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Dahme-Spreewald kann derzeit aus dem Vollen schöpfen

Diesen "Taschenhaushalt" hat Kämmerer Stefan Klein für Abgeordnete und Interessierte gefertigt. Darin stehen die wichtigsten Finanzdaten des Landkreises Dahme-Spreewald auf einen Blick. Der gesamte Haushalt für die Jahre 2017/18 ist 1000 Seiten stark.
Diesen "Taschenhaushalt" hat Kämmerer Stefan Klein für Abgeordnete und Interessierte gefertigt. Darin stehen die wichtigsten Finanzdaten des Landkreises Dahme-Spreewald auf einen Blick. Der gesamte Haushalt für die Jahre 2017/18 ist 1000 Seiten stark. FOTO: Ingvil Schirling
Der Landkreis steht finanziell weit besser da als erwartet. 55 Millionen Euro liquide Mittel sind derzeit auf dem Konto. Die Haushaltsplanung für 2017/18 zeigt millionenschwere Investitionen. Ingvil Schirling

Wer die RUNDSCHAU-Berichterstattung über die Finanzsituation des Landkreises Dahme-Spreewald in den vergangenen Jahren verfolgt hat, dürfte vor allem eines mitgenommen haben: Die fetten Jahre sind vorbei. Jahr um Jahr warnte Kämmerer Stefan Klein davor, dass das finanzielle Polster verbraucht wird und laufende Kosten über teure Kassenkredite finanziert werden mussten. Immer wieder gab es Konsolidierungsrunden, auf deutsch: Streichkonzerte. Doch mit der Haushaltsplanung für 2017/18 hat sich eine überraschende Wende ergeben. Einige Investitionen, die längst auf dem Weg zur Umsetzung sein sollten, sind noch nicht begonnen, beispielsweise das millionenschwere Jobcenter in Königs Wusterhausen. Anderes hat sich positiv entwickelt, beispielsweise die Erträge. Einen erheblichen Beitrag leistet die Gemeinde Schönefeld mit ihren Steuereinnahmen. Unterm Strich ist nun unbestritten, dass der Landkreis auch ohne finanzielle Schlüsselzuweisungen vom Land auskommen kann. Auch eine Kreisfusion mit Teltow-Fläming wäre mit finanziellen Argumenten nicht zu begründen. Dahme-Spreewald kann mit breiter Brust an Investitionen der kommenden Jahre gehen. Und diese Kraft wird der Landkreis auch brauchen: Millionenausgaben stehen ins Haus.

Doch zunächst zu den Zahlen. Am Stichtag 31. Dezember 2016 hatte der Landkreis satte 55 Millionen Euro liquide Mittel. Geld auf dem Konto, über das er relativ frei verfügen kann. "Das ist ein sehr gutes Polster", schätzt selbst Kämmerer Stefan Klein ein. Ursprünglich habe man bei der Haushaltsplanung mit weitaus weniger liquiden Mitteln gerechnet.

Auch mittelfristig wird die finanzielle Lage so die teuren Kassenkredite nicht erfordern - wiewohl bis 2020 nach Kleins Rechnung ein Großteil dieses Polsters verbraucht sein wird. Und das noch ohne die aktuellen Planungen von Großprojekten wie beispielsweise das neue Gymnasium in Schönefeld. Wie viel das kosten wird, ist derzeit noch vollkommen unklar. Als grobe Hausnummer kursiert die Zahl "30 Millionen plus x". 2020, schätzt Klein ein, wird das Polster auf elf Millionen Euro zusammengeschrumpft sein. Die Haushaltsplanung sieht ein Investitionsvolumen von 58,3 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr vor. Der Breitbandausbau ist demnach inbegriffen mit 15 Millionen Euro. In diesen Investitionstopf fließen Gelder aus der Rücklage, Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit, aber auch Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro. 2018 steigt der Zuschuss aus der Rücklage dafür dann schon auf 20 Millionen Euro, die Kredite wachsen auf 5,5 Millionen Euro.

Die Notwendigkeit zu investieren sieht der Landkreis sehr wohl. Kämmerer Klein schlug statt der bisher angestrebten Deckelung der jährlichen Investitionssumme auf sieben Millionen lieber elf Millionen als Höchstgrenze vor. Er mahnte allerdings: "Der gestiegene Investitionsbedarf muss auch personell gestemmt werden. Wenn wir die Personalmehrkosten vom Kreistag nicht bestätigt bekommen, können wir auch nicht mehr investieren."

Damit spielte er darauf an, dass die Abgeordneten bisher darauf bestanden, die Personalkosten möglichst unter 18 bis 20 Prozent der Gesamtausgaben zu halten. Klein gab zu Bedenken: "Sonst stellen wir Pläne auf, die am Ende nicht realisierbar sind."

Zum Thema:
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Dahme-Spreewald liegt bei 31 Euro, in Teltow-Fläming bei 308 Euro. Die Kreisumlage bleibt in LDS bei 39,5 Prozent. Das ist der Anteil der Einnahmen, den die Städte, Gemeinden und Ämter an den Kreishaushalt abführen müssen. Der Gesamtumfang des Haushalts soll 2017 bei rund 270 Millionen Euro liegen. Allein im Bau sollen 2017 neun Millionen Euro investiert werden, 2018 rund 14 Millionen Euro (ohne Gymnasiumsneubau, dessen Planung erst begonnen wird). In die Kreisstraßen fließen 2,5 bis drei Millionen Euro jährlich, in Rad- und Wanderwege in beiden Jahren mehr als eine Million Euro. Der Breitbandausbau wird mit je 7,8 Millionen Euro für 2017 und 2018 veranschlagt. Voraussichtlich im Kreistag Dahme-Spreewalds am 15. Februar soll der Doppelhaushalt für 2017/18 bestätigt werden.