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Straßenbau
Groß Leuthen: Ausbau zweier Straßen gestoppt

Groß Leuthen. Anwohner wehren sich wegen zu hoher Kosten. Gemeindevertreter lenken ein. Von Andreas Staindl

Die Straße der Jugend und der Krugauer Weg in Groß Leuthen (Märkische Heide) werden nicht ausgebaut; sie erhalten auch keine Regenentwässerung. Das haben die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung kürzlich mehrheitlich beschlossen. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion, zu der auch zahlreiche Anwohner beigetragen hatten.

Das Gros von ihnen lehnt den geplanten Ausbau ab. „Ich sehe nicht ein, dass Anwohner 10 000 Euro und mehr für den Straßenbau bezahlen sollen“, sagt Dietmar Schade. „Viele von ihnen sind alt, haben ohnehin nie viel verdient.“

Ruth Moll wehrte sich mit einem Schreiben gegen das Projekt. Sie sehe beispielsweise keine Notwendigkeit für eine teure Regenentwässerung, weil der Krugauer Weg beidseitig Rasenflächen und damit Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser besitzt. Sie forderte zu prüfen, ob ein Förderprogramm für finanzschwache Kommunen möglich wäre, um die Anwohner finanziell zu entlasten. Fördermittel würden nur den Anteil der Kommune reduzieren, nicht aber den der Anwohner, wie die Bürgermeisterin Annett Lehmann (parteilos) erklärt. Etwa 500 000 Euro sollten die Baukosten für beide Straßen laut Verwaltung betragen - ohne Planungskosten und Straßenbeleuchtung. „Die Anliegerbeiträge gehen an die Existenz der Leute“, sagt Klaus Burdack. Er regte an, statt über einen Ausbau lieber „über eine Reparatur der Straße nachzudenken und das Wasser in vernünftige Bahnen auf Sickerflächen zu lenken. Das würde die Kosten erheblich reduzieren.“

Der Anwohner machte zudem darauf aufmerksam, dass die betroffenen Straßen nicht nur von Pkw, sondern auch von Lkw, besonders von Holzlastern, genutzt und damit beschädigt werden. „Warum sollen die Anlieger für diese Schäden zahlen“, fragt Reinhard Schulz. Etwa 40 Anwohner wären bei einem Ausbau finanziell mit im Boot. Die meisten seien Rentner oder alleinstehend, betont eine Anwohnerin. Sie beklagt zudem, dass „bisher über unsere Köpfe hinweg geplant wurde“.

Thomas Berner vom Planungsbüro BM Ingenieure Berner & Möller GbR in Senftenberg sagt, er sei „überrascht über die unsachliche Diskussion“. Seit 2015 plane sein Unternehmen das Projekt. Die Anwohner seien sehr wohl in die Planung eingezogen worden, seien sogar gegen eine Versickerungslösung im Krugauer Weg gewesen.

Wie Annett Lehmann sagt, sind nicht alle Anwohner gegen das Bauvorhaben. Die Bürgermeisterin sieht durch den Stopp des Projekts Probleme auf die Kommune zukommen. Sie befürchtet, dass jetzt Bürger klagen, deren Grundstücke bei Starkregen unter Wasser stehen. Die Gemeinde sei in der Pflicht, das zu verhindern.

Horst Möbus (SPD) versteht „die Leute, die sagen, die Kommune muss etwas gegen das Wasser auf meinem Grundstück tun, aber auch diejenigen Bürger, die nach dem Ausbau hohe Anliegerbeiträge zahlen sollen. Wenn wir nicht bauen, könnten uns Bürger verklagen. Und wenn wir bauen, entscheiden wir uns gegen 90 Prozent der Anwohner.“ Christine Exler (Initiative Zukunft) sieht die Gemeinde deshalb vor einer „elementaren Zerreißprobe. Wir müssen unser Problem an die Landesregierung herantragen. Die Menschen auf dem Land dürfen nicht mit den gleichen Kosten wie die Bürger in der Stadt belastet werden. Sie sind es schließlich, die mit ihren Grundstücken die Landschaft erhalten. Wir Gemeindevertreter sind es nicht, die ihnen das Geld aus der Tasche ziehen wollen.“

Der Ausbau der Straße der Jugend und des Krugauer Wegs ist vorerst vom Tisch. Und das, obwohl die Gemeindevertretung schon  2014 die Planung beschlossen hatte, ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, das Projekt mehrfach vorgestellt und diskutiert wurde - zuletzt während einer Bürgerversammlung vor etwa vier Wochen.