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| 18:34 Uhr

Windenergie
Vertrag soll Klarheit schaffen

Langengrassau. Windparkbetreiber geht auf Heideblick zu. Kommission für Verhandlungen hat sich gegründet. Von Anja Brautschek

Ein heftiges Pro und Contra zum Windkrafteignungsgebiet Falkenberg/Pitschen-Pickel bestimmte am Montagabend die Gemeindevertreter-Sitzung von Heideblick. Nach intensiven Diskussionen entschieden die Abgeordneten mit nur knapper Mehrheit, die Aufstellung eines Bebauungsplanes bis zur nächsten Gemeindevertreter-Sitzung im Mai zu vertagen. Die Zeit bis dahin wollen sie nutzen, um einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor auszuhandeln.

„Es ist schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Beides sind keine Allheilmittel, um die Situation zu klären“, sagt Renate Kalweit (AWGH), Vorsitzende der Gemeindevertretung und Ortsvorsteherin von Pitschen-Pickel. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes habe das Gremium bereits 2014 beschlossen. Doch das Vorhaben wurde nie umgesetzt. Es scheiterte an der Finanzierung. Auch im Haushalt 2018 hat die Gemeinde keine finanziellen Mittel für den Bebauungsplan eingestellt. „Was hat sich an unserer finanziellen Situation geändert? Nichts“, bringt Renate Kalweit die Problematik auf den Punkt. Die Mittel sind weiterhin knapp.

Neben finanziellen Engpässen läuft der Gemeinde zusätzlich die Zeit davon. „Beschließen wir heute einen Bebauungsplan, so verlieren wir ein Jahr. Und die Veränderungssperre greift nur zwei Jahre“, zeigt Renate Kalweit auf.

Schnelles Handeln ist gefragt. Der Projektplaner „Energiequelle“ will drei weitere Windkraftanlagen in dem Gebiet aufstellen. Ein städtebaulicher Vertrag könnte dafür kostengünstiger und schneller zu einer Lösung führen. Denn das Unternehmen zeigt sich kooperationsbereit. In einem Brief hat „Energiequelle“ zugesichert, bis zum 1. Juni keine Anträge für das Vorhaben zu stellen, um mit der Gemeinde gemeinsam einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Kommune und Investor. „Ich spreche für Energiequelle. Das ist ein Zugewinn für eine gemeinschaftliche Lösung“, sagt Heinrich Kahlbaum. Ziel der Gemeinde ist es dabei, die Belastungen für die Bürger zu minimieren. Je nach Windrichtung sei die Lärmbelastung durch die Windmühlen enorm und an manchen Tagen kaum noch auszuhalten, berichten Anwohner.

Doch das Vorhaben stößt auch auf Widerspruch. So einen komplexen Vertrag in nur drei Monaten auszuarbeiten, sei für Heideblick eine große Herausforderung, so Thomas Seide (CDU). Auch erste Ablehnungen seitens der Investoren, beispielsweise die Mühlen bei hohen Windstärken abzuschalten, haben sich in Gesprächen bereits abgezeichnet. Dietmar Becker (CDU) gibt zudem zu Bedenken: „Ein Vertrag ist eine zweiseitige Angelegenheit. Bei einem Betreiberwechsel haben wir vermutlich das Nachsehen.“ Ein Bebauungsplan würde aus seiner Sicht weiter greifen. Dem widerspricht Heinrich Kahlbaum: Gibt ein Unternehmen ein Gebiet ab, so weise es künftige Investoren auf bestehende vertragliche Vereinbarungen hin.

Auch die unterschiedlichen Stimmen der Ortsbeiräte sorgen für Unsicherheit. Während sich Pitschen-Pickel für einen Bebauungsplan ausgesprochen hat, stimmte Falkenberg dagegen. „Wie soll die Gemeindevertretung damit umgehen“, will Dietmar Becker wissen. Bianka Lehmann, stellvertretende Ortsvorsteherin in Pitschen-Pickel und selbst vom Lärm der Windräder betroffen, klärt auf: „Eigentlich habe ich mich für den Bebauungsplan ausgesprochen. Aus heutiger Sicht sehe ich jedoch den städtebaulichen Vertrag als besseres Instrument. Damit können wir sofort und vor allem detaillierter eingreifen.“

Eine Kommission soll nun in die Verhandlungen mit dem Investor einsteigen. Sie besteht aus den Ortsbeiräten der beiden betreffenden Orte Pitschen-Pickel und Falkenberg sowie je einen zusätzlichen Einwohner, Heideblicks Bürgermeister Frank Deutschmann, einem Vertreter des Bauamtes, die Gemeindevertreter Dietmar Becker (CDU) und Renè Weigel (WG Süd/FDP) sowie dem Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Johannes Wurms (WGW). „Wir müssen versuchen, einen Vertrag im Sinne der Bürger auszuarbeiten“, sagt Thomas Seide (CDU). Können sich Kommune und Investor innerhalb der kommenden drei Monate nicht in den wesentlichen Punkten einigen, so will die Gemeindevertretung erneut über die Aufstellung eines Bebauungsplanes diskutieren.