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| 02:50 Uhr

Bürgermeister muss zum Amtsarzt

Lübben. Lübbens langzeiterkrankter Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) muss sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich am Donnerstag beschlossen. Die personelle Situation in der Stadtverwaltung ist seit Längerem angespannt. Ingvil Schirling und Ingrid Hoberg

Die Stadtverordnetenversammlung als Dienstherr des Bürgermeisters fordert Lothar Bretterbauer auf, sich innerhalb von vier Wochen einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit zu unterziehen. Es soll eine Prognose erstellt werden, ob er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird, heißt es in der Vorlage, die von den Fraktionen eingereicht und mit 13-Ja-Stimmen bei einer Ablehnung und zwei Stimmenthaltungen beschlossen worden ist.

Da es Zweifel an der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit innerhalb des genannten Zeitraums gibt, "erscheint die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung geboten", heißt es in der Vorlage, die von zehn Stadtverordneten unterzeichnet und dann ohne Diskussion beschlossen wurde. Joachim Kohlick (CDU), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, hatte lediglich vorab berichtet, dass Lothar Bretterbauer ihn und seinen Stellvertreter Christoph Kindler (SPD) informiert habe, dass bei der behandelnden Ärztin die Unterlagen für den Amtsarzt bereitliegen.

Peter Schneider (SPD) fragte unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen öffentlicher Art" nach, wie es sich laut Beamtenrecht bei der Krankschreibung von Wahlbeamten mit der Entgeltfortzahlung verhält. Grit Britze, Mitarbeiterin für Rechtsangelegenheiten, erklärte, dass Beamte während dieser Zeit Anspruch auf die vollen Bezüge haben. Der Lübbener Bürgermeister ist in der B 2 eingruppiert. Das ist nach der Beamtenbesoldung ein monatliches Salär von rund 6500 Euro, das auch im Krankheitsfall weiterläuft. Aufgrund der längeren Ausfallzeit gab es in der Lübbener Stadtverwaltung Vertreterregelungen, die ebenfalls mit Zulagen verbunden sind. Hochgerechnet könnten das insgesamt rund 100 000 Euro sein, die für die Stadtkasse zu Buche schlagen.

Die Stadtverordneten haben sich dennoch lange schwergetan mit dem Thema. "Wir bedauern die entstandene Situation und wünschen dem Bürgermeister für seine Genesung alles Gute. Wir nehmen Anteil an der persönlichen Situation", betont Peter Rogalla (Linke). Doch es müsse Klarheit geschaffen werden. "Es gibt eine personelle Notsituation in der Verwaltung", sagt er.

Ähnlich sehen dies weitere Stadtverordnete. Frank Selbitz (Pro Lübben) spricht von der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, aber auch den Lübbenern. Als Wahlkampfthema will er die Vorlage keinesfalls verstanden wissen. Das zeige schon die große Mehrheit der Befürworter und das fraktionsübergreifende Einbringen des Papiers.

Benjamin Kaiser (CDU) bezeichnet die Entscheidung als "grundsätzlich richtigen, notwendigen und nachvollziehbaren Weg. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es ist", sagt der Fraktionsvorsitzende.

Wolfram Beck (Pro Lübben) wird noch deutlicher. "Wir sind als Dienstherr des Bürgermeisters auch in der Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden, der uns dadurch entsteht, dass er uns im Moment monatlich um die 9000 Euro kostet." Sollte Lothar Bretterbauer (60) von amtsärztlicher Seite für dienstunfähig erklärt werden, würde er - nach gegenwärtigem Kenntnisstand und wenn kein Widerspruch eingelegt wird - in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Zum Thema:
Lothar Bretterbauer ist mit zwei Urlaubsunterbrechungen im Mai und Juli vergangenen Jahres seit dem 12. April 2013 krankheitsbedingt dienstunfähig. Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Er ist Leiter der Stadtverwaltung sowie rechtlicher Vertreter und Repräsentant der Stadt. Der Bürgermeister gehört der Stadtverordnetenversammlung als stimmberechtigtes Mitglied an. Dem Bürgermeister obliegen die Regelungen zur Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung und die Geschäftsverteilung. (Quelle: Hauptsatzung der Stadt Lübben)