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| 02:59 Uhr

Bürgerverein kritisiert Kabinettsbeschluss

Lübben. Kann oder will sich Brandenburg keine Rechtsstaatlichkeit leisten? Diese Frage stellt der Lübbener Bürgerverein "Wir von hier" nach dem Kabinettsbeschluss vom 2. Juli, der vorsieht, dass von Kommunen innerhalb eines Zeitraums von maximal 15 Jahren Abgaben erhoben werden können. red/ho

Erst dann sollen die Ansprüche verjähren. Da die Frist ab 4. Oktober 2000 beginnt, könnten bis Ende 2015 Beitragsbescheide an Wasser-Altanschließer verschickt werden. Das bedeute, dass für Altanschließer eine Verjährungsfrist von insgesamt 25 Jahren eingeführt werden soll, argumentiert der Lübbener Verein. Es wird darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in einem bayrischen Fall entschieden habe, dass bereits eine zwölfjährige Verjährungsfrist nicht mehr dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit entspreche. Dem Bürger bleibe nur der Klageweg, so der Bürgerverein. Seit 2004 schwelt der Streit um die Frage der Verjährung von Beitragsforderungen. Weitere Infos gibt es auf der Internetseite www.wir-von-hier.info.