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| 02:41 Uhr

Bungalowstreit: Der Druck wächst

Mit dem Streit um die Bungalowrenovierungen am Schwielochsee beschäftigte sich kürzlich auch ein Fernsehteam.
Mit dem Streit um die Bungalowrenovierungen am Schwielochsee beschäftigte sich kürzlich auch ein Fernsehteam. FOTO: privat
Lübben. Einstimmig hat der Kreisausschuss Dahme-Spreewalds am Mittwoch eine Resolution auf den Weg gebracht, die letztlich zur Lösung des heißen Konflikts um die Renovierung und Instandhaltung von Bungalows aus DDR-Zeiten beitragen könnte. Beschließt der Kreistag das Papier, so wird die Landesregierung aufgefordert, "die bauplanerische Entwicklung dieser Gebiete für die Zukunft zu ermöglichen". Ingvil Schirling

Knackpunkt ist, dass die Datschenbesitzer seit etwa 2014 mit ihren Renovierungsplänen in der Luft hängen. Erforderlich ist die Zustimmung der Oberen Naturschutzbehörde auf Landesebene, die seit dieser Zeit in der Regel versagt wird. Am Schwielochsee brennt es, weil dort nach einem Generationswechsel viele neue Eigentümer vor der Notwendigkeit stehen, ihre Bungalows zu erhalten.

Im Grunde aber betrifft der Knackpunkt Datschenbesitzer brandenburgweit. Früh hatte sich auch die Gemeinde Heidesee in die Debatte auf Kreisebene eingebracht. Und weil es im Kern um Baumaßnahmen in Landschaftsschutzgebieten geht, betrifft sie auch Bauherren von Eigenheimen. Sehr viele ländliche Regionen in Brandenburg liegen in oder an Landschaftsschutzgebieten, das Amt Lieberose/Oberspreewald seinem Amtsdirektor Bernd Boschan zufolge beispielsweise zu 70 Prozent.

Prekär ist die Situation für die Bungalowbesitzer, weil sie ihr Eigentum nur noch unter großem Aufwand, mit Kompromissen und manchmal auch gar nicht renovieren und damit erhalten können. Viele argumentieren darüber hinaus, dass auf diese Weise die wirtschaftliche Entwicklung landschaftlich besonders reizvoller Gebiete ausgebremst wird.

Diese Gemengelage hatte in den vergangenen Monaten für hohe Wellen gesorgt. Die Bürgerinitiative Zukunft Schwielochsee gründete sich, Medien berichteten. Erstmals ganz intensiv befasste sich der LDS-Bauausschuss Anfang April mit dem Thema und beschloss in der Lieberoser Darre einstimmig, über eine Resolution Druck auf die Landesregierung aufbauen zu wollen. Die wurde nun in einem zweiten Bauausschuss Mitte Juni vorberaten. Das konkrete Papier lag den Abgeordneten am Mittwoch vor.

Landrat Stephan Loge (SPD) machte kein Hehl daraus, dass er dieses "fachlich-rechtlich nicht als vollkommen empfinde", sagte er gleich zu Beginn der Debatte. Er hob darauf ab, dass die Kommune dort keinen Flächennutzungsplan hat. "Es könnte für eine gewisse Ironie sorgen, wenn wir unsere eigenen Schularbeiten nicht gemacht haben", sagte er und enthielt sich in der Abstimmung.

Fakt ist, dass die Amtsverwaltung Lieberose-Oberspreewald 48 Bebauungspläne für die Bungalows bereits erarbeitet hat, die genehmigt sind. Sieben schafften es nicht mehr in der Zeit, als der Ermessensspielraum noch positiv genutzt wurde. Was in der Tat fehlt, ist das rechtlich geforderte, übergeordnete Gesamtbild. "Deshalb ist der ,Kleine Schwielochsee' Gegenstand einer informellen Leitplanung, die gegenwärtig in Arbeit ist", ergänzt Amtsdirektor Bernd Boschan. Das sei so mit den anderen beteiligten Behörden abgestimmt. Ein Flächennutzungsplan würde allein die Gemeinde Schwielochsee 300 000 Euro kosten - und das Problem am Ende nicht lösen, weil auch dazu die Obere Naturschutzbehörde Stellung nehmen müsste. "Voraussetzung ist ein städtebauliches Gesamtkonzept", ordnete Baudezernent Chris Halecker (Die Linke) im Ausschuss ein. "Das kann auch ein textliches Dokument sein." Der Ermessensspielraum der Oberen Naturschutzbehörde, führt Boschan auf LR-Nachfrage aus, bestehe darin, entweder eine Stellungnahme abzugeben - oder, wenn kein neuer Eingriff in die Landschaft erfolgt, darauf zu verzichten. Dann entscheidet die Kreisebene über die Genehmigung. Das sei bis 2014 so praktiziert worden, und dieses Ermessen bestehe nach wie vor.

Die Resolution fordert die Landesregierung auf, "sich mit der Problematik der bestehenden Wochenendhausgebiete im Außenbereich zu beschäftigen" und ihre Entwicklung zu ermöglichen. Norbert Kleinwächter (AfD) bezeichnete dies als "wichtiges politisches Signal". Michael Kuttner (CDU) sprach leidenschaftlich dafür: "Es geht darum, dass die Landesregierung aktiver wird und nach vorne geht, damit den Leuten Recht getan wird." Es sei doch nicht das Ziel, Hunderte neuer Datschen zu errichten oder daraus Einfamilienhäuser im Villenformat zu machen, sondern zu ermöglichen, dass der Wert, der von Eltern auf Kinder übertragen wird, erhalten oder verkauft werden kann, um etwa Pflegeleistungen zu finanzieren.

Neben Landrat Loge gab es zwei weitere Enthaltungen im ansonsten einstimmigen Votum. Die Diskussion offenbarte am Rande Kommunikationsprobleme innerhalb der SPD-Fraktion. Vorsitzende Sylvia Lehmann fragte nach, wann und wie der Resolutionstext entstanden sei und was davon bereits im Bauausschuss diskutiert worden war. "Der Bauausschuss hat sich damit beschäftigt", antwortete Landrat Loge, der in der Sitzung anwesend war, wie auch die SPD-Fraktionsmitglieder Manfred Sternagel und Andrea Weigt. Die Debatte schloss mit versöhnlichen Tönen: "Ich wäre froh, wenn wir das Zustimmungsverfahren umwandeln und Einzelfallentscheidungen künftig im Baubereich getroffen werden könnten", sagte Stephan Loge in Bezug auf die Resolution. "Es gibt erste Anzeichen."