die Umleitungsausschilderung außerhalb von Lübben, die Lasterfahrer rechtzeitig auf die Umfahrung über Märkische Heide und Unterspreewald hinwiesen sollen. Zum anderen umfasst der Beschilderungsplan die Verkehrszeichen an der Baustraße. Hier hatte man die Wahl zwischen zwei Verkehrszeichen, die die Benutzung der Baustraße einschränken:

Verkehrsschild Schwerlast
Verkehrsschild Schwerlast FOTO: LR / pixabay

Bild Nr. 1: Dieses Schild steht am Eingang der Baustraße. Es verbietet allen Fahrzeugen mit einem tatsächlichen Gewicht über 7,5 Tonnen, über die Baustraße zu fahren. Ausgenommen sind Liefer- und öffentlicher Nahverkehr sowie Lkw mit Sondergenehmigungen. Wenn nun ein Lkw über 7,5 Tonnen ohne Sondergenehmigung trotzdem über die Baustraße fährt und dabei erwischt wird, ist ein Bußgeld von 20 Euro fällig.

Fotos: pixabay
Fotos: pixabay FOTO: LR / pixabay

Bild Nr. 2: Anders würde es aussehen, wenn an den Eingängen der Baustraße dieses Verkehrszeichen mit dem Zusatzzeichen „7,5 Tonnen“ stehen würde. In Kombination mit dem Zusatzschild bedeutet es ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen (ohne Zusatzschild: 3,5 Tonnen). Bei Missachtung des Zeichens würden 75 Euro fällig werden.

Warum steht an der Baustraße also nicht das Zeichen mit dem Lkw-Symbol? Das klärt sich bei einem Blick in die Straßenverkehrsordnung: Dort heißt es zur Erklärung des Zeichens wörtlich, dass von dem Durchfahrtsverbot „Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse“ betroffen sind. Schwere, große Reisebusse dürften also weiterhin die Baustraße benutzen, auch wenn das Zusatzschild „7,5 Tonnen“ angebracht wäre.

Genau das soll mit dem jetzigen Verkehrszeichen verhindert werden. Es verbietet die Straßenbenutzung für alle Fahrzeuge ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen, also auch für entsprechend schwere Reisebusse.