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Jagdrecht
AfD-Fraktion will für Wolf und Biber Jagdrecht

Lübben/Luckau. Im Kreistag Dahme-Spreewald sieht man den Landrat nicht zuständig, sich dafür einzusetzen. Entsprechende Anträge wurden abgelehnt.

Zwei Anträge der AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewalds sind in den vergangenen Wochen in den Fachgremien und im Kreisausschuss diskutiert worden. Nun standen sie in der letzten, entscheidenden Runde im Kreistag zur Abstimmung. Ergebnis: Beide wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Landrat Stephan Loge (SPD) möge sich dafür einsetzen, dass Wolf und Biber ins Jagdrecht aufgenommen würden, hatte es in den beiden Anträgen geheißen, die unabhängig voneinander gestellt worden waren. Für den Biber sollte zusätzlich ein Schadensmonitoring eingeführt und Möglichkeiten zur Rekultivierung aufgezeigt werden.

Schon in den Fachausschüssen war die Frage gestellt worden, ob der Landkreis die richtige Ebene für diese Art von Einflussnahme sei. Kontroverse Diskussionen hatte es beispielsweise im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss gegeben. Am Ende zeigte sich: Die Ansichten sind auch unter den Kreistagsabgeordneten geteilt und gehen weit auseinander.

In den sachlichen Diskurs stieg der Kreistag nicht mehr ein. Wie gewohnt, bekam zunächst die antragstellende Fraktion – also die der AfD – die Gelegenheit, ihr Anliegen nochmals zu begründen. In Bezug auf den Biber sagte Henry Strasen: „Die Population ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Es ist für jeden sichtbar, welche Veränderungen in der Natur entstanden sind. Wenn nichts passiert, wird es zu weiteren Schäden kommen, die die Landschaft verändern.“

Im Gegenzug verwies Lothar Treder-Schmidt (SPD/Grüne) darauf, dass der Antrag „detailliert auf fachlicher und Zuständigkeitsebene diskutiert worden ist. Doch die Zuständigkeiten liegen nicht bei uns, sondern bei anderen, und wir vertrauen darauf, dass diese mit dem Problem umgehen können, auch ohne Brief des Landrats.“

Frank Selbitz (UBL/Wir für KW) argumentierte: „Die Intention ist erreicht. Die Fachausschüsse haben sich damit intensiv beschäftigt und es hat entsprechende Signale vom Landkreis gegeben. Wir haben uns damit ganz eindeutig positioniert.“

Nur zwei der mehr als 40 anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten am Ende für den Antrag, die große Mehrheit dagegen bei einer Enthaltung.

Nur wenig anders sah es beim Thema Wolf aus. Dort gab es in der Abstimmung zwei Enthaltungen. Wieder hatte Henry Strasen zuerst das Rederecht und sagte: „Am Wolf scheiden sich die Geister. Die einen sehen in ihm die Reinkarnation einer intakten Natur, die anderen den Schädling im Nutztierbereich und bei den Wildtierbeständen.“ Er verwies darauf, dass die „Wolfsdichte“ inzwischen hoch sei. „Es geht ja nicht darum, den Bestand zu eliminieren, aber ich denke, dass es klug wäre, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen.“

Wieder hielt Lothar Treder-Schmidt dagegen und sagte: „Wir haben ausführlich diskutiert und darauf verwiesen, dass man sich des Problems auf Landesebene energisch annimmt. Es gibt inzwischen eine Wolfsverordnung.“ Einen Bedarf, „dass wir von uns aus tätig werden“, sehe er nicht.

Dr. Adolf Deutschländer (Die Linke) regte wie schon im Fachausschuss an, einen Ansprechpartner in der Kreisverwaltung für die Problematik zu benennen. Sonst müssten sich Betroffene bei Fragen immer an die Landesregierung wenden. Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD) verwies darauf, dass das kreisliche Umweltamt für derartige Fragen mit zuständig sei.

Unterm Strich blieb es dabei, dass die Notwendigkeit und Zuständigkeit des Landrats, per Brief auf die Probleme hinzuweisen und eine Aufnahme ins Jagdrecht zu fordern, nicht gesehen wurde. Landrat Stephan Loge (SPD) selbst verwies nach der Debatte darauf, dass in der AfD-Fraktion Dahme-Spreewalds mittlerweile zwei Bundestagsabgeordnete sind, die die Thematik nun auf diese Ebene tragen können.