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| 02:44 Uhr

WFG vom Kreistag als Dienstleister bestätigt

Lübben/Luckau. Mit nur einer Enthaltung und großer Mehrheit hat der Kreistag Dahme-Spreewalds seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft nun auch offiziell mit der "Durchführung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" des Landkreises betraut. Der Akt war notwendig geworden, weil der Landkreis an die WFG als Tochtergesellschaft jährlich Zahlungen leistet, um Kosten auszugleichen, die diese nicht selbst erwirtschaften kann. Ingvil Schirling

Vor dem Hintergrund des EU-Rechts stellte sich ähnlich wie bei der TKS in Lübben die Frage, ob dies als unerlaubte staatliche Beihilfe zu werten wäre, die den Wettbewerb für private Betriebe verschlechtern könnten. Das ist offenbar nicht der Fall, so lange es sich um Leistungen reiner Wirtschaftsförderung für den Landkreis handelt und die Ausgleichszahlungen eine bestimmte Summe nicht überschreiten. Auf Nachfrage von Michael Kuttner (CDU) informierte die Kreisverwaltung, dass die jährlichen Ausgleichszahlungen bei rund 450 000 Euro liegen und mit dem Betrauungsakt von der Genehmigungspflicht der EU freigestellt sind.