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Amt Unterspreewald darf keine Kredite aufnehmen

Schönwalde. Für Unmut und Unverständnis sorgt im Unterspreewald, dass das Amt offenbar keine neuen Kredite aufnehmen darf, solange es Investitionen aus eigener Kraft stemmen kann. Hintergrund ist ein Erlass, der wiederum die Kommunalaufsicht des Landkreises dazu bewog, dem geplanten Kredit nicht zuzustimmen. Ingvil Schirling

Grundsätzlich sind davon alle Kommunen betroffen. Die Folge für den Unterspreewald wäre gewesen, dass der Haushalt für das laufende Jahr nicht in Kraft hätte treten können.

Im Kern geht es um den Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges (TSFW), für den sich das Amt gerne 175000 Euro bei der Bank geliehen hätte. Weil die Zinsen derzeit sehr günstig seien, begründete Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine, "hätten wir den Kredit gerne aufgenommen", über fünf bis sechs Jahre. "Kredite werden besonders den Kommunen im Moment hinterhergeworfen", sagte er. Doch die "Erlasslage ist so, wie sie ist. Wir kommen nicht darüber hinweg und auch die Kommunalaufsicht aus ihrer Sicht nicht." Aus dieser Perspektive muss das Amt dem Erlass zufolge die Investition aus den liquiden Mitteln finanzieren, wenn es dazu in der Lage ist. Kurz gesagt: "Wir sind zu reich, um einen Kredit aufzunehmen", brachte es Ausschussvorsitzender Roland Gefreiter auf den Punkt. Der Erlass stammt aus 2013, wurde in 2015 wirksam und schreibt vor, dass der Einsatz eigener Mittel vorrangig ist.

Die Kommunalaufsicht bestätigt das im Kern. Entscheidend sei, was wirtschaftlicher ist - und das müsse nachgewiesen werden, heißt es auf LR-Nachfrage aus der Kreisverwaltung. Kreditgenehmigungen seien immer eine Einzelfallbetrachtung. Die Alternative wäre gewesen, dass die Amtsverwaltung eine Berechnung vorlegt, wie sich die Erträge aus der Anlage der liquiden Mittel im Vergleich zur Kreditaufnahme entwickeln würden - über die Gesamtlaufzeit des Kredits. Auf dieser Basis hätte nachgewiesen werden können, welcher Weg von beiden der günstigere ist. Das wäre auswendig und komplex. "Dafür müssten wir einen Wirtschaftsprüfer beauftragen", sagte Kämmerin Sigrid Schliebner. Vor diesem Hintergrund trat das Amt zähneknirschend der Auffassung der Kommunalaufsicht bei und wird auf die Kreditaufnahme verzichten. Der Beschluss fiel einstimmig.

Scharfe Kritik aus dem Amtsausschuss gab es dennoch. Der Erlass zeige, "wie unflexibel Verwaltung ist", sagte Reiner Kleemann aus Waldow, der ehemalige Lübbener Kämmerer. "Es kündigt sich an, dass die Zinsen steigen werden. Da ist es doch unklug, das eigene Geld jetzt auszugeben und in zwei, drei Jahren zum höheren Zinssatz Kredite aufzunehmen." Ähnlich sah es Hartmut Laubisch aus Golßen: "Wir sollen erst die Rücklage bis auf den Pflichtbestand zurückfahren und dann die höheren Zinsen bezahlen." Gerhard Buschick aus Groß Wasserburg sagte: "Ich kann das nicht nachvollziehen. Das sind doch Leute, die wirtschaftlich denken sollten."

Die Folgen für die Einwohner machte Jens-Hermann Kleine anhand des aktuellen Großvohabens der Deutschen Bahn in Golßen und Drahnsdorf deutlich. Beide Orte müssen laut Eisenbahnkreuzungsgesetz den Bau der niveaugleichen Brücken zu einem Drittel mitfinanzieren. Da sie das nicht konnten, förderte das Land den Eigenanteil zunächst zu 75, dann zu 90 Prozent. Weil selbst die verbleibenden zehn Prozent über Kredite hätten finanziert werden können, ersetzte Kleine zufolge das Land Brandenburg diese durch eine Liquiditiätshilfe für die betroffenen Kommunen. Allerdings ist sie an harte Bedingungen geknüpft: "Das Land schaut sich die Satzungen an", nannte er Beispiele, ob etwa Kostendeckungen bei Friedhöfen erzielt werden oder Steuereinnahmen ausgeschöpft werden. "Das schränkt die Gemeinde in ihren Freiheiten ein und wäre alles nicht, wenn sie einen Kredit nehmen dürfte", so der Amtsdirektor.