| 18:15 Uhr

Bürgerdialog
Was Migration bedeutet

Diakonin Birgit Kaselow (r.) und Sozialarbeiterin Natalya Zimina vom Migrationsfachdienst für Zuwanderer in Lübben haben im Rathaus einen Informationsstand zum Bürgerdialog betreut. Jeder Gast durfte mit bunten Kugeln abstimmen, wo er sich zu Hause fühlt.
Diakonin Birgit Kaselow (r.) und Sozialarbeiterin Natalya Zimina vom Migrationsfachdienst für Zuwanderer in Lübben haben im Rathaus einen Informationsstand zum Bürgerdialog betreut. Jeder Gast durfte mit bunten Kugeln abstimmen, wo er sich zu Hause fühlt. FOTO: Ingrid Hoberg / LR
Lübben. In Lübben wird zur Rolle der EU und den Befindlichkeiten vor Ort diskutiert.

„Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“ - zu diesem Thema hatte das Brandenburger Europaministerium und die Europäische Kommission in Deutschland am Dienstagabend ins Lübbener Rathaus eingeladen. „Das ist eine gute Frage: Was haben wir in Lübben mit diesem Thema zu tun“, stellte Lars Kolan (SPD) einleitend fest. Der Bürgermeister hatte die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen, die auch in weiteren sechs Brandenburger Städte stattfindet.

„Wieso kommen die Menschen zu uns? Wie sollen wird sie integrieren? Diese Fragen bewegen die Lübbener“, sagte er. Die Probleme gebe es im Alltag, wenn Kontakte zu Vermietern hergestellt werden müssen, wenn es darum geht, wie Asylverfahren besser laufen könnten und wenn es darum geht, was von den Neubürgern erwartet werden könne. „Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission in Deutschland erfährt, was die Menschen vor Ort bewegt. Wie ein faires und friedliches Miteinander möglich ist, darüber wollen wir miteinander sprechen“, sagte Kolan vorab.

Zunächst gab Richard Kühnel von der Europäischen Kommission in Deutschland eine Einführung mit historischem Hintergrund zum politisch brisanten, aber keineswegs neuen Thema. Migration sei ein normaler Prozess, doch es sei nicht zu verkennen, dass die Zahl der Menschen zunimmt, die auf der Flucht sind. In Europa sei es eine Frage der Solidarität, dass alle Länder einbezogen werden.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren in der Europäischen Union angekommen, rund 37 000 Menschen suchten seit Anfang 2015 Schutz im Land Brandenburg. Derzeit leben 410 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Lübben - das sind 2,9 Prozent der Bevölkerung, so die Angaben der Stadtverwaltung. Mit Bezug auf diesen Hintergrund betonte Stefan Ludwig (Linke), Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg: „Wir haben die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Unsere Volkswirtschaft ist leistungsfähig genug.“ Er unterstrich, dass keine Förderprogramme gekürzt wurden, dass das Sozialsystem nicht belastet werde, dass kein Sozialstaatsversprechen betroffen sei. „Es geht uns gut. Das ist die tägliche Arbeitsleistung der Menschen“, betonte Ludwig. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, wir bleiben an der Seite derer, die Hilfe brauchen.“

In den Wortmeldungen aus den Reihen der Zuhörer wurde darauf verwiesen, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche, dass darüber in der Gesellschaft diskutiert werden müsse und dass es ohne die Solidarität der andern europäischen Länder nicht geht. Auch eine bessere Kontrolle bei der Vergabe von Fördermitteln wurde thematisiert. Korruption müsse in Afrika wie in Europa bekämpft werden.

Auf die Komplexität all dieser Vorgänge verwies Richard Kühnel. Und auf die Schwierigkeiten, Sanktionen durchzusetzen. „Es soll ein strengeres Kontrollsystem für öffentliche Gelder eingerichtet, eine europäischer Staatsanwaltschaft geschaffen  werden“, sagte der Vertreter der Europäischen Kommission.

Uwe Neumann sprach Probleme der Billigproduktion und die Verantwortung jedes einzelnen als Verbraucher an. Dazu machte Eremyas Mulugeta  die Zwiespältigkeit deutscher Politik bei der Förderung von landwirtschaftlichen Projekten deutlich. „Die Entwicklungshilfe hat in Äthiopien die Lage der kleinen Bauern verschlimmert“, sagte der Umwelt-Ingenieur. „Großunternehmen haben die Kontrolle“, betonte er und forderte von Deutschland mehr Engagement.

Die Wortmeldungen drehten sich vorwiegend um die „große Politik“. Der Vertreter der Europäischen Kommission erläuterte die internationalen Zusammenhänge, Minister Ludwig rückte das Bild des Landes Brandenburg ins Licht. Doch der eigentliche Bürgerdialog blieb teilweise auf der Strecke - dass Akteure vor Ort ihre Eindrücke, ihre Fragen in Richtung EU weitergeben konnten.  Lothar Treder-Schmidt engagiert sich bei „Mensch Luckau!“ und hätte da noch Fragen an den Justizminister zu konkreten Fällen von Abschiebung gehabt. Er behielt die Fragen leider zu lange für sich - da war die Diskussionsrunde schon beendet.Ein positives Resümee zog Theaterpädagogin Theresa Gerth von der Neuen Bühne Senftenberg. „Es war gut, dass die Ursachen der Flucht von Menschen  erläutert und die wirtschaftlichen Zusammenhänge dargestellt wurden“, sagte sie.

Gesprächspartner beim Bürgerdialog „Migration und Flucht“ im Lübbener Rathaus sind Minister Stefan Ludwig (l.)  und Richard Kühnel von der Europäischen Kommsission gewesen. Politkwissenschaflter Thomas Heineke moderierte die Veranstaltung.
Gesprächspartner beim Bürgerdialog „Migration und Flucht“ im Lübbener Rathaus sind Minister Stefan Ludwig (l.)  und Richard Kühnel von der Europäischen Kommsission gewesen. Politkwissenschaflter Thomas Heineke moderierte die Veranstaltung. FOTO: Sebastian Rösner / Deutsche Gesellschaft