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Bundesgesetz zur Teilhabe aller wird in Lübben diskutiert

Der Horizonte-Verein hatte Sylvia Lehmann (l.) zu einer Gesprächsrunde in Lübben eingeladen.
Der Horizonte-Verein hatte Sylvia Lehmann (l.) zu einer Gesprächsrunde in Lübben eingeladen. FOTO: I. Hoberg
Lübben. Das Bundesteilhabegesetz ist noch in der Diskussion und sorgt schon für Beunruhigung bei Betreuten und Betreuern. Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann (SPD) informierte in einer Gesprächsrunde beim Horizonte-Verein über den aktuellen Stand. I. Hoberg

Leistungslücken und in der Folge Einschränkungen bei den Angeboten sowie die Gefährdung von Arbeitsplätzen befürchten hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter des Horizonte-Vereins in Lübben. Geschäftsführerin Viola Klopfleisch brachte dies gestern in einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Verein Lebenszeiten aus Königs Wusterhausen zum Ausdruck. Sie verwies darauf, dass vom Lübbener Verein gegenwärtig 44 psychisch kranke Menschen betreut werden. Vier Mitarbeiterinnen sind beschäftigt. Seit 1998 gibt es das betreute Wohnen in vier Wohngemeinschaften.

Die Informationen, die bisher die Vereine erreichten, lassen eine Splittung beim Hilfebedarf befürchten und den Verlust von vertrauten Personen für die Betreuten. Sylvia Lehmann, von 1994 bis 2004 Sozialdezernentin im Landkreis Dahme-Spreewald, gab einen Überblick über den aktuellen Arbeitsstand zum Gesetz. Auch wenn aus den Reihen der Diskussionsrunde der Wunsch kam, nichts zu verändern, verwies sie darauf, dass Deutschland die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat und die Umsetzung angemahnt wird. Diesen völkerrechtlichen Vertrag hat die Europäische Union 2007 unterzeichnet, seit 2011 ist das Übereinkommen in Kraft. Dies beinhalte, dass die Gesellschaft so barrierefrei gestaltet wird, dass eine Behinderung keine Behinderung mehr ist, erläuterte sie zum Schlagwort Inklusion.

Nun läuft seit Jahren ein umfangreiches Beteiligungsverfahren. Das sieht Sylvia Lehmann positiv. In Gesprächsrunden auf Bundes- und Landesebene habe sie allerdings einen Widerspruch ausgemacht. Die Eingliederungshilfe darf nicht steigen, obwohl künftig der individuelle Bedarf ausschlaggebend sein soll. Es wird befürchtet, dass die Leistungsträger ausschließlich auf das Budget schauen. Sylvia Lehmann zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz bis zur letzten Minute diskutiert und überarbeitet wird und bis dahin noch Hinweise eingebracht werden können. "Der Teufel steckt im Detail - nicht im Gesetz", sagte sie. Am 28. November soll es eine weitere Informationsveranstaltung für die Landtagsfraktionen zum Bundesteilhabegesetz geben. Aus der Gesprächsrunde will sie Anregungen mitnehmen.

Zum Thema:
Der Horizonte-Verein befindet sich in der Logenstraße 25 in Lübben, eine Zweigstelle in Luckau. In der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstelle gibt es Tagesangebote, Gesprächskreise, Informationsveranstaltungen, Gedächtnistraining, Entspannung, Singen, Basteln, Sport und Spiel, hauswirtschaftliches Training sowie Urlaubsreisen.Ambulantes betreutes Wohnen sowie Selbsthilfegruppen ergänzen das Angebot. Weitere Informationen: per Telefon (03546 226556) und www.horizonte-ev-luebben.de .