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Bungalow-Initiative reist mit Resolution nach Potsdam

Wohin geht die Reise für die renovierungsbedürftigen Bungalows am Schwielochsee? Hin zu Verfall oder zu Erneuerung im Rahmen des gesetzlich Möglichen? Die Bürgerinitiative "Zukunft Schwielochsee" kämpft für weitere Genehmigungen.
Wohin geht die Reise für die renovierungsbedürftigen Bungalows am Schwielochsee? Hin zu Verfall oder zu Erneuerung im Rahmen des gesetzlich Möglichen? Die Bürgerinitiative "Zukunft Schwielochsee" kämpft für weitere Genehmigungen. FOTO: Ingvil Schirling
Goyatz/Jessern. Der Kreistag und viele andere stehen hinter dem Kampf um die Datsche. Doch die Widersprüche erscheinen immer komplizierter. Ingvil Schirling

Es gibt reichlich Rückenwind für die Bürgerinitiative "Zukunft Schwielochsee". Gegründet aus einer Interessengemeinschaft heraus, die in erster Linie den Fortbestand der Ferienbungalows am Schwielochsee sichern will, hat sie in ein brandenburgisches Wespennest gestochen, das den sperrigen Titel "Bauen in Landschaftsschutzgebieten" trägt. Große Teile Brandenburgs stehen landschaftlich in irgendeiner Form unter Schutz. Wird auf solchem Grund und Boden etwas errichtet oder verändert, muss die Obere Naturschutzbehörde eingeschaltet werden. Und die sagt seit 2013/14, so zeigt es die Erfahrung am Schwielochsee und andernorts, fast immer Nein.

Warum, ist nicht endgültig geklärt - zumal in den Jahren zuvor Renovierungen häufig auf Basis eines Ermessensspielraums ermöglicht wurden. Von Landkreisseite wird ein Wechsel in der Mitarbeiterschaft der Landesbehörde verantwortlich gemacht (die LR berichtete). Der Ermessensspielraum besteht weiterhin, erklärt Lieberose-Oberspreewalds Amtsdirektor Bernd Boschan. "Wenn es keinen neuen Eingriff in die Landschaft gibt, dann, sagt auch der Gesetzgeber, kann auf eine Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde verzichtet werden. Das wurde bis 2014 auch so praktiziert."

Nun aber hängen all diejenigen in der Luft, die dringend ein Dach erneuern oder eine Wand stabilisieren müssten. Für sie macht sich die Bürgerinitiative stark. 90 Interessierte kamen am vergangenen Wochenende zu einer Versammlung ins Gasthaus Mocho. "Zukunft Schwielochsee", Ende April gegründet, hat 45 Mitglieder, Samstag kamen weitere hinzu, einige als Vertreter für eine ganze Bungalow-Gemeinschaft.

Rückenwind gibt es außerdem vom Kreistag Dahme-Spreewald. Vergangene Woche beschloss er mit großer Mehrheit eine Resolution an die Landesregierung, "sich mit der Problematik der bestehenden Wochenendhausgebiete im Außenbereich zu beschäftigen und die bauplanerische Entwicklung dieser Gebiete für die Zukunft zu ermöglichen". Die Bürgerinitiative hat zusätzlich eine eigene Resolution verfasst. Dietmar Grünert von "Zukunft Schwielochsee" erinnert in Sachen Rückenwind weiterhin an die Hilfe der Kreistagsabgeodneten Sylvia Lehmann (SPD) bei den ersten Gesprächen vergangenen Herbst und mit einem Schreiben an Minister Vogelsänger.

Die CDU hat auf Landesebene zwischenzeitlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mit all dem im Gepäck spricht die Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer am 8. August nochmals im Umweltministerium vor.

Einige Widersprüche und Fragen sind zu klären. "Weshalb war es bis 2013 möglich, entsprechende bauliche Veränderungen an den Bungalows vorzunehmen, und warum ist dies nun nicht mehr möglich?", fragte beispielsweise die CDU. Darauf antwortete das Ministerium: Die untere Bauaufsichtsbehörde - die des Landkreises - habe der Landesregierung mitgeteilt, dass auch nach dem Jahr 2013 Baugenehmigungen nach geltendem Recht erteilt worden seien. Die Baugenehmigungsverfahren hätten sich nach dem Jahr 2013 nicht geändert.

Das widerspricht den bisherigen Aussagen, wird zumindest "ausweichend beantwortet", schätzt ein Mitarbeiter des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke ein, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Man wolle dranbleiben und weiter Druck machen.

Ein Vorwurf der genehmigenden Behörden in Richtung Amt und Gemeinde ist zudem, dass es keine übergeordnete Planung gebe. Eine informelle Leitplanung ist aber in Arbeit. Nach Rücksprache mit dem VDGN befürchtet Dietmar Grünert, dass diese Genehmigungsprobleme bekommen könnte, wenn sie Außenbereiche in Landschaftsschutzgebiete umfasst. "Da beißt sich die Katze in den Schwanz." Ziel sei es, dass die Gemeinde bei der Bauleitplanung Unterstützung bekommt und bis dahin Einzelfallprüfungen über die Landkreis-Behörde wieder möglich werden.