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| 02:41 Uhr

Diskussion über Tourismusabgabe geht weiter

Kahnfahren ist eine Säule des Tourismus in Lübben. Wer von diesem profitiert, soll mit einer Abgabe an Investitionen und Unterhaltungen, die dem Tourismus dienen, beteiligt werden. So will es zumindest die Verwaltung.
Kahnfahren ist eine Säule des Tourismus in Lübben. Wer von diesem profitiert, soll mit einer Abgabe an Investitionen und Unterhaltungen, die dem Tourismus dienen, beteiligt werden. So will es zumindest die Verwaltung. FOTO: A. Staindl/asd1
Lübben. Die Tourismusbeitragssatzung bleibt ein heißes Thema in Lübben. Auch während der Finanzausschusssitzung kürzlich war keine Einigung in Sicht. Die Verwaltung will die Satzung jedoch etwa Mitte dieses Jahres beschließen lassen und zu Beginn 2017 in Kraft setzen. Andreas Staindl / asd1

Gewerbetreibende und Unternehmer profitieren vom Tourismus in Lübben. Das ist unstrittig. Sie sollen sich mit einer Abgabe an Investitionen und Unterhaltung von Anlagen und Einrichtungen beteiligen, die Tourismuszwecken dienen.

"Gewerbetreibende, die vom Tourismus profitieren, sind schon bereit, sich finanziell zu beteiligen", sagt Benjamin Kaiser (CDU). "Wenn sie aber die von der Verwaltung vorgelegte Tabelle sehen, schlagen sie die Hände über dem Kopf zusammen; sie werden dafür wenig Verständnis aufbringen."

Kahnfährleute etwa seien nirgends in der Tabelle zu finden. Messbeträge seien nicht nachvollziehbar, aus Sicht von Benjamin Kaiser für Lübben nicht anwendbar. Er wünscht sich eine separate, auf die Kreisstadt zugeschnittene Lösung.

Die Verwaltung dagegen will die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums anwenden. Das Zahlenwerk soll Grundlage sein, um den mittleren Reingewinnsatz von Unternehmen zu ermitteln.

Die Stadtfraktion lehnt nicht nur diese Vorgehensweise, sondern die gesamte Satzung ab. "Wir sind gegen eine Tourismusbeitragssatzung", erklärt Paul Bruse (Stadtfraktion), "wir wollen Gewerbetreibenden nicht in die Taschen greifen."

Olaf Stöbe (Pro Lübben) reicht diese Erklärung nicht. "Ich erwarte konkrete Fakten, die gegen die Satzung sprechen", sagt der Ausschussvorsitzende. Er fordert die Mitglieder des Finanzausschusses auf, sich aktiv in die Diskussion über die Tourismusbeitragssatzung einzubringen.

Der Entwurf der Satzung liegt vor. Er wurde schon im Dezember im Finanzausschuss diskutiert, während der Stadtverordnetenversammlung allerdings von der Tagesordnung genommen.

"Den Vorwurf, dass die Satzung wegen mangelnder Informationen bisher nicht beschlossen wurde, kann ich nicht nachvollziehen", sagt Lutz Gottheiner. Der Kämmerer räumt allerdings ein, dass die Satzung ein "kontroverses und sehr emotionales Thema" ist. Ziel der Verwaltung ist es ihm zufolge, die Satzung im ersten Halbjahr dieses Jahres zu beschließen und am 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen: "Der Entwurf ist da und Grundlage einer Diskussion."

Olaf Stöbe findet den langfristigen Termin "gut, denn dann müssen wir nicht im Eiltempo durchrasen". Benjamin Kaiser erwartet von der Verwaltung, "dass sie mit denen ins Gespräch kommt, die eine Tourismusabgabe zahlen sollen". Seinem Vorschlag, im Februar mit den Betroffenen zu reden und einen Monat später in den Fraktionen erneut über die Satzung zu diskutieren, gingen die anderen Ausschussmitglieder mit.