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| 14:35 Uhr

Kommunalpolitik
Bringen Fachausschüsse  Orte weiter?

Groß Leuthen. Gemeindevertreter in Märkische Heide diskutieren darüber – und beschließen zwei. Von Andreas Staindl

Zwei Fachausschüsse sollen die Gemeinde Märkische Heide künftig voranbringen. Das wurde von den Gemeindevertretern während deren Sitzung kürzlich mehrheitlich beschlossen. Für Sylvia Lehmann (SPD) wird das „endlich Zeit. Wir sehen ja, wo es uns hingeführt hat, weil wir bisher ohne freiwillige Ausschüsse gearbeitet haben. Nur mit Ausschüssen können wir die Entwicklung in allen Ortsteilen unserer Gemeinde vorantreiben.“ Sie verwies zudem darauf, dass die Märkische Heide die bisher einzige Gemeinde in der Region ohne freiwillige Ausschüsse ist.

Jetzt gibt es zwei neben dem vorgeschriebenen Hauptausschuss. Einer der neuen Gremien soll den Bereich Bildung, Soziales, Sport, Jugend und Senioren, der andere den Bereich Bauen, Ordnung, Umwelt, Kultur und Handwerk abdecken – inklusive allem, was dazugehört.

Beschlossen wurde auch, dass in jedem Ausschuss fünf Gemeindevertreter sowie drei sachkundige Einwohner arbeiten. Wer das ist, soll während der nächsten Gemeindevertretersitzung benannt werden. Die Ausschüsse kosten auch Geld,  grob geschätzt 10 000 Euro pro Jahr.

Für Reinhard Schulz (CDU) spielt das keine Rolle. „Unsere kommunalpolitische Arbeit darf nicht von einigen Tausend Euro, auch nicht an Mehrarbeit für die Verwaltung abhängen“, sagt er. Der Gemeindevertreter akzeptiert deshalb nicht das Argument der Verwaltung, Ausschüsse seien „furchtbar teuer“. Sein Gegenargument: „Inhaltliche Arbeit, die unsere Gemeinde voranbringt, ist nur in Ausschüssen möglich.“

Das sieht Matthias Lehmann, der als Einzel-Gemeindevertreter der Fraktion Pro Märkische Heide angehört, anders. Wir brauchen keine zusätzlichen Ausschüsse neben dem ohnehin vorhandenen Hauptausschuss“, sagt er. „Sie kosten nur Zeit und Geld. Wir würden nur mit dem Hauptausschuss auch weiterhin gut fahren. Zudem gab es schon in der Vergangenheit projektbezogene Arbeitsgruppen, in denen sich auch Experten engagiert haben.“ Matthias Lehmann wünscht sich statt Ausschüssen lieber „Debatten in den Gemeindevertretersitzungen“.

Dieter Freihoff (SPD) gibt zu bedenken, dass dort „viel zu wenig Zeit ist, um Dinge auszudiskutieren und überhaupt erst anzuschieben. Ich sehe Ausschüsse sehr positiv. Sie bringen uns in unserer Entwicklung voran.“ Hardy Kutzscher (Pro Märkische Heide) ist auch für Fachgremien, „doch müssen das Ausschüsse sein? Arbeitsgruppen sind weniger kostenintensiv.“

Die Gemeindevertreter entschieden sich schließlich mit großer Mehrheit für die Bildung der zwei Ausschüsse. Obwohl dort fraktionslose Gemeindevertreter keinen Anspruch auf einen Sitz haben, sollen sie einbezogen werden. Einzelne Fraktionen wollen dafür auf einen eigenen Vertreter verzichten. Fraktionslos sind Rainer Schwitalski (AfD), Michaela Gerloff (Grüne) und Christine Exler (Initiative Zukunft). Viola Lüben (CDU) hofft, dass „die Ausschüsse von kompetenten Leuten geleitet werden und von den Gremien Impulse für die Entwicklung unserer Gemeinde ausgehen“. Wie oft und wann sich die Ausschüsse treffen, soll noch festgelegt werden. Die Beratungen sind zumindest im öffentlichen Teil für jeden zugänglich.