ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 21:23 Uhr

Kreistag Dahme-Spreewald
Abwahlantrag gegen Chris Halecker liegt vor

Chris Halecker ist Vizelandrat und Dezernent für Bauwesen im Landkreis Dahme-Spreewald.
Chris Halecker ist Vizelandrat und Dezernent für Bauwesen im Landkreis Dahme-Spreewald. FOTO: Ingvil Schirling
Lübben/Luckau. Gegen den 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald Chris Halecker (Die Linke) steht ein Abwahlantrag im Raum. Er bekam im Verlauf der Kreistagssitzung am Mittwochabend die erforderliche Zahl an Unterschriften.

29 mussten es mindestens sein, und diese Zahl an Unterstützer-Unterschriften wurde im Verlauf der Sitzung erreicht. Am frühen Abend bestätigte Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD/Grüne): „Es gibt einen offiziellen Abwahlantrag.“

Initiiert hatte ihn der Lübbener Frank Selbitz (UBL). Ihm gehe es vor allem darum, dass der Landkreis handlungsfähig bleibt, sagte er direkt nach der Mitteilung gegenüber der RUNDSCHAU. Derzeit muss der große Aufgabenbereich des Beigeordneten Halecker als Dezernent für Bauwesen, Verkehr und Umwelt vom Landrat und leitenden Mitarbeitern mitgetragen werden. Dazu gehören auch das Straßenverkehrsamt, die Aufgaben rund um den BER, das Bauordnungs- und Umweltamt sowie weitere Bereiche. Selbitz sagte aber auch, dass er sehr enttäuscht darüber sei, dass Chris Halecker sich derzeit nicht äußert.

Ihm wird vorgeworfen, 6700 Euro aus einer Vereinskasse veruntreut zu haben. Das Gericht verhängte einen Strafbefehl in Höhe von 34 500 Euro. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Landrat Stephan Loge (SPD) hatte Halecker am 18. September zwangsbeurlaubt.

Der Abwahlantrag wurde am Mittwochabend im Kreistag nicht weiter diskutiert. Er steht beim nächsten Kreistag am 5. Dezember zum Beschluss an. Rechtlich ist zwischen der vollzogenen Antragstellung und der Abstimmung eine „Abkühlungsfrist“ von sechs Wochen vorgeschrieben, „in der nun jeder überlegt, wie er damit umgeht“, erläuterte Martin Wille.

(is)