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| 11:00 Uhr

Dahme-Spreewald
Landkreis will Mehreinnahmen an Kommunen weitergeben

Lübben/Luckau. Nachtragshaushalt steht vor der Beschlussfassung und beinhaltet eine Senkung der Kreisumlage. Einigen Abgeordneten geht sie aber nicht weit genug. Von Ingvil Schirling

Drei Sätze, die nacheinander zweimal das Wort „Mehreinnahmen“ und einmal „Anstieg der Erträge“ beinhalten. Das dürfte die finanzielle Lage des Landkreises Dahme-Spreewald aktuell auf den Punkt bringen. Nach Jahren des Warnens und Barmens mit Blick auf prognostizierte Engpässe ist genau das Gegenteil eingetreten: Es werden Überschüsse erwirtschaftet, und zwar in Höhe von rund 14 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund hat die Kämmerei der Landkreisverwaltung zusätzlich zum Doppelhaushalt 2017/18 den zweiten Nachtrag erarbeitet. Der erste war im Herbst 2017 durch den ungeplanten Kauf des Commundo-Areals in Königs Wusterhausen für 3,5 Millionen Euro notwendig geworden.

Der zweite beschäftigt sich nun mit dem Anstieg der Erträge aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den sich ausgesprochen positiv entwickelnden Steuereinnahmen. Die Überschüsse sollen zumindest in Teilen an die Kommunen zurückfließen. Dazu gehört als wichtigster Punkt neben der Neuauflage eines Kreisstrukturfonds (die LR berichtete) die geplante Senkung der Kreis­umlage. Statt der bisherigen 39,5 Prozent sollen 38 gelten, für die Folgejahre dann 39,25 Prozent.

Das sei er aber grundsätzlich anderer Meinung, sagte Michael Kuttner namens der CDU/Bauern-Fraktion. Diese fordert eine Absenkung um glatte zwei Prozent, also auf 37,5 Prozent. Bei einem „voraussichtlichen Kontenstand von 53 Millionen Euro zum 31. Dezember 2018“, argumentierte Kuttner, sei das machbar, „selbst wenn wir die 40 Millionen Euro für das neue Gymnasium in Schönefeld abziehen, die wir dieses Jahr noch gar nicht brauchen“. Damit trat er der Verwaltungsargumentation entgegen, die besagt, dass neben den Überschüssen auch die zu erwartenden Investitionen mit einbezogen werden müssen. Bis 2021, so rechnet der Landkreis, werden diese etwa 110 Millionen Euro betragen, von denen „nur“ 91 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden. Doch auch bei den Rücklagen werde der Landkreis in diesem Jahr „mit einem erheblichen Plus abschließen“, hielt Kuttner dem entgegen. „Es gibt keinen Grund, bei 1,5 Prozent zu deckeln“, sagte er.

Sylvia Lehmann sagte als Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion hingegen: „Die 1,5 Prozent sind maßvoll und ein guter Kompromiss zwischen den Wünschen der einen und der Möglichkeiten der anderen Seite.“ Ein guter Kreishaushalt müsse Rücklagen haben für „eventuelle Fälle, die wir im Vorfeld noch nicht einplanen können“. Ähnlich argumentierte Kämmerer Stefan Klein: Würden die Rücklagen aufgebraucht, müsse die Kreisumlage bei konjunkturellen Schwankungen auch wieder angehoben werden. Die Strategie sei aber langfristig, auf dem niedrigen Stand zu bleiben.

Das wiederum forderte auch Sylvia Lehmann. „Um den Kommunen eine Perspektive zu geben und auf Kreisebene eine Sicherheit zu haben, möchten wir bei der Kreisumlage gerne in den folgenden Jahren bei 38 Prozent bleiben.“ Vor dem Hintergrund, dass die Umlagensenkung, wie Kämmerer Klein betonte, die erheblichen Unterschiede zwischen Stadt und Land, Nord und Süd allein nicht ausgleichen könne, nannte Lehmann die Kopplung mit dem Kreisstrukturfonds „genau die richtige Ausgewogenheit“. Dass die Förderung von Investitionen aus diesem Topf allerdings an Doppik-Eröffnungsbilanz und erledigte Jahresabschlüsse geknüpft ist, sah wiederum Michael Kuttner kritisch.

Stefan Ludwig (Die Linke) sagte: „Bei der Kreisumlage hätten wir uns mehr vorstellen können.“ Großen Wert lege die Fraktion darauf, dass die Senkung auch in den kommenden Jahren gelten würde. Dem schloss sich auch Lutz Krause (UBL/Wir für KW) an.

Einstimmig bei einer Enthaltung wurde der Nachtragshaushalt zur Zustimmung in den Kreistag empfohlen, wo er am 21. März noch beschlossen werden muss.