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| 16:38 Uhr

Anschlussstreit geht im Unterspreewald weiter
Die unendliche Abwassergeschichte

 An den Beitragsbescheiden zum Abwasser scheiden sich im Unterspreewald weiterhin die Geister.
An den Beitragsbescheiden zum Abwasser scheiden sich im Unterspreewald weiterhin die Geister. FOTO: Fotolia / Guido Grochowski/Fotolia
Unterspreewald. Im Unterspreewald schickt der TAZV 163 Widerspruchsbescheide los – trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ob die Begründung hält, muss sich erst noch zeigen. Von Ingvil Schirling

Ein Beitragsbescheid vom Trink- und Abwasserzweckverband Luckau im Briefkasten? Damit dürften die Schönwalder und Freiwalder fast vier Jahre nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gerechnet haben. Und doch werden bei so manchem Privatgrundstück um die 2000 bis 3000 Euro gefordert. Auch kommunale (gemeindeeigene) Flächen sind betroffen – und die von Firmen im Gewerbegebiet.

Verwundert rieb sich nicht nur Bürgermeister Roland Gefreiter die Augen. Denn Ende 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für Kanalanschlüsse, die vor dem Jahr 2000 gebaut wurden, rechtswidrig sind. Wer damals Widerspruch eingelegt hatte, konnte die Rückzahlung beanspruchen – und die endlosen Abwasserstreits schienen entschieden.

Komplexe Sachlage

Soweit, so einfach – klingt es. Doch zur komplexen Sachlage gehören viele Feinheiten. Eine davon ist, dass Schönwalde zwar vor 2000 ans Abwassernetz angeschlossen worden war – aber erst 2004 dem TAZV beigetreten ist. Dieser wiederum verabschiedete 2012 eine Satzung für alle Grundstücke. „Dabei wurden alle Grundstücke auf gleicher Satzungsbasis neu berechnet“, erklärt Verbandsvorsteher Stefan Ladewig. „Viele Grundstückseigentümer erhielten eine Gutschrift genauso mussten auch viele nachzahlen.“

Um diese Differenz zum früher erhobenen Anschlussbeitrag geht es also. Nachzahlungen in Form neuer Bescheide gingen auf Basis der allgemeingültigen Satzung in die Post, also 2012 bis 2015. Dann fiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich in der Begründung an erster Stelle von einer wesentlichen Erwägung leiten ließ: Dass die rückwirkende Erhebung die damaligen Cottbuser Klägerinnen „in ihren Grundrechten in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes“ verletzt. So hieß es in der damaligen Pressemitteilung. Bezug genommen wurde auf das Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) und Artikel 20 Absatz drei („Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“).

Widersprüche abgelehnt

Nach diesem Urteil wurden die von 2012 bis 2015 erteilten Bescheide nochmals geprüft. Sind sie von der Entscheidung des Gerichts betroffen oder nicht, lautete nun die Frage. Und für Freiwalde und Schönwalde sieht der TAZV die Sondersituation, dass für die Anschlüsse, die vor 2000 verlegt wurden, zwar nicht mehr rückwirkend Geld eingetrieben werden darf, nach der Satzung von 2012 aber dennoch Beiträge erhoben werden dürfen – aufgrund des späteren Beitritts.

Klingt unlogisch? So ging es vielen, die den TAVZ-Brief aus dem Postkasten zogen. Und während Ladewig auf Gerichtsurteile verweist, die die Bescheide für rechtmäßig erklärt haben und argumentieren, dass Verjährung oder ein Rückwirkungsverbot im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts hier nicht vorliegen, fanden einige Betroffene den Weg zum Rechtsanwalt, um dies höheren Instanzen zur Prüfung vorzulegen. Dazu zählt die Gemeinde Schönwalde, die nach vorliegender Beschlusslage ihrer Vertreter den Rechtsweg einschlägt, bestätigt Amtsdirektor Henri Urchs (parteilos).

Wieder zum Bundesverfassungsgericht?

Auf dem Tisch des Lübbener Rechtsanwalts Wolfram Beck liegen etwa 25 Fälle aus dieser neuen Abwasserstreitigkeit. 163 Bescheide zu den offenen Widersprüchen sind insgesamt herausgeschickt worden. Beck sieht durchaus das Potenzial, dass sich das Bundesverfassungsgerichts damit nochmals beschäftigen muss. Es sei nicht einzusehen, warum die Grundstücksbesitzer ungleich oder schlechter behandelt werden sollen als andere, nur weil ihre Gemeinde einem Verband beigetreten ist. Auch das würde aus seiner Sicht nach der langen Zeit den Vertrauensschutz berühren. Nebenbei kritisiert er, dass auf die Bescheide, gegen die damals Widerspruch eingelegt worden war, der nun abgelehnt wird, zwölf Prozent Zinsen und Säumniszuschläge gefordert werden. Und, dass mit der Satzung aus 2012 Grundstücksgrößen und Geschosshöhen anders berechnet worden seien als zuvor. Massiv betroffen seien zudem Anlieger des Gewerbegebiets Freiwalde mit Bescheiden in fünfstelliger Höhe.

So mancher, der sich am Postkasten verwundert die Augen rieb, hat einen Brief zurückschicken lassen. Vom Anwalt. Die unendliche Geschichte der Altanschließer – sie ist noch nicht zu Ende geschrieben.