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| 17:18 Uhr

Lübben
TKS-Aufgaben in private Hände?

Lübben. Stadt strebt Interessenbekundungsverfahren an. Entscheidung soll im Mai fallen.

Im Zuge der geplanten Eingliederung der Tourismus, Kultur und Stadtmarketing Lübben GmbH (TKS) in die Stadtverwaltung wird derzeit geprüft, inwiefern Betriebsteile der TKS durch Unternehmen aus der freien Wirtschaft betrieben werden können. Das teilt die Lübbener Stadtverwaltung mit.

Stadtverordnete schlugen demnach vor, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Die Firma Dwif, die das „Organisations- und Entwicklungskonzept für den Freizeit- und Erholungsstandort Lübben“ erstellte (kurz als Tourismuskonzept bezeichnet), habe bereits Vorschläge gemacht. Geprüft werden solle, inwiefern sich die im Tourismuskonzept genannten Aufgabenschwerpunkte „Veranstaltungen“ sowie „Strategie, Branche, Produkte und Tourist-Information“ von privaten Unternehmen besser und kostengünstiger betreiben lassen. Die genannten Bereiche seien um den Komplex der „Infrastruktur“, bestehend aus Kahnfährhäfen und dem Gebäude der Tourist-Information, ergänzt worden. Mit dieser Ergänzung werde seitens der Stadtverordneten die Hoffnung verbunden, das Gesamtpaket für potenzielle Bewerber noch attraktiver zu gestalten, heißt es in der Mitteilung.

Die Brandenburgische Landeshaushaltsordnung schreibt vor, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen der öffentlichen Hand Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen und die damit verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen sind. Weiter heißt es dort: „In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).“

 Die Grundlage müssen die Stadtverordneten noch mit einem Beschluss legen, der demnach für den Mai vorbereitet wird. Das Verfahren könnte dann im Juni durchgeführt werden. Auf Grundlage der Bewerbungen könnten die Stadtverordneten im Juli darüber entscheiden, ob – und wenn ja, welche – Bereiche ausgeschrieben und somit zukünftig durch Privatunternehmen betrieben werden sollen.

(red/is)