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CDU scheitert mit Ärztekonzept

ARCHIV - Ein Stethoskop liegt am 04.09.2014 in Miesbach (Bayern) in einer Hausarztpraxis auf blanco Rezepten und Formularen. Foto: Stephan Jansen/dpa (zu dpa "SPD will Nachbesserungen an Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz " vom 05.03.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Ein Stethoskop liegt am 04.09.2014 in Miesbach (Bayern) in einer Hausarztpraxis auf blanco Rezepten und Formularen. Foto: Stephan Jansen/dpa (zu dpa "SPD will Nachbesserungen an Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz " vom 05.03.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Stephan Jansen (dpa)
Lübben/Luckau. Mit großer Mehrheit haben sich Kreistagsabgeordnete am Mittwoch gegen ein Konzept zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im Landkreis ausgesprochen. SPD und Linke begründeten dies damit, dass die Kassenärztliche Vereinigung dazu eine Studie erarbeiten will. Ingvil Schirling

Die aktuelle Situation beschrieb Dr. Inis Schönfelder so: "58,4 Prozent der niedergelassenen Kollegen sind über 50 Jahre alt. In Lübben gibt es genau eine Ärztin unter 50", sagte die Kinderärztin als CDU/Bauern-Fraktionsmitglied. "Mehr als 20 Prozent der niedergelassenen Ärzte werden bis 2020, in fünf Jahren, ihre Praxen zuschließen."

Einen Beitrag leisten

Lange Wartezeiten auf Facharzttermine und Praxen, die keine neue Patienten mehr annehmen, kennen die Spreewälder und Berstestädter aus eigener Erfahrung. Dennoch geht die Kassenärztliche Vereinigung aus ihren Berechnungen von einer absolut ausreichenden Ärzteversorgung aus. Mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Dr. Inis Schönfelder: "Hier und heute können wir mit diesem Konzept einen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung leisten."

Das von CDU/Bauern geforderte Konzept soll von der Kreisverwaltung erarbeitet werden, um dem drohenden, jetzt schon gefühlten Ärztemangel zu begegnen. Als Beispiel wird Investitionshilfe für die Ansiedlung junger Ärzte, beispielsweise bei Praxisübernahmen, genannt. Frisch nach dem Studium können Mediziner dies oft nicht aus eigener finanzieller Kraft stemmen. Im Gespräch sind auch Stipendien für junge Ärzte mit der Verpflichtung, nach der Uni eine bestimmte Zeit im Landkreis zu praktizieren. Welche Anreize genau wie eingesetzt werden könnten, um künftig Mediziner zu gewinnen, sollte Gegenstand des Konzepts sein.

Daraus wird nun nichts. Denn wiewohl es eine breite Zustimmung zur Idee an sich gab, wurde der Vorschlag mit einer deutlichen Mehrheit von 25 Nein- zu 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Es sei "richtig und erforderlich, die medizinische Versorgung als Thema zu sehen und politisch heranzugehen", sagte SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann. Doch die genannten Beispiele der CDU/Bauern "halten wir nicht für den Königsweg".

An den Beispielen in der Begründung stießen sich noch weitere Abgeordnete. Michael Wolter (CDU/Bauern) versuchte zu entschärfen: "Entscheidend ist doch nur, dass wir sagen, wir wollen ein Konzept erarbeiten." Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD/Grüne) wies darauf hin: "Abgestimmt wird der Beschluss, nicht die Begründung." Und Michael Kuttner (CDU/Bauern) erklärte sich sogar bereit, sich im Vorlagentext komplett von der Begründung zu trennen.

Umfangreiche Studie geplant

Doch weder Kompromissvorschläge noch das leidenschaftliche Werben der Befürworter half. Entscheidend für die Gegner war letztlich das Argument, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine Studie auf den Weg bringen will, die beleuchten soll, wohin sich der Ärztebedarf einer älter werdenden Bevölkerung im Detail entwickelt. "Wenn sie das nicht tun würde, erst dann könnten wir in Ersatz treten", argumentierte Stefan Ludwig (Die Linke). "Wir warten nicht ab, sondern sehen den Gesprächen, die Landrat Stephan Loge angekündigt hat, entgegen und werden diesen Antrag nicht brauchen", sagte er. Loge (SPD) hatte berichtet, dass die Kassenärztliche Vereinigung auf Grundlage der Studie "mit uns und den Krankenhausträgern in entsprechende Kontakte treten will".

Ludwig Scheetz (SPD/Grüne) ergänzte: "Diese Gespräche beinhalten im Prinzip das, was in diesem Antrag steht. Er ist schon in der Umsetzung, die Verwaltung handelt bereits. Damit ist der Antrag aus meiner Sicht nicht mehr notwendig."

Michael Kuttner argumentierte hingegen: "Ich bilde mir ein zuwissen, was bei der Studie rauskommt: nichts anderes als heute." Die Situation eines akuten Ärztemangels "kommt auf uns zu, ob wir es wollen oder nicht".

Nach der Sitzung legte er nach: "Vor allem die Abgeordneten der Fraktionen SPD/Grüne und Die Linke müssen jetzt den Bürgern erklären, warum sie nichts dazu beitragen wollen, dass die heute bereits etwa 28 Prozent Haus- und Fachärzte mit einem Alter von über 60 Jahren in fünf bis sechs Jahren ausreichend ersetzt werden können."

SPD/Grüne und Linke stimmten gegen den Vorschlag, mit CDU/Bauern war die FDP dafür.

Kommentar zum Artikel: Verpasste Großchance