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Bürgerverein
Bürgerunion in Lübben gegründet

Der Vorstand der am 12. Dezember gegründeten Bürgerunion: Bianka Kaiser,  Daniel Mende, Klaus Stephan, Thomas Kaiser, Frank Mittag, Antje Aurich-Heider und Günter Quander. Nicht dabei: Eberhard Brünsch.
Der Vorstand der am 12. Dezember gegründeten Bürgerunion: Bianka Kaiser,  Daniel Mende, Klaus Stephan, Thomas Kaiser, Frank Mittag, Antje Aurich-Heider und Günter Quander. Nicht dabei: Eberhard Brünsch. FOTO: Ingrid Hoberg / LR
Lübben/Lubolz. Festveranstaltung anlässlich fünf Jahre Bürgerverein „Wir von hier“ in Lübben.

Die Gaststätte „Zur Linde“ im Lübbener Ortsteil Lubolz ist historischer Boden. Nach der Gründung des Bürgervereins „Wir von hier“ am 12. Dezember 2012 ist nun an gleicher Stelle zum fünfjährigen Bestehen der kommunalpolitischen Wählervereinigung am 12. Dezember 2017 die „Bürgerunion - Bürger für Brandenburg“ gegründet worden. Ziel der Initiatoren ist es, nach dem Zerfall der vereinigten Bürgerinitiativen im Land Brandenburg eine neue, gemeinsame Plattform zu schaffen. „In der Zukunft brauchen wir im Land eine starke Gemeinschaft. Die freien Kräfte brauchen eine Basis“, sagte Thomas Kaiser, der den Vorsitz der Bürgerunion übernommen hat. Eberhard Brünsch aus Spremberg (SPN) ist sein Stellvertreter. Daniel Mende vertritt Elbe-Elster, Antje Aurich-Heider die Region Teltow-Fläming, Frank Mittag Cottbus. Neun Personen haben sich in das Gründungsprotokoll eingetragen.

Zuvor hatte Thomas Kaiser, Vorsitzender von „Wir für hier“ und Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Lübben, eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen. Dazu gehört die Vertretung der Altanschließer als Mitinitiator und Träger des Wassernetzes Brandenburg wie auch das Engagement für eine gute Qualität der Spreewaldgewässer, die aktive Mitgestaltung beim Landesnahverkehrsplan und die Mitarbeit an der Novellierung des Wassergesetzes.

Kritisch sprach Kaiser den Zerfall der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler an - dadurch sei die Arbeit der Abgeordneten geschwächt worden. Iris Schülzke und Christoph Schulze gehören nun keiner Fraktion mehr an, was ihre politische Arbeit beeinträchtige. Auch finanzielle Mittel für die Fraktionsarbeit seien verloren gegangen.

Das Thema Altanschließer und der unterschiedliche Umgang der einzelnen Kommunen und Verbände mit der Problematik wird den Verein weiterhin beschäftigen. „Zwei Jahre nach den Beschlüssen aus Karlsruhe sind noch immer keine Belastungsklarheit und Rechtsfrieden in Brandenburg eingekehrt, sagte Kaiser. Ein „weiter so“ werde nicht akzeptiert. Das Thema griffen auch die Rechtsanwälte Frank Mittag und Vilma Niclas auf, die sich bei der Vertretung von Bürgern zur Altanschließerproblematik einen Namen gemacht haben. „Der Wille der Bürger zur Klage bei den Gerichten hat zugenommen“, stellte Vilma Niclas für den Bereich Sonnewalde fest. „Der Rechtsstaat ist bei den Bürgern angekommen“, wertete sie dies positiv. Die Bürger würden sich von amtlichen Bescheiden nicht mehr so einfach beeindrucken lassen.

Für „Wir von hier“ gibt es auch auf kommunalpolitischer Ebene viel zu tun. „Wir werden ein eigenes Konzept zur Tourismusfinanzierung vorlegen“, sagte Thomas Kaiser. Und an einem Konzept zur kurz- und mittelfristigen Entspannung der Verkehrssituation werde gearbeitet. „Die Ortsumfahrung ist die Lösung des Lübbener Problems - doch es gibt einen Planungsrückstand von 136 Monaten!“, sagte er. Deshalb werde eine kurzfristige Entlastung gebraucht. Mit der bisherigen Diskussion von Befürwortern und Gegnern der Ortsumfahrung werde ein Keil zwischen die Bürger getrieben.

Bürgermeister Lars Kolan (SPD) und einige Stadtverordnete hörten als Gäste der Veranstaltung diese Ansage von „Wir für Lübben“. Thomas Kaiser unterstrich damit den Anspruch, dass Bürgervereinigungen nicht nur Verhinderer seien, sondern an Lösungen mitarbeiten.