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Windkraft
Streit um Heinsdorfs Mega-Mühlen

Bürger lehnen Windpark ab.
Bürger lehnen Windpark ab. FOTO: Fredrik von Erichsen / dpa
Dahme. Bürger lehnen Windpark ab. Gemeinde hat kaum Chance zur Mitsprache. Plan wird ausgelegt.

Der geplante Windpark südlich des Ortsteils Niebendorf-Heinsdorf hat in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres die Gemüter erregt. Auf dem Tisch hatten die Abgeordneten einen überarbeiteten Entwurf für den Bebauungsplan. Sie mussten darüber befinden, ob sie das Dokument billigen und damit eine erneute öffentliche Auslegung auf den Weg bringen.

Schon 2016 stand eine erste Fassung zur Diskussion. Einwände von relevanten Behörden sowie die Weiterentwicklung der Mühlentechnik machten die Überarbeitung nötig. Statt vorgesehenen elf Windkraftanlagen sollen jetzt acht gebaut werden. Die Türme der neuen Generation sind Landschaftsplaner Rainer Dubiel zufolge zwar nicht höher als die Vorgänger, wohl aber mit einer Leistung von vier Megawatt und 150 Metern Rotordurchmesser deutlich effizienter.

Wie Ortsvorsteher Günther Ukro sagte, lehnen die Bürger von Niebendorf-Heinsdorf den Windpark ab. Auch der Ortsbeirat ist dagegen. Dass der Park Teil eines mächtigen Gürtels wird, der sich von der Hohenssefelder Gemarkung bis Illmersdorf-Rietdorf zieht, ist einer der Gründe. Der kürzeste Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung betrage gerade 1050 Meter, machte der Ortsvorsteher weiter geltend. Doch eine wirkliche Chance, den Bau zu verhindern, haben der Ortsteil und die Stadt Dahme nicht. „Die ablehnende Haltung hat keine wirkliche Auswirkung“, brachte Rainer Dubiel die Situation auf den Punkt.

Soll heißen, die Rechtslage ist auf Seiten der Windmüller. Wie Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos) erklärte, gehört die vorgesehene Fläche zu einem Gebiet, das in der Regionalplanung Havelland-Fläming als Windeignungsgebiet ausgewiesen ist. Bauanträge dort würden auch ohne Einverständnis der Gemeinde und ohne Bebauungsplan durch das Landesumweltamt genehmigt, sofern nicht beispielsweise Immissionsschutz- oder Naturschutzbelange gegen die Windräder sprechen. „Um am Windpark zu rütteln, müsste ein seltener Uhu dort nisten“, spitzte der Verwaltungschef zu.

Bauanträge für sechs Windkraftanlagen von der Firma Notus und für zwei von der Windpark Dahme II GmbH sind nach dem Bundesimmissionsschutz(BIMSCH)-Verfahren bereits beim Umweltamt gestellt. „Wir alle hier wollen keine neuen Windräder“, sagte Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler), warb aber dennoch um Zustimmung zum Bebauungsplan mit dem Argument, „uns wenigstens noch jede mögliche, wenn auch minimale Einflussnahme zu sichern“.

Der Plan legt Zahl, Platzierung und Höhe der Mühlen fest. „Weitere könnten später nicht einfach dazwischen gesetzt oder durch noch höhere ersetzt werden“, so der Bürgermeister. Außerdem habe das Landesumweltamt Einvernehmen signalisiert, im Falle eines Bebauungsplanes bei nötigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Wünschen aus der Region zu folgen, ergänzte Amtsdirektor Frank Pätzig. Das sei nicht selbstverständlich, denn ansonsten „zahlen die Investoren ihr Geld in einen Naturschutzfonds, damit Maßnahmen irgendwo realisiert werden“. Bleibe das Geld in der Region, könnten unter anderem das marode Gutshaus im Heinsdorfer Park sowie das Betonbecken der alten Gebersdorfer Badeanstalt abgerissen werden. „Die Gemeinde hätte dafür nie das Geld“, sagte Frank Pätzig.

Hans-Georg Nerlich (Landleben), Jörg-Martin Bächmann (Die Linke) und weitere Redner forderten das Gremium dazu auf, mit einer Ablehnung des Bebauungsplanes ein Zeichen zu setzen. „Wir müssen dokumentieren, wir sind für die Bürger da“, sagte Hans-Georg Nerlich. Thomas Willweber entgegnete, angesichts der Rechtslage sei der Bebauungsplan eine Entscheidung für die Bürger. Matthias Ochs (SPD) sah das genau so: „Wir diskutieren das selbe Problem seit Jahren. An den Fakten hat sich nichts geändert. Was also soll eine Ablehnung bringen? Sie macht keinen Sinn.“

Vage Hoffnung setzen die Niebendorf-Heinsdorfer auf eine mögliche neue Richtlinie zum Schallschutz, die, bezogen auf Anlagen der neuen Generation, vom zuständigen Ministerium in Aussicht gestellt ist. Konkretes dazu gibt es jedoch noch nicht, wie die Verwaltung nach Rückfragen in Potsdam erklärte. Mit zehn Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung biligten die Stadtverordneten den B-Plan und beschlossen die öffentliche Auslegung, die laut Bauamtsleiterin Christina Denkel im Februar 2018 erfolgen wird.