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| 15:16 Uhr

Stadtverordnetenversammlung
Ärger über Regionalplan Windkraft

Lieberose. Bebauungsplan soll Ausweitung des Parks verhindern. Von Jörg Kühl

Die mögliche Erweiterung des Windparks bei Trebitz sorgt weiter für Unruhe. Mithilfe eines Bebauungsplans will das Lieberoser Stadtparlament die Ausweitung des Parks in südwestliche Richtung, und und damit eine weitere Einengung des Sichtfelds, verhindern oder zumindest eingrenzen.

„Pest oder Cholera“: Mit diesen Worten verdeutlichte die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Lieberose und gleichzeitig Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Kerstin Michelchen, das Dilemma, vor dem die Abgeordneten stehen: Einerseits lehnt das Stadtparlament mit großer Mehrheit eine Erweiterung des Windparks Trebitz in süd-westlicher Richtung ab, da dies das freie Sichtfeld in Trebitz weiter einengen würde. Andererseits stand der Vorentwurf eines Bebauungsplans auf der Beschlussagenda, der die südliche Erweiterung als Verhandlungsgrundlage vorsieht. Der Entwurf des Bebauungsplans soll in den nächsten Wochen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden. Die Bürger haben dann die Gelegenheit, im Zuge der öffentlichen Beteiligung ihre Bedenken gegen das Vorhaben darin vorzubringen. Nur so sei es möglich, das Vorhaben noch abzuschwächen oder womöglich abzuwenden. „Wir müssen dem Entwurf zustimmen, um dieses Verfahren überhaupt erst in Gang zu setzen“, verdeutlichte die Versammlungsleiterin. Im Falle eines schwebenden Planverfahrens würde über Kurz oder Lang Baurecht für die Windmüller entstehen, im Moment greift noch eine Veränderungssperre.

Hintergrund des Unmuts ist, dass die von den Trebitzer Bürgern mehrheitlich abgelehnte südliche Erweiterung des Windparks Gegenstand des gültigen Regionalplans der Planungsregion Lausitz-Spreewald ist. Was die Stadtverordneten und besonders die betroffenen Bürger in Trebitz  entsetzt: Der Regionalplan steht im Widerspruch zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft, der im Amt Lieberose/Oberspreewald in  den Jahren 2010 bis 2012  abgestimmt worden war. Dieser sieht eine Erweiterung des Windparks in nord-östlicher Richtung, also auf der dem Dorf abgewandten Seite vor. Warum die Regionalplanung Lausitz-Spreewald nicht diese lokal abgestimmte Planung, wie sonst in vielen Fällen üblich, als Grundlage genommen hat, ist selbst dem Amtsdirektor von Lieberose/Oberspreewald, Bernd Boschan, unklar. Der von der Amtsverwaltung beauftragte Planer Carsten Wolff vermutet, dass der im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgelegte Freiraumverbund bei den Cottbuser Regionalplanern höher bewertet wurde, als die Festlegungen im Sachlichen Teilflächennutzungsplan des Amtes. Schließlich ist die Fläche der nord-östlichen Erweiterung Bestandteil des Freiraumverbundes. Der Ortsvorsteher von Trebitz, Lothar Kleinod, will diesen Widerspruch über den Petitionsausschuss des Landtags klären lassen.

Kerstin Michelchen und Bernd Boschan appellierten nun an die Adresse aller Lieberoser, besonders an die der Trebitzer, von ihrem Beteiligungsrecht rege Gebrauch zu machen und gegen die Süd-West-Erweiterung reichlich Kommentare schriftlich zu hinterlassen.

Wie Planer Wolff erläutert, haben Argumente die den Artenschutz betreffen, beste Aussichten, in der Abwägung wirkungsvoll gewürdigt zu werden. „Wer einen Greifvogelhorst kennt, der noch nicht erfasst ist, hat die Möglichkeit, dieses zu melden.“ Auch mit Lärmbelästigung könnten die Anrainer des Windparks in ihrer Stellungnahme argumentieren. Nach Wolffs Einschätzung hat auch der Umstand, dass Trebitz jetzt schon massiv von Windkraftanlagen umgeben ist (der Windpark Günthersdorf wächst an Trebitz heran, der Windpark Ullersdorf steht ebenfalls in Sichtweite) das Potential, zumindest als politisches Argument  herangezogen zu werden.

Parallel zum Bebauungsplan will die Amtsverwaltung auch den Sachlichen Teilflächennutzungsplan überarbeiten mit dem Ziel, die gewünschte nord-östliche Erweiterung mittels eines Zielabweichungsverfahrens wieder ins Spiel zu bekommen.