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| 13:42 Uhr

Aufreger
Dahmer Haushalt: Später Rotstift sorgt für Unmut

Dahme. Verwaltung verteidigt die Verfahrensweise.

Die Stadtverordneten haben kürzlich den Haushalt für 2018 mehrheitlich beschlossen. Laut Kämmerin Bärbel Schmidt ist der Etat, bezogen auf das laufende Jahr, ausgeglichen. Es schlagen jedoch Fehlbeträge aus Vorjahren zubuche, insbesondere offene Umlageforderungen des Luckauer Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV). Sparsame Haushaltsführung sei deshalb weiter geboten, sagte sie. Erfreulich für die Bürger: Die zugleich mit dem Haushalt verabschiedete Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sieht keine neu aufgenommenen Sparmaßnahmen vor. So wird es auch keine weiteren Steuererhöhungen geben.

Dennoch gab es im Stadtparlament Unmut vor der Abstimmung über den Haushalt. Der Grund: Abgeordnete kritisierten nachträgliche Veränderungen durch die Verwaltung am Zahlenwerk, nachdem es bereits mit den Ortsbeiräten abgestimmt worden war. So vermissten die Gebersdorfer beispielsweise in der Abschluss-Fassung 5000 Euro zur Unterhaltung ihres Pavillions. „Ich bin nicht glücklich darüber, dass uns Streichungen einfach präsentiert werden“, sagte Ortsvorsteher Hans-Georg Nerlich (Landleben). Die Kürzungen ohne Rücksprache seien „nicht gut angekommen. Das sollte anders laufen“, forderte auch der Dahmer Ortsvorsteher Jürgen Reder (SPD).

Wie Kämmerin Bärbel Schmidt erklärte, ging es darum, ein noch bestehendes Defizit in den laufenden Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Die Kämmerin sei in der Pflicht, Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung vorzulegen“, verteidigte Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) das Vorgehen.

Amtsdirektor David Kaluzza (parteilos) stellte fest: Nach der Diskussion des Entwurfes in den Ortsbeiräten sei das Defizit eher größer als kleiner geworden. „Die Verwaltung musste die Arbeit mit dem Rotstift machen und ist jetzt der Böse“, so der Verwaltungschef. Für die Zukunft wünsche er sich, dass sich die Stadtverordneten dieser Aufgabe annehmen, erklärte David Kaluzza.

Bärbel Schmidt begründete den nachträglichen Eingriff mit Verschiebungen bei den Ausgaben. Unter anderem hätten die Ausschreibungen 18 500 Euro Mehrkosten bei der Sanierung der Kita „Zwergenland“ ergeben, griff sie einen Punkt heraus. Thomas Willweber schlug vor, gestrichene Projekte als Nachrücker vorzuhalten, falls andere Vorhaben nicht realisiert werden können. Er regte an, eine Prioritätenliste aufzustellen.

Bärbel Schmidt mahnte angesichts der angespannten Haushaltslage an, Wünsche, die nicht berücksichtigt wurden, in den Orten noch einmal kritisch zu hinterfragen. „Muss die Kommune in Gebersdorf mit dem Heimatstübchen und dem Pavillion wirklich zwei Objekte unterhalten?“, stellte sie in den Raum.

Hans-Georg Nerlich sagte, bei entsprechender Rücksprache hätten die Gebersdorfer Lösungsvorschläge unterbreitet. Er kritisierte außerdem die neu aufgenommene Fotovoltaikanlage für Wahlsdorf für 21 300 Euro. Bauamtsleiterin Christina Denkel verwies auf eine Rentabilitätsberechnung, die den Stadtverordneten zugestellt worden sei. Das Vorhaben werde nur umgesetzt, wenn es dafür Förderung gibt, sagte sie.