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| 01:09 Uhr

CDU- „Kämpfer“ Kuhl und Vogler vom Parteitag abgestraft

Dahme-Spreewald.. Karsten Kuhl und Gottfried Vogler gelten als die schärfsten Kritiker der Kreisverwaltung auf der einen und der Zwangseingemeindungen auf der anderen Seite. Das könnte den beiden „Kämpfern“ auf dem Wahlkreisparteitag der CDU am Montagabend einen Platz auf der Kandidatenliste für den nächsten Kreistag gekostet haben. Bei der Abstimmung im Spreewald-Parkhotel in Niewitz erreichten beide Kreistagsabgeordneten nicht die erforderliche 50-prozentige Zustimmung. Von krino Müller

Insgesamt hatten sich 23 Kandidaten der Union für die fünf Wahlkreislisten (zwischen drei bis acht Kandidaten je Liste) beworben. Bevor es zur sehr umständlichen weil geheimen Abstimmungsprozedur kam (die kurz vor Mitternacht beendet war), hatte Kreisvorsitzender Norbert Schmidt einen kurzen Abriss der politischen Lage in Deutschland und der Arbeit der Kreispartei gegeben. Gastrednerin Kulturministerin Johanna Wanka konzentrierte sich in ihrem Beitrag auf die Arbeit der Landes-CDU und der CDU-Fraktion im Landtag, ehe Gottfried Vogler über die Arbeit der Fraktion des Kreistages informierte. Eine tiefergehende Aussprache über die Kandidaten fand dann vor der Abstimmung aber nicht statt.
Für die einen war es eine große Überraschung, als bekannt wurde, dass sowohl Karsten Kuhl als auch Gottfried Vogler, die beiden Frontmänner im Kreistag, nicht die erforderlichen 50 Prozent bekamen, um auf die Kandidatenliste zu kommen. „Damit sind sie zunächst für die Wahl zum nächsten Kreistag nicht nominiert“ , schätzte Kreisvorsitzender Norbert Schmidt ein.
Schmidt will aber nicht ausschließen, dass es vielleicht andere Möglichkeiten gibt, die beiden noch auf eine der Listen zu bekommen. „Sie reinzukriegen, wird noch geklärt“ , sagte er. Zunächst aber müsse er das Votum der Parteitagsdelegierten akzeptieren, „auch wenn es mir nicht gefällt“ . Über die Hintergründe der Abstrafung wolle er nicht spekulieren. Konkret wisse er das nicht, schließlich sei die Wahl geheim gewesen.

Über Gründe wird spekuliert
Mutmaßungen gibt es dennoch. So war Ende 2001 ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Präsident des Gemeindetages (der sich vehement gegen die Gemeindegebietsreform und damit Innenminister Jörg Schönbohm gestellt hat), Karsten Khl, wegen „parteischädigenden Verhaltens“ angestrengt worden. Unter anderem hatte er Schönbohm der Lüge bezichtigt, weil der vor der Wahl anders gesprochen als nach der Wahl gehandelt habe. Der Parteiausschluss scheiterte jedoch.
Ebenfalls nicht belegt ist, ob private „Ungereimtheiten“ um Kuhl die Entscheidung zusätzlich beeinflusst haben. Derzeit steht der Teupitzer Bürgermeister unter massivem Beschuss, soll er doch den Anschlussbeitrag für die Abwasserleitung seiner großen Villa nicht bezahlt haben wollen, wie auch aus einer internen Untersuchung der Amtsverwaltung des Amtes Schenkenländchen hervorgeht. Dabei geht es um eine Summe von gut 6000 Euro.
Zwei weitere Gründe bringt Gottfried Vogler gegenüber der RUNDSCHAU ins Gespräch. Zum einen sei in der CDU Kritik nach innen nicht erwünscht. Bei der letzten Kreisvorstandssitzung sei bereits für ihn deutlich geworden, dass es schwer werden würde, einen Platz auf der Liste zum Kreistag zu bekommen. Deshalb sei er nicht wirklich enttäuscht, nicht auf die Liste gekommen zu sein. Zu viele Mitläufer und Steigbügelhalter gebe es im verwaltungslastigen CDU-Kreisvorstand, sagte Vogler weiter. Dort werde stark nach „Freund und Nichtfreund“ unterschieden.

Schönbohm als Strippenzieher?
Darüber hinaus sei ihm zugetragen worden, dass Innenminister Jörg Schönbohm Einfluss auf den Kreisvorstand genommen und gefordert habe, dass die schärfsten Gegner der Gemeindegebietsreform „abgestraft“ werden müssten. „Wenn das so ist, ehrt es mich, denn ich mache Politik nicht für die Partei, sondern für die Menschen“ , sagte Vogler gestern der RUNDSCHAU.