„Bereits jetzt nehmen die Kosten für die Unterbringung von Bedarfsgemeinschaften, die von 7500 auf 8900 allein in diesem Jahr angestiegen sind, jeden Monat um 200 000 Euro zu. Wir müssen den Gesamtbetrag um weitere drei Millionen auf 28,2 Millionen erhöhen“ , kündigte Kämmerer Manfred Hunger an. Diese Kosten würden sich vor allem durch die Auswirkungen von Hartz IV ergeben. Bereits in diesem Jahr mussten bisher 20 Millionen für die Unterbringung von Bedürftigen ausgegeben werden. „Wenn der Bund seinen Zuschuss von jetzt 29,1 Prozent streicht, bleiben wir auf den Millionen sitzen“ , so Hunger.
2006 wird im Sozialhaushalt mit Ausgaben von 53 Millionen Euro - das sind über 35 Prozent des Gesamthaushaltes - gerechnet. Bislang stehen dieser Summe nur 24 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. Und so ist die Kreisverwaltung derzeit am Rechnen und sucht nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Wie Harald Lehmann vom Sozialamt mitteilte, musste der Rotstift nochmals angesetzt werden. 500 000 Euro wurden eingespart wegen der sinkenden Anzahl von Sozialhilfeempfängern. Nach weiteren 200 000 Euro Einsparmöglichkeiten wird gesucht.
Mit steigenden Ausgaben muss auch im Schülerverkehr gerechnet werden. Einerseits habe sich das Land aus der Finanzierung noch weiter zurückgezogen, andererseits müsse wegen des Schülerrückganges auf einigen Routen Spezialverkehr eingerichtet werden, so Hunger.
Trotz aller Belastungen ist Hunger optimistisch, auch für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Der 151,5 Millionen Euro schwere Verwaltungshaushalt wird erneut durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von 1,5 Millionen Euro stabilisiert. „Wir konsumieren immer noch zu viele Mittel, die in den Vermögenshaushalt gesteckt werden müssten.“
Noch liegen die Kennziffern des Landes zur Finanzausstattung der Landkreise nicht vor, doch rechnet Hunger mit drei Millionen Euro weniger als bisher. Dass dennoch ein „vernünftiger Haushalt“ möglich sei, liege am steigenden Steueraufkommen in den Kommunen. Bei einer stabilen Kreisumlage von 43 Prozent sollen 2006 fünf Millionen Euro mehr in die Kreiskasse fließen, wovon die finanzstarke Gemeinde Schönefeld mit dem Gewerbepark in Waltersdorf allein bis zu 4,5 Millionen aufbringen wird. Somit können unter anderem gleichbleibende Ausgaben für Kultur, Tourismus, Sportförderung und Weiterbildung der Angestellten gesichert werden.
Manfred Hunger machte den Ausschussmitgliedern aber auch deutlich, dass die nach einem Kreistagsbeschluss geplante Reduzierung der Personalkosten in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro nicht wie bisher umgesetzt werden könne. „Es gibt jetzt schon Probleme in der Verwaltung, weil die Mitarbeiter fehlen. Wir können diesen Trend nicht fortsetzen.“ (usch/bg)