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| 02:33 Uhr

Der Kreisverwaltung reicht es

Eröffnung ungewiss: Der BER ist seit gut einem Jahrzehnt Baustelle.
Eröffnung ungewiss: Der BER ist seit gut einem Jahrzehnt Baustelle. FOTO: dpa
Lübben/Luckau. "Wir als Bauordnungsamt können nur das genehmigen, was uns vorliegt. Ein leerer Aktenordner ist keine Genehmigungsunterlage." Mit diesen Kernsätzen stemmt sich Dahme-Spreewalds Vize-Landrat dem neuen Versuch aus Berlin entgegen, die Kreisverwaltung in Sachen Pannenflughafen vors Loch zu schieben. Manchen Zuhörer erinnerte das an längst vergangen geglaubte Zeiten. Ingvil Schirling

Für Chris Halecker (Die Linke), seit 17. Mai im Amt des ersten Beigeordneten, Chef des Baudezernats und Vize-Landrat, dürfte der Start in den neuen Job der klassische Sprung ins kalte Wasser gewesen sein. Er schilderte im Kreistag am Mittwoch, wie er die jüngsten Beratungen zum Pannenflughafen BER erlebte - mit teils skurril anmutenden Episoden. Zwei Stunden lang habe er beispielsweise mit Mitarbeitern des Bauordnungsamtes zuhören müssen, wie sich Flughafengesellschaft (FBB) und Planungsbüro stritten. Seine Erkenntnis: "Das Bauordnungsamt soll dafür benutzt werden, dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft bestimmte Sachen näher zu bringen. Das ist nicht die Aufgabe eines Bauordnungsamtes eines Landkreises", stellte er klar. Und während er auf Bundesebene und von Infrastruktur-Ministerin Kathrin Schneider (SPD) Unterstützung erfuhr und mit FBB-Geschäftsführer Carsten Mühlenfeld in einem vertraulichen Gespräch versuchte, "das Gift auf der Diskussion zu nehmen", kam es auf Arbeitsebene noch schlimmer. Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup hatte Ende vergangener Woche das Bauordnungsamt des Dahme-Spreewaldkreises frontal angegriffen. Zitiert wurde er im Tagesspiegel mit den Worten: "Normalerweise versuchen Behörden, gemeinsam mit dem Antragsteller eine Lösung zu finden, das fällt hier offenbar schwer. Das Maß an Perfektion, das hier eingefordert wird, ist schon sehr hoch."

Forderungen seien bekannt

Halecker hatte sich in Vertretung von Landrat Stephan Loge (SPD), der zurzeit erkrankt ist, bereits direkt gegen die Vorwürfe gewehrt. Im Kreistag am Mittwoch wurde er noch deutlicher. Er unterstrich, dass die geforderten Unterlagen beim Landkreis einfach nicht eingegangen sind. Darüber hinaus seien die Forderungen der Behörde in Bezug auf die Genehmigung von Brandschutz und Entrauchungsanlage im Tunnel unter dem Flughafengebäude "seit 2012 bekannt. Das ist keine Diskussion wie Kai aus der Kiste", sagte er. "Wir haben dem Flughafen schriftlich mitgeteilt, was, wie und wann wir es brauchen." Vor diesem Hintergrund erscheinen die zitierten Äußerungen des Flughafenkoordinators als hilfloser Versuch, die Fakten ins genaue Gegenteil zu verkehren.

Dass der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Berlin dabei eine Rolle spielt, war ebenfalls Thema im Kreistag. "Es ist allgemein bekannt, dass der Regierende Bürgermeister neu gewählt wird und keine negativen Schlagzeilen möchte", sagte Halecker. Es geht um Michael Müller (SPD). In Spitzengesprächen kommende Woche wolle er aber "auch unseren Standpunkt vortragen".

Dass die sonst ausgeprägte Bereitschaft, eigenen Genossen den Rücken freizuhalten, in diesem Fall nahezu gegen Null tendiert, machte die Nachfrage von Sylvia Lehmann deutlich. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landtagsabgeordnete fragte - eher rhetorisch: "Wird der Landkreis massiv unter Druck gesetzt bei den Genehmigungen?" Chris Halecker antwortete: "Wir spüren den politischen Druck aus Berlin, das merkt man ganz deutlich. Fachliche und planerische Defizite sollen unter politischer Einflussnahme übertüncht werden. Es wird versucht, uns zu Sachen zu bringen, die wir nicht wollen."

Immer wieder fehlen Unterlagen

Dieser Dialog dürfte die angespannte Beziehung zwischen Berlin und Brandenburg in puncto Flughafen nicht gerade heilen. Doch im Kern fokussierte Haleckers Bericht im Kreistag Dahme-Spreewald auf ein Problem, das Beobachtern nur allzu bekannt vorkommen dürfte. Schon die geplante Eröffnung 2012 scheiterte im Grunde genommen daran, dass die geforderten Genehmigungsunterlagen schlicht und ergreifend nicht im Bauordnungsamt eingingen. Landrat Loge hatte damals nach verzweifelten Briefwechseln und Spitzengesprächen letztlich ein Ultimatum gestellt. Die Begründung war die gleiche wie heute: Wenn nichts vorliegt, kann auch nichts geprüft werden. Kommt es aber später zu einem Brand, im schlimmsten Fall mit vielen Verletzten, dann steht der ermittelnde Staatsanwalt an den Schreibtischen der Mitarbeiter im Bauordnungsamt und an dem des Landrats oder seinem Stellvertreter als Köpfe der verantwortlichen Genehmigungsbehörde.

Loge, damals schwer unter Druck, stellte deshalb wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung das Ultimatum. Daraufhin wurde die Eröffnung abgesagt.

Wer dieser Tage genau hinhört, könnte an ein Déjà-vu glauben, eine Wiederholung der Ereignisse im späten Frühjahr 2012. Denn wieder wird öffentlich spekuliert, ob der geplante Eröffnungstermin 2017 haltbar ist. Im Dezember 2015 war Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge noch optimistisch angesichts des Wechsels in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Vor Journalisten sagte er, die Zusammenarbeit habe sich wesentlich verbessert. Er gehe davon aus, der fünfte Nachtrag (die Arbeitsbezeichnung für ein Paket nachgeforderter Genehmigungsunterlagen) Anfang 2016 eintreffe, der sechste dann einige Monate später, so dass zügig und voraussichtlich im Frühsommer 2016 die notwendigen Genehmigungen für die Eröffnung erteilt werden könnten. Genau dieser fünfte Nachtrag ist - sechs Monate später - immer noch nicht da. Damit liegt auch die Genehmigung für das sechste Unterlagenpaket in weiter Ferne. Eine Flughafeneröffnung 2017 steht damit ernsthaft in Frage.