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Ein nichtiger Landesentwicklungsplan und die Folgen

Lübben/Luckau. Der Landesentwicklungsplan (LEP) Berlin-Brandenburg ist gerichtlich für nichtig erklärt worden. Für die Kommunen im Land Brandenburg könnte dies weitreichende Folgen haben, aber auch Chancen bergen. Ingvil Schirling

Die Gemeinde Krausnick/Groß Wasserburg sicherte dem Freizeitpark Tropical Islands vorsorglich Unterstützung zu. Sollte das Raumordnungsverfahren wegen des nichtigen Planes verzögert werden, würde die Gemeinde Bebauungspläne aufstellen, um die Entwicklung des Urlaubsresorts weiterhin zu ermöglichen.

Jens-Hermann Kleine (CDU), Amtsdirektor im Unterspreewald, in dem der Freizeitpark beheimatet ist, erklärte Hintergründe und Folgen der Gerichtsentscheidung. "Der Landesentwicklungsplan ist so etwas wie ein Mutterplan für alle weiteren", ordnete er ein. Das heißt, dass das erst Anfang März eingereichte, über 1000 Seiten umfassende Raumordnungsverfahren für Tropical Islands möglicherweise komplett überarbeitet werden müsste - ebenso wie andere eingereichte Pläne in Brandenburg.

Der Mutterplan enthielt folgenden Fehler: Das Zitiergebot wurde verletzt. In jedem derartigen Werk müsse die Norm beziehungsweise das Gesetz zitiert werden, auf das es sich bezieht, erklärt Kleine. "Der Gesetzgeber hat es durch ein Versehen unterlassen, die Norm zu zitieren", erklärte er in Groß Wasserburg.

Was wie ein bloßer Formfehler anmutet, wurde vom Gericht als "schwerwiegender materieller Mangel" bewertet. Mitte März wies das Bundesverwaltungsgericht die eingelegten Rechtsmittel des Landes Brandenburg zurück. Damit ist ein zuvor ergangenes Urteil des Landesverwaltungsgerichtes rechtskräftig und der Landesentwicklungsplan nichtig. RUNDSCHAU-Informationen zufolge will die Landesregierung den Plan bis zur Sommerpause wieder in Geltung zu setzen. Bis dahin soll der frühere Landesentwicklungsplan gelten. Amtsdirektor und Jurist Kleine schätzt ein: "Es wird sehr schwer, den Plan zu heilen. Wir halten uns aber an die Aussagen des Landes."

Pikant: Der Plan wurde zwar wegen des vergessenen Zitiergebots unwirksam. Doch 17 Städte und Gemeinden in Brandenburg entschlossen sich vor allem deshalb zur Klage, weil sie sich von den aktuellen Bestimmungen eingeschränkt sahen. "Sie hatten insbesondere kritisiert, dass im Land Brandenburg neben Ober- und Mittelzentren keine Grundzentren mehr ausgewiesen werden könnten, für ein Flächenland wie Brandenburg einmalig", erklärt Karl-Ludwig Böttcher als Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Gut 200 Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte und andere Verantwortungsträger hatten dies schon im Aufstellungsverfahren in einem offenen Brief kritisiert und eine Berücksichtigung eingefordert.

Unterspreewalds Amtsdirektor Kleine sieht nun zwei Seiten der Medaille. "Jetzt ist die Zeit der Bebauungspläne", sagt er zu möglichen Chancen, weil vorige Beschränkungen wegfallen. Der Vorteil der Gemeinde Krausnick/Groß Wasserburg sei: "Sie verfügt über einen Flächennutzungsplan, aus dem sie Bebauungspläne entwickeln kann." Zum Beispiel für Tropical Islands.