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Aus den Gremien
Veröffentlichungen im Internet lehnt Golßen ab

Golßen. Stadtverordnete werden nun abschließend über die Petition eines Einwohners beraten. Er möchte die Satzung zur Einwohnerbetiligung geändert wissen.

Eine Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, Beschlüssen und Niederschriften der Stadt Golßen (Unterspreewald) im Internet soll es auch künftig nicht geben. Die Stadtverordneten sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit dafür.

Das geht aus einer Informationsvorlage hervor, die die Amtsverwaltung erarbeitet hat und die den Mitgliedern des Golßener Hauptausschusses während ihrer Sitzung in dieser Woche vorlag. Die Kommunalpolitiker reagieren damit auf eine Petition von Christoph Berndt. Der Bürger aus dem Gemeindeteil Sagritz hatte sich während der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung Mitte Januar dieses Jahres mit der Petition an die Kommunalpolitiker gewandt. Er bittet darin die Stadtverordnetenversammlung, die Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Golßen zu ändern. Die Satzung sollte ihm zufolge um folgende Zusätze ergänzt werden: Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen des öffentlichen Teils werden im Internet veröffentlicht. Zudem sollten auch die Beschlüsse und Niederschriften des öffentlichen Teils im Internet veröffentlicht werden.

Christoph Berndt begründet seine Änderungswünsche damit, dass ohne Teilhabe der Bürger an den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte nicht von deinem demokratischen Gemeinwesen gesprochen werden könne. Ihm zufolge werde die Teilhabe durch die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen und Protokolle im Internet erleichtert. Die Veröffentlichung der Dokumente im Internet sei ein wiederholt vorgetragener Wunsch nicht weniger Bürger der Stadt Golßen wie Christoph Berndt seine Petition weiter begründet. Zudem könne mit der Veröffentlichung der Unterlagen in digitaler Form ein beträchtlicher Teil der derzeit in Papierform bereitgestellten Dokumente gespart werden.

Dennoch sehen die Stadtverordneten die bisher geregelte Einwohnerbeteiligung und -unterrichtung als zweckmäßig und ausreichend an. Im Entwurf des Antwortschreibens auf die Petition wird zudem darauf verwiesen, dass die entsprechende Satzung durch die Gremien der Stadt Golßen in jüngster Vergangenheit diskutiert und im Ergebnis dessen überarbeitet wurde. Deshalb sieht die Stadtverordnetenversammlung zum jetzigen Zeitpunkt bis zum Ablauf der Wahlperiode keinen erneuten Änderungsbedarf.

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Antwort auf die Petition ohne Änderungswünsche zur Kenntnis genommen. Der Entwurf soll zudem während einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen beraten werden.