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Streit um Abwasser-Grundgebühr

Die Abwasserfinanzierung in Luckau bleibt derzeit noch ungeklärt.
Die Abwasserfinanzierung in Luckau bleibt derzeit noch ungeklärt. FOTO: Franziska Kraufmann (dpa)
Luckau. Die Berechnung pro Hausanschluss empfinden Kunden des Luckauer TAZV als ungerecht. Sie werfen dem Verband vor, sich nicht ernsthaft genug um Alternativen zu bemühen. Carmen Berg

Neben Mengengebühren für den Verbrauch zahlen Kunden des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) Luckau monatliche feste Grundgebühren von 11,86 Euro fürs Trinkwasser und 20 Euro fürs Abwasser. Sie werden pro Zähler, also pro Hausanschluss, erhoben, wogegen sich Widerstand regt. So zahlt ein Kunde, der allein ein Einfamilienhaus bewohnt, rund 380 Euro im Jahr. Für einen ganzen Block mit mehreren Mietparteien fallen dieselben Kosten an.

Bei einer öffentlichen Arbeitsberatung des TAZV am Mittwochabend in der Luckauer Kulturkirche stand eine Änderung der Berechnungsgrundlage auf Wohneinheiten zur Diskussion, wie sie vielfach gefordert wird. Der stellvertretende Verbandsvorsteher Stefan Ladewig sowie Anwalt Martin Düwel erläuterten technische sowie rechtliche Kriterien, die bei einer solchen Umstellung zu bedenken seien. "Wir sind von Zahlen und Paragrafen förmlich erschlagen worden, und ich sehe die Tendenz, dass eine Umstellung vom Verband nicht gewollt ist", so die Luckauer Stadtverordnete Ursula Rothe (Die Linke) nach den Ausführungen. Andere waren schon während der Vorträge gegangen oder gaben auf, als die anschließende Debatte zeitweise emotional aus den Fugen geriet.

Die Erhebung nach Zählern sei die einfachste und eine rechtssichere Variante, sagte Anwalt Düwel. Andere Formen wie die Berechnung nach Wohneinheiten oder pro Kopf seien auch möglich, bestätigte der Jurist. Je feiner die Justierung, desto höher der Aufwand. Es müssten vergleichbare Ersatzmaßstäbe für jene Objekte gefunden werden, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden oder eine Mischung aus Wohn- und Geschäftshäusern sind.

Stefan Ladewig stellte an Zahlen dar, wie sich die Belastung in einzelnen Bereichen teils extrem verschieben könnte, wenn die Berechnung nach Wohneinheiten mit Zählern fürs Gewerbe kombiniert wird. Heraus kamen horrende Anstiege, bei Krankenhäusern und Altenheimen beispielsweise zwischen 750 und 1100 Prozent. Auf Unmutsbekundungen räumte er ein, dass es sich dabei nicht um Kalkulationen handele, sondern die Problematik deutlich werden sollte.

Hans Lamich (Die Linke) aus Luckau votierte dafür, die Grundgebühr ganz abzuschaffen und komplett nach dem Verbrauch abzurechnen. Stefan Ladewig sagte, betriebswirtschaftlich sei die Grundgebühr hilfreich als feste Einnahme, mit der kalkuliert werden könne.

Aus Sicht des Luckauers Jürgen Vogt gibt es durchaus einen gleichen Maßstab für alle Nutzer: die Einwohnergleichwerte. Sie seien in der Wasserwirtschaft eine feste Rechnungsgröße und würden sich nicht verändern. Anwalt Martin Düwel zufolge werden sie von einigen Verbänden bereits genutzt, Rechtsprechungen dazu seien ihm jedoch nicht bekannt.

Uwe Vogt aus Gießmannsdorf regte an, sich bei anderen Verbänden auf dem flachen Land umzuhören, um von Erfahrungen zu profitieren. So etwas habe er in den Ausführungen vermisst.

Die Thematik soll in den Gemeindevertretungen weiter diskutiert werden. Für Ursula Rothe stand dabei fest: "Der jetzige Maßstab ist nicht akzeptabel. Ob Wohneinheiten oder Einwohnergleichwerte - es lässt sich daraus etwas Besseres machen".

Zum Thema:
Das Gebührenaufkommen beim Schmutzwasser speist sich zu einem Viertel aus der Grund- und zu drei Vierteln aus der Mengengebühr. 72 Prozent der Grundgebühr kommen aus Einfamilienhäusern, jeweils sechs Prozent aus öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäusern sowie aus Gewerbe und Industrie, der Rest aus Mehrfamilienhäusern. Während ein Einfamilienhaushalt durchschnittlich im Jahr 70,12 Kubikmeter Schmutzwasser einleitet, sind es bei der Industrie durchschnittlich rund 2300 Kubikmeter.