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| 14:38 Uhr

Abgeordnete in Lübben
Bundestagsabgeordnete beim Vor-Ort-Termin in Lübben

Lübben. Am kommenden Montag, 17. September, sind die Abgeordneten des Petitionsausschusses des Bundestages um 11 Uhr im Lübbener Rathaus zu Gast. Grund ist der geplante Bau der Bundesstraße 87n als Ortsumgehung Lübben.

Es soll diskutiert werden, ob auf den Bau verzichtet werden kann und stattdessen eine ortsferne Variante gebaut wird. Dieses Anliegen war als Petition an den Deutschen Bundestag geschickt worden. Der Petitionsausschuss wird deshalb am 17. September zu einem Ortstermin in den Landkreis Dahme-Spreewald reisen, teilt das Pressereferat des Bundestages mit (die Rundschau berichtete).

Der Stadtteil Treppendorf werde durch die geplante Variante von drei Seiten eingekesselt, beschreibt der Petent die Planung. Die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner werde durch Lärm-und Abgase in einem Ausmaß belastet, das nicht hinnehmbar sei. Diese Einschätzung werde durch ein Gutachten des brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung gestützt: Darin werde ebenfalls eine ortsferne Variante bevorzugt. Außerdem belege das Gutachten, dass die Verkehrsprobleme von Lübben durch die bisherige Planung nicht gelöst würden.

Der Petent bemängelt, dass die Alternativen einer ortsfernen Variante nicht oder nur unzureichend geprüft worden seien, da die Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert habe. Auch die Verbände BUND und Nabu hätten Alternativen vorgelegt, heißt es in der Petition. Das Bundesverkehrsministerium solle die Projektbewertung stoppen, solange nicht klar sei, ob die Alternativen geprüft worden seien.

Die Ergebnisse der Prüfung sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sobald sie vorliegen, wird vom Petenten verlangt.
Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Marian Wendt (CDU/CSU) werden sich darüber hinaus die Ausschussmitglieder Norbert Müller (Linke) und Stephan Kühn (Grüne) einen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten verschaffen. Begleitet werden sie von  Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung), vom Bürgermeister und vom Petenten.
Der Petitionsausschuss hatte den Ortstermin am 16. Mai 2018 einstimmig beschlossen.