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| 02:58 Uhr

Teures Nein zur Abwassersatzung

Luckau. Mit 28 Nein-Stimmen bei zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen hat die Verbandsversammlung des Luckauer Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) am Mittwochabend eine neue Abwasserbeitragssatzung abgelehnt. Als Konsequenz droht das Land den Mitgliedskommunen mit der Zwangsvollstreckung von insgesamt rund acht Millionen Euro offener Umlageforderungen an den Verband. Carmen Berg

"Wenn es dazu kommt, geraten wir praktisch unter Zwangsverwaltung", so Luckaus stellvertretender Bürgermeister und Kämmerer Thomas Rohr zum Ernst der Lage. Für Luckau stehen rund 3,1 Millionen Euro nicht beglichene Umlageforderungen von 2010 und 2011 zu Buche. Das Geld sei nicht vorhanden. Bei einer Vollstreckung würden die Kontenbestände gesperrt, die Forderungen des TAZV hätten Vorrang vor allem anderen, so der Kämmerer. Es müssten wohl nicht nur Schwimmbad, Kulturkirche und Gemeindehäuser schließen. "Auch Pflichtaufgaben kann es treffen, schlimmstenfalls sogar die Zahlung der Gehälter", fürchtet Thomas Rohr.

Vorab hatten sich die Gemeindeparlamente mehrheitlich gegen die neue Satzung ausgesprochen und ihren Vertretern in der Verbandsversammlung dieses Votum mit auf den Weg gegeben. Vor der Abstimmung dort verlas der beauftragte Verbandsvorsteher Stephan Ladewig ein Schreiben Dieter Lindigs von der Investitionsbank des Landes Brandenburg, das die Konsequenzen bei Nicht-Beschluss aufzeigte. Neben der Umlagen-Vollstreckung will der Schuldenmanagementfonds des Landes Brandenburg mehr als drei Millionen Euro Hilfen an den TAZV zurückfordern, der mit knapp 30 Millionen Euro in der Kreide steht. Die ILB als Bewilligungsbehörde betrachte getroffene Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sanierung des Verbands, zu denen die neue Satzung gehört, als nicht erfüllt, begründete Lindig den harten Kurs.

Stichtag war Ende September

Gerd Schlewe, Abgeordneter der Umland-Fraktion aus Dahme, nannte es "Erpressung und Nötigung eines demokratischen Organs, uns vor der Entscheidung so etwas unterzupusten". Vieles im Satzungsentwurf sei noch nicht mehrheitsfähig. Daran müsse gearbeitet werden, sagte er. Im Aktionsplan sei bis Ende September Zeit gesetzt gewesen.

In Luckau, Golßen und Dahme hatten Hunderte Bürger gegen die neue Satzung protestiert. Sie soll den Weg ebnen, um Beiträge für Abwasseranschlüsse nachzuheben, die teils 20 Jahre zurückliegen. Denn nach Lesart der Verbandsführung ist die bestehende Satzung aus dem Jahr 2007 nicht gerichtsfest. Die übliche vierjährige Verjährungsfrist würde gekippt.

Thomas Brokmeier (Luckau-Land) warf dem TAZV-Betriebsführer, der Dahme-Nuthe Wasser- und Abwasserbetriebsgesellschaft (DNWAB), vor, Beitragsbescheide nicht verschickt zu haben, wo Forderungen noch nicht verjährt seien. Das sei für Luckau entscheidend gewesen, die neue Satzung abzulehnen. Julia Röhl, kaufmännische Leiterin bei der DNWAB, räumte 200 noch nicht verschickte Bescheide für die Jahre 2008 bis 2011 ein. Cornelia Klinkmüller (SPD) aus Luckau sagte: "Geld kann nicht ins Haus kommen, wenn keine Rechnungen geschrieben werden."

Klaus Füchtjohann vom Innenministerium wies den Vorwurf der Erpressung zurück. Wenn die Gemeinden keine neue Satzung wollten, müssten sie Alternativen aufzeigen, wie das Liquiditätsdefizit des Verbandes zu decken sei, beispielsweise durch höhere Gebühren, sagte er. Peter Schneider, Vorsitzender der Verbandsvorsammlung, erklärte, in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der neuen Satzung seien Gebührenmodelle durchgerechnet und als nicht haltbar verworfen worden.

Weitere Verfahrensweise

Wie es im Satzungsstreit weitergeht, soll in einer nicht öffentlichen Arbeitsberatung aller Gemeindevertreter aus dem Verbandsgebiet am 12. September beraten werden. Bis zum 5. September könnten Anfragen beim beauftragten TAZV-Verbandsvorsteher eingereicht werden. Nach Diskussion in den Gemeindeparlamenten könnte eine neue Satzung im Oktober nochmals in der Verbandsversammlung Thema sein. Bis dahin, so Peter Schneider, wolle das Land Klaus Füchtjohann zufolge von der Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen absehen.